Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • "Sicherheitspaket": Viel Überwachung, keine Begutachtung

    Die Regierung nennt es "Sicherheitspaket", Kritiker sprechen von einem "Überwachungspaket". ÖVP und FPÖ haben es jedenfalls gestern im Ministerrat beschlossen. Die diversen Maßnahmen sollen ohne Begutachtung im Parlament beschlossen werden. Die Argumentation: Das Paket war in ähnlicher Form schon vorigen Sommer in der Begutachtung, man habe Vorschläge eingearbeitet. Von der Opposition wird das kritisiert.
    Für die FPÖ hat Innenminister Herbert Kickl - ursprünglich ein scharfer Kritiker - gestern gemeint, es sei nicht verboten, gescheiter zu werden.

  • Datenschützer gegen "Überwachungspaket"

    Das gestern im Ministerrat beschlossene "Sicherheitspaket“ beschlossen bedeutet mehr Videoüberwachung, WhatsApp-Kontrolle und Anlassdatenspeicherung. Kritiker sprechen bereits von einem weitangelegten "Überwachungspaket“, das noch dazu ohne weitere Begutachtung umgesetzt werden soll. Auch ob es rechtlich halten wird, sei fraglich.

  • Syrien: Heftige Angriffe in Ost-Ghouta

    400.000 Menschen sind in Ost-Ghouta, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, eingekesselt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nennt es "die Hölle auf Erden". Hunderte Zivilisten, darunter viele Kinder, sind in den vergangenen Tagen umgekommen. Die Rede ist von Fassbomben, bombardierten Krankenhäusern und Hilfsorganisationen, für die es kein Durchkommen gibt. Der UN-Sicherheitsrat will sich heute in einer Sondersitzung, die Russland beantragt hat, mit der Lage in Ost-Goutha befassen.

  • Russlands Rolle in Syrien: Verbündeter und Vermittler

    Die internationale Gemeinschaft reagiert empört aber ebenso hilflos auf die jüngste Eskalation in Syrien. Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch heute in einer Dringlichkeits-Sitzung mit der dramatischen Lage in Ost-Ghouta befassen. Eigentlich gehört Ost-Ghouta zu einer sogenannten Deeskalations-Zone. Unter russischer Schirmherrschaft sind bei diplomatischen Verhandlungen mehrere solcher Zonen vereinbart worden.

    Im Dezember hat Präsident Putin den Sieg über die Terrormiliz IS verkündet und die militärische Präsenz an der Seite Assads in Syrien zurückgefahren. Bei den diplomatischen Verhandlungen über eine Friedenslösung hat Russland immer stärker das Heft in die Hand genommen. Welche Strategie verfolgt also Russland, der wohl wichtigste Verbündete von Syriens Präsident Assad, in Syrien?

  • Merkel: Mehr Engagement in Syrien

    Für ein stärkeres Engagement der EU im Syrienkonflikt hat sich heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag, man müsse alles tun, um dieses Massaker zu beenden. Die Bundeskanzlerin hat vor dem EU-Gipfel am Samstag auch die Bedeutung der Europäischen Union betont.

  • Bundesverwaltungsgericht behandelt Fahrverbote

    Sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten wegen schlechter Luft rechtens? Damit befasst sich ab heute das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In manchen deutschen Städten werden die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoff-Dioxid oft deutlich überschritten, Geschwindigkeitsbeschränkungen reichen nicht aus.

  • Luftverschmutzung: Polen verletzt EU-Recht

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute gegen Polen ein Urteil gesprochen: Warschau würde wegen anhaltender massiver Luftverschmutzung gegen EU-Recht verstoßen, heißt es.
    Hohe Feinstaubbelastung ist ein Problem, das die polnischen Städte schon seit Jahren betrifft. Eine rasant ansteigende Zahl von Lungenkrankheiten ist die Folge. Umweltschutzgruppen mahnen schon seit Jahren, die Politik hinkt noch hinterher.

  • Aus für alte Gesetze: Umweltorganisationen warnen

    Die Regierung will ältere Gesetze entrümpeln, unnötige Vorschriften abschaffen und auch österreichische Regelungen, die derzeit EU-Normen übertreffen, nach unten anpassen. Dazu gibt es am Donnerstagnachmittag ein Treffen von Beamten des Justizministeriums mit Experten der Sozialpartner. Von Umweltorganisationen kommt Widerstand: Statt Vorschriften in der EU herunterzuschrauben, sollten sie sogar strenger sein.

