Ö1 Abendjournal

28. Februar 2018, 18:00

Beiträge

  • Emotionale Raucherdebatte im Nationalrat

    Im Parlament in Wien hat am Nachmittag das Thema Raucherzonen in der Gastronomie zu heftigen Debatten geführt. Denn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben ihren schon länger angekündigten Gesetzesantrag eingebracht, der das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu Fall bringen soll. Dieses hätte am 1. Mai in Kraft treten sollen.
    Stattdessen kommen neue Regeln, um Jugendliche stärker vor dem Rauchen zu schützen. Zigaretten dürfen zum Beispiel nicht mehr an Unter-18-Jährige verkauft werden.

  • Kritik an Kürzungen beim AMS

    Weniger Geld für das Arbeitsmarktservice AMS - das erzürnt heute die SPÖ und vor allem die Gewerkschaft. Das Förderbudget für heuer soll um ein Drittel gekürzt werden. Die Regierung kann die Aufregung nicht verstehen. Die Lage habe sich geändert. So gebe es wieder weniger Flüchtlinge im Land, und daher sei auch weniger Geld notwendig.

  • Diesel: Fahrverbote in Österreich nicht geplant

    Es ist ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern gefällt hat: Fahrverbote für Diesel-Autos sind in deutschen Städten grundsätzlich zulässig, heißt es da.
    In Österreich sieht man das Urteil entspannt. Diesel-Fahrverbote wird es in hierzulande keine geben, sagt Umweltministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP. Es gebe auch andere Möglichkeiten, für eine bessere Luftqualität in den Städten zu sorgen.

  • Kurz beim russischen Präsidenten Putin

    Sebastian Kurz hat heute seinen ersten Besuch als Bundeskanzler in Russland absolviert. Er kündigte an, vermitteln und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beitragen zu wollen. Er wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin äußerst freundlich empfangen. Konkrete Ergebnisse haben die österreichischen Vermittlungsbemühungen aber offenbar nicht gebracht.

  • Brexit: Irland bleibt Streitpunkt

    Seit Mittag liegt eine 1. Fassung der Brexit-Scheidungspapiere vor. Bei der Präsentation in Brüssel fordert EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier von London einmal mehr höheres Tempo bei den EU-Austrittsverhandlungen. Auf einen EU-Vorschlag zur Lösung der Irland-Grenzfrage reagiert die britische Regierung mit scharfer Ablehnung.

  • London: No zum Erstentwurf des Brexitpapiers

    Die Antwort auf Barnier aus London hat nicht lange auf sich warten lassen. Die britische Regierungschefin Theresa May reagiert empört. Man werde dem Vertrag in dieser Form nicht zustimmen. Vor allem die vorgeschlagene Regelung für Nordirland ist für May nicht akzeptabel. Dort sollen ja auch nach dem Brexit EU-Regeln gelten.

  • Orban ändert Wahlkampf-Strategie

    In gut einem Monat wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Und der Regierungschef Viktor Orban ändert jetzt radikal seinen Wahlkampf. Eine teure Kampagne gegen den Milliardär George Soros wird nach schlechten Umfrage-Werten wieder eingestellt. Stattdessen will man jetzt mit positiven Botschaften punkten. Denn Orbans Partei ist nervös, und fürchtet bei der Wahl Anfang April Stimmen zu verlieren.

  • Kushner verliert Topsecret-Zugang

    Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, ist ab sofort von den wichtigsten Geheim-Informationen ausgeschlossen. Er hat seine Top-Secret Freigabe verloren - vor allem wegen der Ermittlungen gegen ihn rund um die sogenannte Russland-Affäre.

  • Nigeria: Wieder Mädchen entführt

    In Nigeria ist vor zehn Tagen eine Mädchenschule überfallen worden - die Täter haben 110 Schülerinnnen entführt. Es ist nicht der erste derartige Fall in Nigeria. In der Vergangenheit haben islamistische Extremisten von Boko Haram Mädchen entführt, und der Verdacht fällt auch jetzt auf diese Gruppe. Die Regierung in Nigeria hat jetzt eine Untersuchungskommission eingesetzt, um herauszufinden, wie es zu der jüngsten Entführung kommen konnte.

  • Neuer ÖBB-Aufsichtsrat tagte

    Bei den ÖBB ist heute der neue Aufsichtsrat zusammengetreten - erstmals unter der Führung von Arnold Schiefer. Der FPÖ-nahe Manager und Burschenschafter ersetzt die bisherige Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer. Die Sozialdemokratin ist Anfang Februar vorzeitig abgelöst worden, was heftige Kritik der Opposition ausgelöst hat. Den Vorwurf der parteipolitischen Umfärbung des ÖBB-Aufsichtsrates weist Schiefer heute zurück.

  • Buwog-Prozess und Linzer Terminal Tower

    Im Buwog Prozess am Wiener Landesgericht beschäftigt sich die Richterin seit heute mit einem anderen Teil der Anklage, und er dreht sich um ein Linzer Bürogebäude, den sogenannten Terminal Tower. Auch hier geht es um eine Provision von immerhin 200.000 Euro. Sie soll dafür geflossen sein, dass sich Finanzbeamte in dem Hochhaus einmieten. Dabei kommt wieder ein Konto von Peter Hochegger auf Zypern ins Spiel, von wo das Geld laut Anklage weiter an Walter Meischberger fließt. Dass die Verhandlung in einem kalten Gerichtssaal stattfindet, sorgt heute aber für die meisten Diskussionen.

  • Legionellen in der Steiermark

    Kann eine Autowäsche lebensgefährlich enden? Was seltsam klingt, ist derzeit der Grund dafür, dass zwei Waschanlagen im Raum Hartberg in der Steiermark behördlich gesperrt wurden. Zwei Männer haben sich dort möglicherweise mit der Legionärs-Krankheit angesteckt. Die beiden Männer sind mittlerweile aus der Intensivstation entlassen worden. Die Waschanlagen bleiben bis auf weiteres geschlossen. Und jetzt werden alle steirischen Waschanlagen überprüft.

  • Schädlingsbefall in JVA Josefstadt

    Kakerlaken in der Gefängnisküche. Wegen Schädlingsbefall musste die Justizanstalt Josefstadt am Nachmittag die hauseigene Küche und Bäckerei bis auf weiteres schließen. Wann sie wieder in Betrieb gehen kann ist noch offen. Jetzt wird erstmal gereinigt.

  • Kritischer Bericht über Pestizide

    Wie sehr schaden bestimmte Spritzmittel, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, den Bienen? Diese Debatte gibt es in der EU schon länger, und sie hat zu einem Teilverbot von sogenannten Neonicotinoiden geführt, das sind hochwirksame Schädlingsbekämpfungsmittel. Jetzt hat die europäische Lebensmittelbehörde EFSA einen neuen Bericht dazu veröffentlicht, der durchaus kritisch ausfällt. Und er könnte dazu führen, dass das Teilverbot für diese Pestizide verlängert und ausgeweitet wird.

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