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Beiträge

  • Ministerrat: Neue Uni-Räte und Verfassungsrichter

    Im Ministerrat stehen heute neue Postenbesetzungen an. Es müssen Uni-Räte, aber auch für den Richter für den Verfassungsgerichtshof bestimmt werden. Neben Präsidentin und Vizepräsident sind auch drei weitere der insgesamt 14 Richterposten neu zu besetzen. Zumindest einen Teil des Pakets wollen die Koalitionspartner heute fixieren.

  • Verfassungsrichter: Mayer für strengere Regeln

    Formal seien die Nachbestzungen im Verfassungsgerichtshof in Ordnung, sagt der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer. Alle Kandidaten würden die gesetzlichen Anforderungen – ein Jus-Studium und zehnjährige Berufstätigkeit - erfüllen. Für Mayer gehen diese aber nicht weit genug: "Meiner Meinung nach sind diese Voraussetzungen nicht ausreichend, für ein Höchstgericht wie den Verfassungsgerichtshof sollten qualifiziertere, strengere Voraussetzungen in der Verfassung selbst festgeschrieben sein." Ein Beispiel könne man sich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nehmen. Dort muss es sich bei den Kandidaten um höchst anerkannte und höchst qualifizierte Personen handeln.

  • Neues Liederbuch: Hofer drängt auf Aufklärung

    Gibt es antisemitische Texte auch in einer weiteren Burschenschaft? Wie die Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtet, soll es auch in der Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia ein entsprechendes Liederbuch geben. Vorsitzender dieser Burschenschaft ist Herwig Gotschöber, ein Pressereferent im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Die Burschenschaft weist die Vorwürfe "mit aller Vehemenz" zurück, der Minister selbst sagt am Abend am Rand einer Veranstaltung, dass noch nicht klar sei, von wo dieses neue Liederbuch komme. "Ich dränge auf Aufklärung", so Hofer.

  • Syrien: Konfrontation an türkischer Grenze

    In Syrien sind nun endgültig alle großen Player an einem Ort einander gefährlich nahe. Wie am Abend bekannt geworden ist, sind die Regierungstruppen, die die Kurden nach Afrin an die türkische Grenze geschickt haben, eigentlich iranische Milizionäre. Sie werden von der Türkei aus beschossen. Und nur wenige Kilometer entfernt steht das US-Militär.

  • Nach Massaker: Trump korrigiert Waffenrecht

    Nach dem jüngsten Blutbad in Florida werden die Waffengesetze der USA wieder diskutiert. Tagelang wollte US-Präsident Donald Trump zum Zusammenhang zwischen leichtem Waffenbesitz und solchen Zwischenfällen nichts sagen und sprach von einer Tragödie, geschehen wegen psychischer Störungen des Täters. Jetzt aber verspricht er doch eine Reform, wenn auch eine kleine. Jene Aufsätze, die aus halbautomatischen Waffen vollautomatische machen, sollen verboten werden. Er habe den Justizminister mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt.

  • Novartis: Griechische Politiker geschmiert

    Es ist der größte Skandal seit der Gründung des modernen griechischen Staates. So kommentiert der griechische Justizminister Stavros Kontonis die Vorwürfe, die dem Pharmariesen Novartis gemacht werden. Jahrelang sollen Medikamente zu überhöhten Preisen verkauft worden sein. Möglich war das mit einer Kriegskasse in der Höhe von vier Milliarden Euro, die für Bestechung von Politikern und Ärzten lockergemacht wurden. Das ist in etwa so viel wie der Staat pro Jahr für Medikamente ausgab. Insgesamt soll das den griechischen Staat bis zu 23 Milliarden Euro gekostet haben. Heute debattiert das griechische Parlament den Fall.

  • "Petro": Venezuela führt Krypotwährung ein

    Venezuela ist das erste Land, das eine staatliche Kryptowährung eingeführt hat. Der Petro soll gestern am ersten Verkaufstag bereits 735 Millionen Dollar eingebracht haben. Mit Superman könne es der Petro aufnehmen, strahlt Präsident Nicolas Maduro.

  • Lassnig-Ausstellung in Prag

    Sie war die Grande Dame der österreichischen Malerei und malte nicht, was sie sah, sondern was sie spürte. In hunderten von Selbstporträts ging Maria Lassnig ihren Stimmungen und Wahrnehmungen auf den Grund. "Maria Lassnig 1919-2014" heißt eine große Retrospektive, die bis Mitte Juni in der Prager Nationalgalerie zu sehen ist.

  • Berlinale: "Dont Worry, He Won’t Get Far On Foot"

    Ungeschliffener Zeichenstil und politisch unkorrekte Sujets prägen das Werk von John Callahan. Der US-amerikanische Cartoonist ist 2010 im Alter von 59 Jahren gestorben. Jetzt hat der US-amerikanische Regisseur Gus van Sant die Lebensgeschichte von John Callahan verfilmt und gestern auf der derzeit laufenden Berlinale im Wettbewerb vorgestellt. Doch der Hauptdarsteller Joaquin Phoenix sieht sich lieber auf der Leinwand als im Pressegespräch.

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