Ö1 Journal um acht

Beiträge

  • Mindestsicherung: Kein Änderungsbedarf in OÖ

    Die Mindestsicherung, wie sie in Niederösterreich geregelt ist, ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof gestern festgestellt. Es geht nicht, dass Zuwanderer jahrelang warten müssen, bis sie Anspruch auf die volle Mindestsicherung haben; und der Deckel von 1.500 Euro, egal wie viele in einer Familie davon leben müssen, ist auch unrechtmäßig, so die Höchstrichter. In anderen Bundesländern gelten ähnliche Regeln. Man weist aber auf - wenn auch feine - Unterschiede hin.

  • BVT-Affäre: Wirbel um Gridling-Verlängerung

    In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung stellt sich nun die Frage: Hat die Razzia dort etwas zu tun mit der Vertragsverlängerung für den Chef des Bundesamts, Peter Gridling? Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Verlängerung bereits unterschrieben. Danach hat jemand aus dem Innenministerium, angeblich Generalsekretär Peter Goldgruber, Gridling angezeigt. Nun hält Innenminister Kickl den Vertrag zurück. Das dürfte er nicht, meint der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Auch die laufenden Ermittlungen seien kein Grund.

  • Motivsuche nach Attacke vor Iran-Residenz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auch noch seine Arbeit zu erledigen, derzeit ermittelt es nach dem Angriff auf einen Wachsoldaten vor der Villa des iranischen Botschafters vom Sonntagabend. Der Soldat hat den Angreifer erschossen. Warum der Mann auf den Soldaten losgegangen ist, ist noch unklar. Der österreichische Staatsbürger mit ägyptischen Wurzeln soll streng gläubig gewesen sein.

  • May setzt Russland Ultimatum

    Die britische Regierung macht Russland für das Attentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich und hat Moskau ein Ultimatum gestellt. Skripal und seine Tochter wurden nach Angaben von Premierministerin Theresa May durch einen Nervenkampfstoff vergiftet, der einst in der Sowjetunion produziert worden ist. Moskau soll sich nun bis morgen Abend gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erklären. Russland wies die Vorwürfe empört zurück.

  • Höchstgericht stärkt Umweltschützer

    Dürfen Umweltschutzorganisationen politische Entscheidungen von Gerichten prüfen lassen, etwa wenn es um Luftqualität geht? Ja, sagen die Europäische Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. In Österreich war das bisher umstritten und nicht voll umgesetzt. Die Koalition hat im Regierungsprogramm eine Lösung versprochen, jetzt ist ihr der Verwaltungsgerichtshof zuvorgekommen. Er hat im Sinne der NGOs entschieden.

  • Trump blockiert Qualcomm-Übernahme

    US-Präsident Donald Trump und seine Wirtschaftspolitik - Steuergeschenke für Reiche, Strafzölle für andere Ländern, nun blockiert er in den USA eine große Fusion in der Technologiebranche: Trump will verhindern, dass ein Unternehmen aus Singapur einen US-Chiphersteller übernimmt. Auch hier wieder mit der Begründung, die nationale Sicherheit sei gefährdet.

  • Felssturz in Tirol: Tausende eingeschlossen

    Nach einem Felssturz auf der Serfauser Straße sind seit gestern tausende Einheimische und Touristen in den Wintersportorten Fiss, Serfaus und Ladis „eingeschlossen“ - sie können die Orte nicht über die Straße verlassen. Jetzt wird an einer Ausweichmöglichkeit gearbeitet - inzwischen gibt es zumindest einen Notweg.

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