Überwachungskamera

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Mehr Sicherheit - weniger Rechtsstaat?

mit Klaus Webhofer
Der Schriftsteller Ilija Trojanow hat einmal gesagt: Wenn alle überwacht werden, sind alle verdächtig. Aber steht nun wirklich jeder unter Verdacht und sind wir wirklich auf dem Weg in einen Überwachungsstaat oder ist das unbegründeter Alarmismus?

In Österreich hat die Regierung kürzlich neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen: Darunter mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, Überwachung der Internet-Kommunikation und ein Neuanlauf zu einer Art Vorratsdatenspeicherung. Dies sei zwingend notwendig im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, lautet die Argumentation der Verfechter. Die Gegner kritisieren hingegen die Maßnahmen als Eingriffe in die Grundrechte und Privatsphäre und hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Gesetze am Ende zu Fall bringen wird.
Aber: Braucht die Polizei die neuen Instrumente überhaupt? Und hat sie auch die technischen Möglichkeiten, sie umzusetzen? Geht es hier vorwiegend um die Verbesserung des vielzitierten subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung und ist der zu erwartende Nutzen höher als die Risiken? Oder umgekehrt?
Dies und mehr diskutieren bei Klaus Webhofer im Klartext":

- Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium
- Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium
- Elisabeth Rech, Rechtsanwältin
- Hans Zeger, Grundrechtsaktivist, Obmann Arge Daten


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