  • Zwischen Transit und Tourismus: Wahlkampf in Tirol

    Am Sonntag wählt Tirol. Es ist die zweite von vier Landtagswahlen heuer. Nach der Absoluten für die Volkspartei in Niederösterreich wird auch in Tirol mit einem Plus für die ÖVP gerechnet - nachdem man zuletzt unter 40 Prozent gerutscht war.
    In der Bundesregierung angelangt, drängen die Freiheitlichen auch in Innsbruck in die Regierung, die Grünen wollen dort freilich nicht Platz machen und auch fast alle anderen Parteien bieten sich der ÖVP als Partner an. Inhaltlich dominieren die Themen Transit, Sicherheit, Wohnen und Tourismus.

  • Rekord bei Firmenansiedlungen in Österreich

    Den Standort Österreich stärken durch internationale Beziehungen - das hat sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei ihrem Antritt Ende vorigen Jahres auf die Fahnen geschrieben.
    Wie attraktiv ein Standort ist, zeigt sich darin, wie viele internationale Betriebe sich dort ansiedeln. Und diesbezüglich konnte Schramböck heute erfreuliche Zahlen präsentieren: 344 Betriebe sind im Vorjahr nach Österreich gekommen, so viele wie noch nie innerhalb eines Jahres.

  • Inzko: Bosnien könnte bald EU-Kandidat werden

    Den drei dominanten Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina, den muslimischen Bosniaken, den Serben und den Kroaten, fehlt auch mehr als 20 Jahre nach Kriegsende ein gemeinsames Staatsbewusstsein. Die Reformen und der Kampf gegen die Korruption verlaufen im Schneckentempo. Auf dem Weg Richtung EU zählt Bosnien zu den Schlusslichtern am Balkan. Der Österreicher Valentin Inzko ist seit neun Jahren als hoher internationaler Repräsentant in Bosnien tätig. Seine theoretisch großen Vollmachten kann er wegen fehlender Einigkeit der internationalen Gemeinschaft kaum ausspielen. Im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal spricht er über die Zukunft des Balkans.

  • Super-Wahl in Venezuela: Maduro nutzt Boykott

    In Venezuela rumort es weiter gewaltig. Das Land liegt wirtschaftlich wie politisch darnieder. Nun will Präsident Nicolas Maduro einen Wahlboykott der Opposition nutzen, um seine Macht weiter zu verfestigen. Denn die Opposition beteiligt sich nicht an der Präsidentenwahl im April, diese sei weder fair noch frei. Maduro will nun nicht nur sich im Amt bestätigen lassen, sondern auch gleich Parlament und Gemeinderäte wählen lassen.

  • Drei Olympia-Medaillen für Österreich

    Heute gab es drei Medaillen für Österreich bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang. Nach Gold für die Snowboarderin Anna Gasser im Big Air-Bewerb und Bronze für Michael Matt im Slalom holen auch die Nordischen Kombinierer im Teamwettbewerb Bronze.

  • Soderberghs Psychothriller "Unsane" bei Berlinale

    Eigentlich hat der für Filme wie "Erin Brockovich" oder "Oceans 11" bekannte US-Regisseur Steven Soderbergh 2013 seinen Rückzug aus dem Filmgeschäft angekündigt, vor allem weil ihm die Arbeitsbedingungen in Hollywood großes Unbehagen bereiteten. Lange hat die Pause des 55-jährigen aber nicht gedauert. Nach einigen Arbeiten für das Fernsehen und seinem Kinofilm "Logan Lucky" letztes Jahr, stellte Soderbergh gestern bei der derzeit laufenden Berlinale seinen neuen Film vor, den Psycho-Thriller "Unsane". Ein Stalker macht da einer jungen Frau das Leben zur Hölle.

  • News in English

    Attacks near Damascus continue / Suicide bomb attack on US embassy in Montenegro / Kidnapped schoolgirls freed in Nigeria / US students condemn gun violence / Merkel calls for EU strategy on global problems / Over 300,000 support Austrian smoking ban / Austrians take gold, bronze in South Korea / The Weather

  • Infos en français

    Venezuela : le régime convoque des élections générales / L’opposition annonce un boycottage / La Ghouta : vote au Conseil de sécurité / France :une ONG critique les lois antiterroristes / Attentat suicide au Monténégro / La météo

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