Ö1 Abendjournal

Beiträge

  • Regierung plant für 2019 Nulldefizit

    Die Regierung peilt ein ausgeglichenes Budget an. Im Jahr 2019 soll der Staat weniger ausgeben als er einnimmt. Dieses Ziel haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache heute ausgegeben. Wie sie es genau erreichen wollen, haben sie noch offen gelassen. Man darf wohl mit erheblichen Einsparungen rechnen.

  • Einsparungen beim AMS

    Wo will die Regierung also sparen?
    Zum Beispiel beim Arbeitsmarkt-Service. ÖVP und FPÖ machen ernst mit ihren Ankündigungen und streichen verschiedene Förderprogramme, allen voran die Aktion 20.000.

  • Erwachsenenschutzgesetz wie geplant

    Verschleppt die Regierung das Erwachsenen-Schutz-Gesetz? Noch von der vorherigen Regierung liegt ein Gesetz auf dem Tisch, wonach Menschen nicht wie bisher besachwaltet werden sollen. Die neuen Regeln werden mehr Geld kosten; Behinderten-Organisationen haben zuletzt kritisiert, die Regierung würde dieses Geld nicht bereitstellen.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz versichert heute, dass das Gesetz wie geplant im Sommer in Kraft treten werde.

  • E-Medikation wird ausgebaut

    Über Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker - und der schaut in ihrem elektronischen Gesundheitsakt nach, ob all ihre Medikamente auch zusammenpassen. Das ist die sogenannte e-Medikation, die nach einer Probephase nun schrittweise in ganz Österreich kommen soll. Die Verantwortlichen haben heute den Zeitplan vorgestellt.

  • Eurofighter: Darabos wehrt sich gegen Vorwürfe

    Norbert Darabos, früher Verteidigungsminister und jetzt SPÖ-Landesrat im Burgenland, wird das Thema Eurofighter nicht los. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Darabos soll im Juni 2007 einen Vergleich mit Eurofighter geschlossen haben, obwohl es einen Monat vorher schon einen besseren Vergleich gegeben habe. Den Vorwurf von Peter Pilz, Darabos habe einen Schaden von 24 Millionen Euro angerichtet, diesen Vorwurf will er nicht auf sich sitzen lassen

  • Keine Waffenruhe in Ostghuta

    Es war ohnehin nur eine Minimal-Variante, was von der Waffenruhe für Syrien übrigbleiben hätte sollen. Für ein paar Stunden hätten die Kämpfe in der Stadt Ostghouta aufhören sollen, so der Plan der russischen Regierung, um Hilfslieferungen in die Stadt und die Flucht von Zivilisten aus der Stadt zu ermöglichen. Nicht einmal das war möglich. Niemand hat sich an die Waffenruhe gehalten.

  • Deutschland: Weg frei für Dieselfahrverbote

    Fahrverbote für Diesel-Autos sind rechtmäßig. Das hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig entschieden. Und zwar dann, wenn die Schadstoff-Werte ein bestimmtes Maß übersteigen. Das ist in mehr als 60 deutschen Städten immer wieder der Fall. Und die Behörden in diesen Städten sind berechtigt, Dieselfahrern das Fahren zu verbieten. Deutsche Politiker wollen Fahrverbote aber unbedingt vermeiden.

  • Polen setzt auf Entspannung im Streit mit EU

    Im Justiz-Streit mit der EU scheint Polen jetzt auf Entspannung zu setzen. Die Regierung in Warschau hat der EU-Kommission Antworten auf alle Bedenken zugesichert. Unterdessen erhöhen Deutschland und Frankreich den Druck auf Polen.

  • Debatte im Familienbeihilfenindexierung

    Ein weiters Sparprojekt der Regierung ist es, die Familienbeihilfe zu kürzen, und zwar für EU-Ausländer, deren Kinder nicht in Österreich leben. Dieser Plan hat heute im EU-Parlament für Debatten gesorgt. Neben Österreich finden auch Politiker in Belgien und Deutschland Gefallen an dieser Idee.

  • Feinstaub: Nichtraucherzonen schützen nicht

    Das Rauchverbot in Lokalen soll nicht kommen, das wollen ÖVP und FPÖ in dieser Woche durchs Parlament bringen, vielleicht schon morgen. Die derzeit geltende Regelung soll bleiben. Sie schützt Nichtraucher allerdings kaum, das zeigt eine Studie. Untersucht wurde, wieviel Feinstaub man in Nichtraucher-Zonen in Lokalen findet. Viel zu viel, so das Ergebnis, die Trennung funktioniert demnach nicht.

  • BAWAG trennt sich früher von Post

    Es ist eine rasche Trennung nach einer langjährigen Partnerschaft: die Bawag verlässt die Post, und das Ende 2019, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Die Bank will neue Filialen aufmachen, aber eben die gemeinsamen mit der Post aufgeben. Die Bawag kann sich das leisten. Die frühere Gewerkschaftsbank gehört jetzt den US-Fonds Cerberus und Golden Tree und hat im Vorjahr mehr als 500 Millionen Euro Gewinn gemacht.

  • Wärmestuben: Schutz währende der Kältewelle

    Die Kälte setzt vielen zu. Besonders schwer ist es aber für Menschen, die die meiste Zeit ihres Lebens im Freien verbringen. 15.000 Menschen sind in Österreich als wohnungslos registriert. Nicht eingerechnet dürften da die meisten Osteuropäer sein, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Für Hilfsorganisationen macht das keinen Unterschied. Sie bieten etwa in Wien zur Zeit über 1.000 Not-Schlafplätze. Eine Reportage aus einer stark frequentierten Wärmestube.

  • Streit um Essener Tafel

    In Deutschland macht eine Hilfsorganisation jetzt einen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Bedürftigen. Die Essener Tafel gibt Lebensmittelspenden nur noch an deutsche Staatsbürger. Es hätten sich zuviele Ausländer um Lebensmittel angestellt, so die Begründung. Viele Deutsche hätten sich da nicht mehr wohl gefühlt.

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