Ö1 Abendjournal

22. März 2018, 18:00

Beiträge

• Wetter
  
• USA: keine Strafzölle für EU
  

  So kann es nicht weitergehen, hat US Präsident Donald Trump noch vor wenigen Tagen in die Welt gerufen und Strafzölle für die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA angekündigt. Dann hat er die Nachbarn ausgenommen und jetzt in letzter Minute auch die EU. Um das Schlimmste zu verhindern hatte sie eine Delegation nach Washington geschickt und schon laut über mögliche Gegenmaßnahmen nachgedacht.

• EU-Gipfel eröffnet
  

  Die EU bleibt also verschont von Strafzöllen, darauf hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel doch bis zuletzt gehofft, wiewohl schon über mögliche Gegenmaßnahmen gesprochen worden ist.

• Nationalrat: Budgetdebatte
  

  Volles Programm auch im Parlament in Wien. Nach der Präsentation des ersten Budgets der schwarz-blauen Regierung folgte heute die Debatte. Keine Visionen, keine Strukturreformen und kein echtes Nulldefizit, lautet der vernichtende Befund der Opposition. Die Regierungsparteien loben ihr Doppelbudget für heuer und nächstes Jahr noch einmal als etwas ganz besonderes.

• Nationalrat: Kein Raucherschutz mehr
  

  Richtig aufgeregt wird es heute im Parlament bei der Debatte über das Rauchverbot. Das ab Mai geplante totale Rauchverbot in den Lokalen ist gekippt. ÖVP und FPÖ haben das mit ihrer Mehrheit beschlossen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben, wie erwartet, dagegen gestimmt.

• BVT: Deutscher Geheimdienst nicht betroffen?
  

  Haben ausländische Geheimdienste noch Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nach Hausdurchsuchung, Umfärbe-Debatte und vor einem Untersuchungsausschuss im Parlament? Gestern wurde durch eine Anfrage im deutschen Bundestag bekannt, dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz in