Ö1 Mittagsjournal

24. Februar 2018, 12:00

Beiträge

• Kein Ende des Grauens in Ost-Ghuta
  

  Was sich im syrischen Ost-Ghuta abspielt und die Forderung nach einer humanitären Waffenruhe beschäftigt mittlerweile den UNO-Sicherheitsrat. Doch eine UNO-Resolution dazu ist schon mehrmals verschoben worden, heute am frühen Abend soll entschieden werden. Vielleicht - denn die Mitglieder UNO-Sicherheitsrats sich nicht einig. Die USA, Frankreich und Großbritannien fordern eine unverzügliche Entscheidung. Aber Russland, der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes im Sicherheitsrat stellt sich quer, und versucht Zeit zu gewinnen. ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary berichtet über die letzten verzweifelten Tage für die Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta und über die internationalen Bemühungen, dem ein Ende zu setzen.

• Affäre Manafort strahlt bis Österreich
  

  Die Ermittlungen rund um die Russland-Konktakte des ehemaligen Wahlkampfleiters von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, schlagen jetzt auch in Europa Wellen. Denn jetzt ist bekannt geworden, dass Manafort im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben soll. Es gibt Hinweise, dass auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer involviert gewesen sein soll.

• Pröll und Mitterlehner für "Don't Smoke"-Volksbegehren
  

  Das „Don't Smoke“-Volksbegehren ist bis gestern Abend von 365.000 Menschen unterstützt worden. Wie man damit umgehen soll, dazu gehen die Meinungen innerhalb der ÖVP auseinander. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagt, ihm seien wegen des Regierungsabkommens mit den Freiheitlichen die Hände gebunden. In den Bundesländern klingt das deutlich anders. Zahlreiche ÖVP-Landeshauptleute sagen, sie seien unglücklich damit, dass das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt werden soll. Und jetzt fordern weitere Partei-Granden rauchfreie Lokale.

• Im Journal zu Gast: Wolfgang Sobotka
  

  Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP, nennt es "normal", dass das nun fertige sogenannte Sicherheitspaket, das er noch als Innenminister in Grundzügen mitentworfen hat, diesmal ohne Begutachtung zur Abstimmung ins Parlament kommen wird. Die Opposition hatte scharf kritisiert, dass Expertenmeinungen zur Überwachung auf Handys oder zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eben nicht mehr eingeholt werden. Sobotka verteidigt die Vorgangsweise: Die Begutachtung hätte es schon gegeben und das jetzt vorliegende Gesetz sei bereits überarbeitet. „Eines sollten wir nicht tun: Etwas nur aus formalen Gründen in die Länge ziehen.“ Das Gesetz sei mehr als ein Jahr lang diskutiert worden.
  

  
  Als Innenminister war Sobotka noch zuständig für die Entwicklung der technischen Verfahren rund um Volksbegehren. Für die zuletzt teils massiven IT-Pannen beim Abgeben von Unterstützungserklärungen fühlt er sich aber nicht verantwortlich. Zum Rauchverbots-Volksbegehren sagt Sobotka, er stehe hier als ÖVP-Mitglied zum Koalitionspakt.
  
  
  Zum hohen Burschenschafter-Anteil im FPÖ-Klub zeigt sich Sobotka nicht besorgt, die Turbulenzen rund um zwei Burschenschaften musste er diese Woche aber auch bei einem Besuch in Deutschland erklären. Einen Schaden für Österreich sieht er deshalb nicht. „Ich denke, dass die klare Haltung der Regierung dafür gesorgt hat, dass es eben zu keinem Schaden wird.“

• Tirol-Wahl: Die Ausgangslage
  

  Morgen wird in Tirol gewählt: Stimmberechtigt sind 540.000 Menschen. Sie haben sieben Parteien zur Auswahl. Günter Platter von der ÖVP wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Landeshauptmann bleiben. Spannend wird, welche Koalition in Zukunft das Land regieren wird. Bisher hat die ÖVP in Tirol mit den Grünen zusammengearbeitet.

• Tirol-Wahl: SPÖ im Wahlkampf-Finish
  

  Als letzte der Parteien hat heute die SPÖ-Tirol ihren Wahlkampf offiziell abgeschlossen. Nach einem historischen Tief bei der letzten Landtagswahl peilt sie Zuwächse und Platz 2 hinter der ÖVP an.

• Tirol-Wahl: Chance für ÖVP-Absolute "da, aber klein"
  

  Wie schon bei der Wahl in Niederösterreich sind in Tirol viele Stimmen am Markt, weil gleich drei Parteien nicht mehr antreten werden. Die Chance für ÖVP-Landeshauptmann Platter auf die absolute Mehrheit ist da, aber sie ist nicht sehr groß, sagt Politikwissenschafter Anton Pelinka. Pelinka hält das Rennen um Platz 2 für spannender.

• Yücel-Anwalt kritisiert türkisches Justizsystem
  

  Vor einer Woche ist der deutsch-türkische Journalist Denis Yücel überraschend freigelassen worden - und die Gründe dafür sind nach wie vor unklar. Intensive Verhandlungen hinter den Kulissen zwischen Ankara und Berlin gelten als sicher. Manche vermuten politische Tauschgeschäfte. Doch der Fall Yücel war ohnehin nur einer von vielen. Mehr als 150 Journalisten sitzen in türkischen Gefängnissen. Einige der Prominentesten werden von Veysel Ok vertreten, der auch der Anwalt von Deniz Yücel ist. Im Interview in Istanbul geht der Anwalt hart mit der türkischen Justiz ins Gericht und macht auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Situation mitverantwortlich.

• Schwere Vorwürfe gegen Festspiele Erl
  

  Gegen die Tiroler Festspiele Erl und ihren Intendanten Gustav Kuhn sind massive Vorwürfe laut geworden. Vergangene Woche hat der Tiroler Journalist Markus Wilhelm in seinem Internet-Blog rund 50 anonyme Berichte von Künstlerinnen und Künstlern veröffentlicht, die in Erl beschäftigt waren. Darin ist von ungleicher Bezahlung und von Schikanen und Beleidigungen durch Gustav Kuhn die Rede. Kuhn werden aber auch sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Die Festspiele haben sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert und haben Klage gegen Wilhelm eingereicht. Die Festspiele ihrerseits müssen sich ebenfalls auf eine Anzeige einstellen: Der Verein „Art but Fair“ will sie wegen der strafrechtlich relevanten Vorwürfe anzeigen. Über die Plattform ist mittlerweile ein Musiker auch namentlich an die Öffentlichkeit getreten.

• Die Favoriten bei der Berlinale
  

  Heute Abend geht die Berlinale mit der Preisverleihung zu Ende. 19 Filme waren dieses Mal im Rennen um den Goldenen Bären. Den Vorsitz der Jury hat der deutsche Regisseur Tom Tykwer, was möglicherweise auch ein Vorteil für die deutschen Bären-Anwärter sein könnte.

• Olympia: Österreich Skination Nummer 1
  

  Vorletzter Tag bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang, und der hat einerseits eine große Enttäuschung gebracht - die Snowboarderinnen und Snowboarder verfehlen die Medaillenränge. Aber auch eine kleine Überraschung, nämlich Silber im Teambewerb der Alpinen. Österreich ist damit Schination Nummer eins bei diesen Spielen.

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Mittagsjournal