Ö1 Mittagsjournal

27. Jänner 2018, 12:00

Beiträge

• Im Journal zu Gast: Bundespräsident Van der Bellen
  

  Seit einem Jahr ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Amt. In den letzten Tagen ist er wieder vermehrt ins Zentrum des innenpolitischen Geschehens gerückt. Van der Bellen hat sich für viele überraschend scharf im Fall des niederösterreichischen freiheitlichen Spitzenkandidaten Udo Landbauer zu Wort gemeldet. Am Vortag der Wahl in Niederösterreich fordert er nun den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten.

  Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnt die rote Linie im Fall Landbauer für Van der Bellen nicht beim Strafrecht, sondern schon früher. Das kommentarlos hinzunehmen, nach dem Motto "die Gerichte werden das zu entscheiden haben", sei nicht seine Position, so der Bundespräsident. "Selbstverständlich ist so jemand als Politiker in Österreich disqualifiziert", sagt Van der Bellen zum Fall Udo Landbauer. Er sieht als Konsequenz einen Rücktritt von Landbauer als FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich.

  Ende nächster Woche läuft die Bewerbungsfrist für jene drei Verfassungsrichter aus, die nachbesetzt werden müssen. Ernannt werden sie vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung, des Nationalrates und des Bundesrates. Kolportiert wird, dass die FPÖ dafür auch Juristen ins Rennen schicken will, die als Burschenschafter organisiert sind. Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist das alleine kein Ausschließungsgrund. Er behält sich aber vor, sich alle Kandidaten genau anzusehen, unabhängig von einem Hearing im Parlament. "Es ist eine Fülle an Kompetenzen die ein Verfassungsrichter oder eine Verfassungsrichterin haben muss und ich werde mir das mit Sicherheit genau anschauen", so Van der Bellen. Ein Burschenschafter zu sein schließe nicht automatisch aus, auch ein guter Verfassungsrichter zu sein, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Ö1 Journal zu Gast.

• Wiener SPÖ wählt Häupl-Nachfolger
  

  In der Messe Wien hat der Sonderparteitag zur Wahl des Nachfolgers des Wiener SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl begonnen. Für die Häupl-Nachfolge bewerben sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der geschäftsführende Parlamentsklubobmann Andreas Schieder.

• Pelinka: "Keine tiefen Gräben in der Wiener SPÖ"
  

  Der scheidende Wiener Bürgermeister und Parteichef der Wiener Sozialdemokraten, Michael Häupl, hat sich beim Parteitag der Wiener SPÖ für das jahrzehntelange Vertrauen in ihn bedankt. Nach seiner rund 40-minütigen Rede würdigten ihn die Genossen mit Standing Ovations und Jubel. Er appellierte in seiner Abschiedsrede für innerparteilichen Zusammenhalt. Der Politikwissenschafter Anton Pelinka will nicht unbedingt von Gräben in der Wiener SPÖ sprechen. Was die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Kandidaten betrifft, müsse man schon ganz genau hinsehen, so Pelinka.

• Ausgangslage für die Landtagswahl in Niederösterreich
  

  Morgen wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Mit fast 1,4 Millionen Wahlberechtigten ab 16 Jahren. Landesweit treten wieder ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne an, außerdem erstmals in Niederösterreich die Neos. In jeder Partei gibt es neue Spitzenkandidatinnen oder Spitzenkandidaten. Der Fall des FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. Politikwissenschafter Anton Pelinka schätzt aber, dass die FPÖ trotzdem zulegen wird. Das liege vor allem an den Stimmen der ehemaligen Team Stronach-Wähler. Das Team Stronach hat bei der letzten Landtagswahl zehn Prozent der Stimmen erreicht und tritt aber nicht mehr an.

• Internationaler Holocaust-Gedenktag
  

  Der heutige 27. Jänner ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Er ist 2005 von den Vereinten Nationen eingeführt worden und das Datum ist sehr bewusst gewählt: Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von den Soldaten der Roten Armee befreit. Heute, mehr als 70 Jahre später, gibt es nur noch wenige Überlebende, also direkte Augenzeugen.
  Allerdings: auch deren Nachkommen, die zweite Generation, ist von den Gräuel-Taten des Holocaust geprägt.

• Syrien-Verhandlungen: Boykott der Opposition
  

  Zwei Tage ist in der Wiener UNO-City verhandelt worden, doch die Gespräche über eine Lösung für den Krieg in Syrien haben praktisch keine Fortschritte gebracht. Das haben Vertreter des Regimes, der Opposition und der UNO in der Nacht erklärt. In Syrien selbst gehen die Kämpfe weiter.

• Parteitag der deutschen Grünen
  

  Die Grünen in Deutschland orientieren sich neu. Bei ihrem Parteitag in Hannover, wählen sie eine neue Parteispitze. Dabei geht es nach klaren Regeln und Vorgaben. Die Partei-Doppelspitze sollte aus einem Mann und einer Frau bestehen, dem Realo- und dem linken Flügel angehören, und darüber hinaus keine Regierungsfunktion innehaben.

• Tiroler ÖVP begeht Wahlkampfauftakt
  

  Am 25. Februar finden in Tirol Landtagswahlen statt. Die Parteien starten bereits in den Wahlkampf, zuletzt die ÖVP.

• Chemikalien-Verordnung: Rohstoffengpass droht
  

  Bis zum Sommer müssen die wichtigsten chemischen Rohstoffe in der EU registriert sein. Das schreibt die EU-Chemikalien-Richtlinie vor. Bisher ist aber erst die Hälfte der am häufigsten verwendeten Chemikalien registriert, die Zeit wird also knapp. Die Wirtschaftskammer befürchtet bereits einen Engpass bei Rohstoffen.

• Neues Tocotronic-Album: "Die Unendlichkeit"
  

  Kaum eine andere deutsche Band war in den 1990er Jahren stilprägender als drei junge Musiker aus Hamburg. In Schnürlsamthosen, Trainingsjacken und adrettem Scheitel waren Tocotronic die intellektuellen Posterboys. Gestern erschien ihr neues Album „Die Unendlichkeit“.

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