Olaf Scholz und Angela Merkel

AFP/STEFANIE LOOS

Europa-Journal

Deutschland, Russland, Ukraine, Großbritannien

Und wieder Merkel - Stillstand oder Reform ? +++ Russland wählt - und hat doch keine Wahl +++ Diplomatie für die Menschen - Der Ukraine-Vermittler Martin Sajdik +++ Öffentlich-Rechtlich erwünscht - die Briten und ihre BBC -
Moderation: Agathe Zupan


Und wieder Merkel - Stillstand oder Reform?

Fast sechs Monate hat die Regierungsbildung in Deutschland gedauert, und diese lange Wartezeit hat auch Europa gelähmt. Angela Merkel war nur geschäftsführend im Amt. Jetzt kehrt sie zurück auf die europäische Bühne und trifft dort auf einen ungeduldigen Französischen Präsidenten. Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der deutschen Bundestagswahl Reformvorschläge vorgelegt und wartet seither auf Antworten aus Berlin. Doch wie wird sich Deutschland positionieren? Wird es unter dem neuen SPD-Finanzminister Olaf Scholz abrücken von der strengen Sparpolitik? Wie soll das neue EU-Budget aussehen, ohne die Nettozahlungen von Großbritannien? Werden Deutschland und Frankreich wieder zum Reformmotor in der EU? Und wie stark ist Angela Merkel noch? Unsere Berlin-Korrespondentin Birgit Schwarz ist diesen Fragen mit Experten nachgegangen.


Russland wählt - und hat doch keine Wahl

Russland wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten, oder vielmehr den alten wieder. Präsident Putin wird die Wahl gewinnen, schon zum vierten Mal. Und haushoch, daran zweifelt niemand. Wladimir Putin ist trotz Wirtschaftskrise und steigender Armut im Land populärer als je zuvor und sich seines Sieges so sicher, dass er nicht einmal eine echte Wahlkampagne führt. Echte politische Konkurrenten wie der Oppositionelle Alexej Nawalny wurden erst gar nicht zugelassen. Und bei den Gegenkandidaten gibt es zwar neue und überraschende Gesichter wie die junge Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak, doch sie sind Kandidaten, die chancenlos sind und vor allem dazu da, um den Wahlkampf aufzumischen und die Wähler an die Urne zu bringen. Denn nichts fürchtet der Kreml im Moment so sehr, wie eine niedrige Wahlbeteiligung. Sie würde nämlich an der Legitimität des Wahlsieges kratzen. Carola Schneider berichtet in ihrer Reportage über den russischen Wahlkampf, der eigentlich keiner war. Und darüber, mit welchen Tricks und Zuckerln die Behörden die Wähler zu den Urnen locken wollen. Auch darüber, dass das Spannende an dieser Präsidentschaftswahl nicht die Frage ist, wer gewinnt, sondern wie Präsident Putin seine nächste- und vielleicht letzte- Amtszeit anlegen wird.


Diplomatie für die Menschen - Der Ukraine-Vermittler Martin Sajdik

Vor vier Jahren hat Russland den Ostteil der Ukraine annektiert - die überwiegend russischprachige Bevölkerung der Donbass-Region fühlte sich von der westlich orientierten Regierung in Kiew im Stich gelassen. Moskau kam der Hilferuf gerade recht, und so gibt es in dieser Region einen nicht offiziell erklärten Krieg, der vor allem die Zivilbevölkerung leiden lässt. Internationale Bemühungen den Ukraine-Konflikt zu lösen, gibt es seit Beginn, seit drei Jahren leitet die Vermittlungsmission zwischen der Ukraine und Russland Österreichs Spitzendiplomat Martin Sajdik. Er hat schon viele Anläufe zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes erlebt, die doch nicht funktioniert haben, gibt aber nicht auf - ganz im Gegenteil - Martin Sajdik ist optimistisch, dass heuer in der Ostukraine ein Durchbruch gelingt . Mit ihm hat Agathe Zupan gesprochen.


Öffentlich-Rechtlich erwünscht - die Briten und ihre BBC

In ganz Europa wird derzeit diskutiert, ob sich die einzelnen Staaten einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten wollen und sollen. Die Schweizer haben gerade "ja" gesagt zu ihrer SRG, in Großbritannien hat der BBC lange heftiger Widerstand entgegengeschlagen: Zu teuer, zu kritisch, zu wenig modern, hieß der Vorwurf vor allem des Boulevard. Dem hat die BBC auch einiges zu kritisieren gegeben - unfassbare Honorare für männliche Starjournalisten, einige schlimme Fälle sexueller Belästigung, verkrustete Strukturen. Doch die BBC hat sich gewandelt - vieles wird schlanker, transparenter, bescheidener. Und plötzlich möchten viele Briten "ihre" alte BBC nicht mehr missen, sogar langjährige Kritiker aus der Politik, berichtet aus London Jens Marquardt.

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