Ö1 Mittagsjournal

11. November 2017, 12:00

Beiträge

• Krimi um Libanons Regierungschef
  

  Es klingt wie ein Krimi, ist tatsächlich aber ein brandgefährlicher Machtpoker im sogenannten Pulverfass Nahost. Der libanesische Regierungschef Saad al Hariri hat von Saudi Arabien aus unter rätselhaften Umständen seinen Rücktritt angekündigt. Mittlerweile haben die Saudis und andere Golfstaaten ihre Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Dort ist man zum einen ratlos, was den Regierungschef treibt und fürchtet zum anderen dass die dahinterstehende Auseinandersetzung zwischen Saudi Arabien und dem Iran einen neuen Bürgerkrieg auslösen könnte.

• Koalitionsgespräche: Thema Bildung
  

  Alles wartet auf eine neue Bundesregierung - seit zwei Wochen gibt es offizielle Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Zwischenergebnisse wurden noch nicht verlautbart, abgesehen davon heißt es in diesen Fällen immer: So lange nicht alles fixiert ist, ist nichts fixiert. Bleibt ein näherer Blick auf das, was die beiden Verhandlungsparteien vor der Wahl alles verspochen haben und was man - wenn man eine der beiden zur Debatte stehenden Parteien gewählt hat - von den Verhandlern auch einfordern kann. Diesen Blick in die Vorwahl-Ankündigungen haben wir im Mittagsjournal in zwei Bereichen schon in den vergangen Tagen geworfen: Sicherheit und Digitalisierung. Heute das Thema Bildung:

• "Im Journal zu Gast": Matthias Strolz
  

  Matthias Strolz hat mit seiner Zehn-Abgeordneten-Fraktion eine Schlüsselrolle im neuen Nationalrat. Für viele Reformvorhaben werden ÖVP und FPÖ eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die NEOS können ihnen dazu verhelfen. Und die NEOS stehen Türkis-Blau in vielen Fragen inhaltlich näher als die SPÖ, die sich mit der Unterstützung einer Regierung unter Sebastian Kurz auch aus taktischer und psychologischer Sicht wohl eher schwertun wird.

  In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ weist Matthias Strolz heute den Vorwurf zurück, dass er sich zum Erfüllungsgehilfen und damit quasi zum Steigbügelhalter von ÖVP und FPÖ mache. Bei Überschreiten von roten Linien in der Verfassung, werde man sehr wohl eine Stopptafel aufstellen, wie er sagt. Strolz bietet aber einen Pakt für Zweidrittel-Beschlüsse an - ob Türkis-Blau darauf eingeht ist offen.

  In der Frage der Pflichtmitgliedschaft zeigt sich Strolz kompromissbereit: die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern ist ein zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ. Die NEOS wären dabei auch für eine Etappenlösung zu haben. NEOS-Chef Matthias Strolz skizziert, wie eine solche aussehen könnte: die Sozialpartnerschaft müsste aus der Verfassung herausgenommen werden. Und die 300.000 Ein-Personen-Unternehmen sollten sich über eine Mitgliedschaft und auch über einen Austritt aus der Wirtschaftskammer frei entscheiden können. Dazu sollten die Kammerbeiträge gesenkt werden und eine Erneuerung Platz greifen.

  Was die Sozialversicherungen betrifft, verlangt der NEOS-Chef eine Zusammenlegung zumindest von zwei oder drei unter den Trägern. Und was eine Abschaffung der Selbstverwaltung betrifft, so setzt Strolz erstmal auf Bewegung bei den Zusammenschlüssen. Sollte das aber nicht der Fall sein und blockiert werden, so wäre in einem übernächsten Zug der Gesetzgeber gefordert, wie er sagt.

  Strolz führt indessen auch Gespräche mit SPÖ und Liste Pilz, um im Parlament eine Allianz der Opposition etwa für Bildungsfragen zu schmieden. Das Parlament will Strolz dabei zur Drehscheibe für die Bildungspolitik machen und dort permanent tagende Ausschüsse für eine umfassende Schulreform einrichten.

• Tiroler Grüne: Felipe wiedergewählt
  

  Im Bundesrat schon vertreten sind die Grünen, im Nationalrat sind sie es hingegen nicht mehr. Bundessprecherin zur Zeit des Wahldesasters war die Chefin der Tiroler Grünen, Ingrid Felipe. Und so ist der Landesversammlung der Tiroler Grünen heute in Innsbruck mehr Aufmerksamkeit zugefallen als in "normalen" politischen Zeiten.
  Zum einen ging es darum, wie viele Stimmen Felipe bei der Wahl zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 25. Februar in Tirol bekommt. Und zum anderen darum, wie sich die Grünen in diesem Wahlkampf als Koalitionspartner der Landeshauptmannpartei ÖVP positionieren sollen.

• Klimakonferenz geht in zweite Woche
  

  Seit einer Woche steht Bonn ganz im Zeichen der 23. UN-Klimakonferenz. Ab diesem Wochenende werden auch politische Verantwortliche aus mehr als 190 Staaten an den Rhein reisen, um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beraten.

