Ö1 Abendjournal

21. März 2018, 18:00

Beiträge

  • Finanzminister präsentiert Doppelbudget

    Im Parlament hat am Vormittag Finanzminister Hartwig Löger von der Volkspartei seine erste Budgetrede gehalten. Das Doppeldbudget für 2018 und 2019 sieht im kommenden Jahr das oft versprochene und nie erreichte Nulldefizit vor. Sogar mit einem leichten Budgetüberschuss rechnet die Regierung, auch in den kommenden Jahren. Möglich wird das unter anderem durch die gute Konjunktur und durch umstrittene- Einsparungen.

  • IHS-Kocher: pragmatisches Budget

    Das Nulldefizit ist also das große Ziel, wobei man da genau sein muss mit der Definition. Denn Defizit ist nicht gleich Defizit, da gibt es das strukturelle Defzit; da rechnet man Einmal-Effekte heraus, oder auch die Vorteile der gerade jetzt besonders günstige Wirtschaftsentwicklung. Dieses strukturelle Defizit wird die Regierung auch im nächten Jahr nicht wegbekommen, aber rechnet man nur Einnahmen gegen Ausgaben, dann kommt ein Plus heraus, das bestätigt auch Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien.

  • NEOS: Schuldenbremse in Verfassung

    Keine neuen Schulden, Überschüsse im Staatshaushalt als Normalfall, das verspricht Finanzminister Hartwig Löger.
    Die Neos würden gern auf Nummer sicher gehen und in die Verfassung schreiben lassen, dass der Staat auf Dauer keine neuen Schulden machen darf. Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, das steht auch im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Trotzdem haben die Regierungsparteien gegen den Antrag der Neos gestimmt.

  • Auslandskatastrophenfond wird gekürzt

    Das Budget enthält auch ein paar umstrittene Sparpläne. Einer trifft die Auslands-Katastrophen-Hilfe. Dafür plant die Regierung in Zukunft nur mehr 15 Millionen Euro pro Jahr, bisher waren es 20 Millionen. Dabei hat Sebastian Kurz, damals noch als Außenminister, versprochen, die Mittel für die Auslandskatatrophen-Hilfe zu verdreifachen. Im Regierungsprogramm steht immer noch etwas von Erhöhung; umso größer das Unverständnis bei Hilfsorganisationen.

  • Opposition kritisiert Kultur-Budget

    Nicht einmal eine von 80 Minuten seiner Rede hat Hartwig Löger der Kultur gewidmet. Wobei das nicht unbedingt ein Maßstab für die Wertigkeit sein muss. Gesprochen hat er von einer stabilen Dotierung für die Kultur. Einen besonderen Aufwand sieht der Finanzminister für Kultur-Programme während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Die Kultursprecher der Opposition sehen keinen Grund zur Freude.

  • SPÖ beantragte BVT-Untersuchungsausschuss

    Die SPÖ hat heute ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht. Demnach soll der Ausschuss auch die Ereignisse der vergangenen fünf Jahre beleuchten und sich dabei auf die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe konzentrieren.

  • Kneissl beruft Attaché aus Israel zurück

    Ein Attaché an der österreichischen Botschaft in Israel trägt ein T-Shirt aus einem Shop der als rechtsextrem eingestuften Identitären und postet kurz nach Dienstantritt im Jänner 2018 ein Bild von sich in diesem T-Shirt auf Facebook, das berichtete gestern das Magazin "Falter". Außenministerin Karin Kneissl hat den Botschaftsmitarbeiter inzwischen nach Wien zurückberufen.

  • Lauda/Ryanair: Gewerkschaft vorsichtig optimistisch

    Der Billigflieger Ryanair steigt bei Niki Laudas neuer Fluglinie Laudamotion ein, die Iren wollen sogar Mehrheitseigentümer werden - die Bekanntgabe dieses Deals hat gestern für Überraschung, aber auch Kritik gesorgt: Lauda wolle sich nur bereichern, von der ursprünglich beschworenen österreichischen Lösung sei nichts mehr übrig. Die Gewerkschaft relativiert diese Sichtweise heute und sieht den Ryanair-Einstieg als gute Perspektive für Unternehmen und Mitarbeiter.

  • Merkel: EU ist Glücksfall für Deutschland

    Die neue deutsche Regierung steht vor großen Aufgaben. Denn das Land ist gespalten und polarisiert, wegen der Euro-und der Flüchtlings-Krise. Diesen Befund erstellt heute Angela Merkel bei ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin der neuen großen Koalition. Merkel verteidigt ihre Flüchtlings-Politik, auch die mittlerweile strengeren Asyl-Gesetze, will aber eine gemeinsame Asyl-Politik in der EU und mehr Europa sowie internationale Zusammenarbeit. Denn die EU sei ein Glücksfall für Deutschland.

  • EU erhöht Druck auf Internetkonzerne

    Nicht allzu stark ist die Position der EU gegenüber den großen Internetkonzernen. Die können derzeit im wesentlichen selbst bestimmen, wo sie steuerpflichtig sind, und suchen sich natürlich jene Länder aus, wo sie möglichst billig davon kommen. Dem will die EU-Kommission nun mit einem neuen Steuermodell entgegenwirken.

  • EU segnet Bayer/Monsanto ab

    Zwei Chemie-Konzerne haben heute gute Nachrichten aus Brüssel bekommen. Der deutsche Bayer-Konzern darf den US Saatgut-Hersteller Monsanto kaufen. Das hat die Kommission heute erlaubt, unter der Auflage, dass Bayer Unternehmensteile im Wert von 6 Milliarden Euro verkauft.

  • Austin: Mutmaßlicher Bombenattentäter tot
  • Panama Papers: Strafe für Hypo Vorarlberg

    Die Finanzmarktaufsicht hat gegen die Hypo Bank Vorarlberg eine Geldstrafe von mehr als 400.000 Euro verhängt. Begründet wird die Strafe unter anderem damit, dass die Hypo eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung unterlassen habe. Die Strafe dürfte mit Enthüllungen der Panama-Papers zusammen hängen.

  • ZARA: Immer mehr rassistische Vorfälle
  • FSME: Wieder mehr Fälle

    Im Vorjahr sind in Österreich mehr Menschen an FSME erkrankt - der schweren Nervenerkrankung, die von Zecken übertragen wird. 116 Menschen waren in Österreich betroffen - einige dutzend mehr als in den Jahren davor. Nach wie vor schützt vor FSME nur die vorbeugenden Impfung, wie der Verein zur Impfaufklärung, Ärztekammer und Apothekerkammer heute in einer Pressekonferenz erinnern.

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