Ö1 Abendjournal

20. Dezember 2017, 18:00

Beiträge

• Regierungserklärung im Nationalrat
  

  Die neue Regierung hat sich heute nachmittag erstmals im Parlament präsentiert. Zunächst wurde Wolfgang Sobotka von der ÖVP zum Nationalratspräsidenten gewählt, Anneliese Kitzmüller von der FPÖ zur dritten Nationalratspräsidentin. Wobei die Opposition ihren Protest deutlich gemacht hat: dagegen, dass sich Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer nach wenigen Wochen aus dem Nationalratspräsidium Richtung Regierung verabschiedet haben. Danach erfolgte die Regierungserklärung von Kanzler und Vizekanzler.

• Kür Gudenus' als Vorzeichen für Wienwahl
  

  Die neuen Aufgaben in Regierung und Parlament sind verteilt. Die Parteien dürften da auch schon die nächsten Wahlen in Wien im Hinterkopf haben. Die sind zwar laut Plan erst 2020. Aber im Jänner entscheidet die SPÖ, ob der bisherige Klubchef Andreas Schieder oder Michael Ludwig ihre neue Nummer Eins wird. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel ist der neue Kanzleramtsminister. Und die FPÖ macht den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus zum geschäftsführenden Klubobmann im Parlament.

• Doch keine Raucherplatzsteuer
  

  Eine Steuer für jeden Raucherplatz in einem Lokal. Das hat die neue Regierung in ihr Programm geschrieben. Dass die Wirte sich das Aus für das Rauchverbot mit einer Steuer erkaufen sollen, das wollten sich deren Vertreter nicht gefallen lassen. Der Protest war kurz und erfolgreich. Alles nicht so gemeint, hat die Regierung schon am Nachmittag verlauten lassen, in Person der neuen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck von der ÖVP.

• Staatsbürger für Nachfahren von NS-Opfern
  

  Die neue Bundesregierung will nicht nur Südtirolern die Doppelstaatsbürgerschaft anbieten, sondern auch Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus. Wie das genau geschehen soll, ist noch nicht klar.

• Buwog-Prozess
  

  Im Buwog-Prozess sind die ersten großen Auftritte der Anwälte abgeschossen, seit heute sind die Angeklagten am Wort. Die Richterin hat Peter Hochegger als ersten befragt. Er hat in der Vorwoche in einigen Punkten gestanden. Heute hat er das näher erklärt, woher er zum Beispiel gewusst haben will, dass auch Karlheinz Grasser beim Buwog-Verkauf mitkassiert habe.

• US-Steuerreform vor Beschluss
  

  Gegen Ende seines ersten Jahres als US-Präsident kann Donald Trump seinen bisher vielleicht größten Erfolg verbuchen. Er bringt seine Steuerreform durch den Kongress. Nach einer Panne bei der ersten Abstimmung sollte es im zweiten Anlauf klappen.

• EU-Grundrechtsverfahren gegen Polen
  

  Lange waren es nur mahnende Worte. Aber nun macht die EU-Kommission Druck und leitet eine Art Strafverfahren gegen Polen ein. Als Reaktion darauf, dass die polnische Regierung die Justiz umbauen und unter Kontrolle bringen will. Am Ende des Verfahrens nach Artikel 7 könnte Polen sein Stimmrecht in der EU verlieren. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg. Dagegen stellt sich bereits Ungarn, dessen Regierung angekündigt hat, Strafen gegen Polen zu blockieren.

• Polen hofft auf Ungarn
  

  Polen sieht sich als erstes Land in der Geschichte der EU mit einem Verfahren wegen Grundrechts-Verstößen konfrontiert. Die Regierung in Warschau macht sich aber - nach außen hin - keine Sorgen, verurteilt zu werden. Man verlässt sich auf Ungarn. Viktor Orban hat ja versprochen, den notwendigen einstimmigen Beschluss zu verhindern.
  Verärgert reagiert die Regierung in Polen trotzdem.

• Uber muss Europa-Geschäftsmodell ändern
  

  Das Taxi-Unternehmen Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Zumindest in Europa muss der US amerikanische Anbieter nun sein Geschäftsmodell ändern.

• Gymnasium Schwechat
  

  Ein Lehrer am Gymnasium Schwechat soll zahlreiche Mädchen sexuell attackiert haben. Der Lehrer ist seit November in Untersuchungshaft, seit die Vorwürfe bekannt geworden sind, haben sich viele Kinder gemeldet.

• Debatte um Blutdruck-Werte
  

  Was ist gesund? Wann ist jemand krank? Das ist gar nicht immer leicht zu sagen, medizinische Definitionen und Schwellenwerte müssen nicht immer mit dem Gefühl einer Person überein stimmen. Beim Blutdruck ist nun eine Diskussion entbrannt, weil in den USA die Richtwerte gesenkt wurden.

• Doping-Affäre
  

  Wieder einmal eine Doping-Affäre in der Leichtathletik. Diesmal ist ein österreichischer Manager verwickelt. Der Oberösterreicher Robert Wagner soll gemeinsam mit dem ehemaligen Sprinter und jetzigen Trainer Dennis Mitchell einer Undercover Reporterin der englischen Zeitung Telegraph Doping-Mittel angeboten. Wagner hatte und hat bekannte Sportlerinnen unter Vertrag. Und er steht nicht zum ersten Mal in Verdacht, Athleten mit Doping-Mittel zu versorgen.

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