  In Summe werden an die 25.000 Gäste im Westen Deutschlands erwartet. In den ersten Tagen waren in Bonn viele Appelle zu vernehmen, sich verbindliche Regeln zu geben und sich im Kampf gegen die Erderwärmung mehr anzustrengen.

• Solarkraftwerk entsteht in Tschernobyl
  

  Vor einen Jahr wurde in der Ukraine die neue Schutzhülle für den Unglücksreaktor von Tschernobyl fertiggestellt. Im vierten Reaktorblock hatte 1986 Schlamperei und Bedienungsfehler der sowjetischen Bedienungsmannschaft zum Supergau in diesem Kraftwerk geführt. Mit der neuen Schutzhülle wurde die radioaktive Strahlung massiv eingedämmt, trotzdem gibt es weiter eine 30 Kilometer große Sperrzone um das Kraftwerk, das völlig stillgelegt ist.

  Diese Sperrzone will ein ukrainisch-deutsches Konsortium für den Bau von Solarkraftwerken nutzen; ein erstes Pilotprojekt steht bereits kurz vor der Fertigstellung; in Tschernobyl hat unser Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz die Baustelle besichtigt und mit den Erbauern der Anlage gesprochen:

• Ungarn: Kampagne gegen Soros
  

  In Ungarn mobilisiert die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wieder einmal gegen die EU und gegen den ungarisch-stämmigen amerikanischen Milliardär George Soros. Derzeit läuft eine Plakatkampagne und eine Fragebogenaktion, die gegen die Flüchtlingspolitik der EU und gegen den liberalen Milliardär Soros gerichtet sind, der in Sachen Migration auf Seiten der EU steht. Soros befürwortet auch die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder. Ungarn ist ein vehementer Gegner dieses Verteilungsschlüssels - daher auch die Kampagne gegen den gebürtigen Ungarn George Soros.

• Rom: Für eine atomwaffenfreie Welt
  

  Zum Thema Atomkraft und der Gefahr, die von ihr ausgehen kann: zum Atomkonflikt zwischen den USA und Nordkorea. Da ist von Entspannung weiter keine Rede: heute starten die USA mit Südkorea ein neues Militärmanöver im Westpazifik. Doch auch die Gegner der atomaren Muskelspiele haben sich in den vergangenen beiden Tagen versammelt: der Vatikan hat zu einer Anti-Atomwaffenkonferenz gerufen, die heute zu Ende geht, berichtet Katharina Wagner aus Rom.

• Landau: Steuerflucht schwächt Sozialsystem
  

  In den Paradise Papers kommen rund tausend Österreicher bzw. Namen mit Österreich-Bezug vor. 150 in den Dokumenten der Offshore-Anwaltskanzlei Appleby und 750 alleine im Firmenregister von Malta.

  Rund 13 Prozent an Körperschaftssteuer dürfte Österreich verlieren - also an Gewinnsteuer von Unternehmen - durch die Steuerflucht in Steueroasen. Das hat der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman errechnet. Caritas Präsident Michael Landau kritisiert im Gespräch mit Bernt Koschuh, dass diese Steuereinnahmen fehlen für nötige Sozialausgaben:

• Wissenschaft und Politik: Neue Regeln
  

  Wie geht die Politik mit wissenschaftlicher Beratung um? Diese Frage stellt sich seit der umstrittenen "Kindergarten-Studie" neu. Zur Erinnerung: Die Universität Wien, konkret der Religionspädagoge Ednan Aslan, hat im Auftrag des Integrationsministeriums analysiert, inwieweit die Wiener Kindergärten islamistischem Einfluss ausgesetzt sind. Die Studie wurde heftig kritisiert, unter anderem auch, weil der Verdacht des direkten Einflusses durch das Ministerium entstanden ist.

  Diese Woche hat ein von der Uni beauftragtes Gutachten inhaltliche Mängel festgestellt. Die Politik schafft an, die Wissenschaft liefert bzw. passt ihre Ergebnisse den politischen Vorgaben an? Elke Ziegler hat nachgefragt, welche Regeln bei der Zusammenarbeit Politik und Wissenschaft schon heute gelten - und wie sie verbessert werden könnten.

• Joachim Meyerhoff: "Die Zweisamkeit der Einzelgänger"
  

  Der Burgschauspieler Joachim Meyerhoff liegt derzeit hoch im Kurs. Mit dem Einpersonenstück „Die Welt im Rücken“ von Thomas Melle hat er dem Burgtheater einen Sensationserfolg beschert, wurde dafür heuer zum Schauspieler des Jahres gewählt und ist auch ein Anwärter auf den Nestroy-Preis, der am Montag vergeben wird. Nächste Woche hat er als Ibsens „Volksfeind“ Premiere und dieser Tage ist sein neuer Roman „Die Zweisamkeit der Einzelgänger“ bei Kiepenheuer und Witsch erschienen, der vierte Band seiner autobiografischen Buchreihe „Alle Toten fliegen hoch“. Katharina Menhofer hat ihn gelesen und mit Joachim Meyerhoff gesprochen.

  Gestaltung: Katharina Menhofer

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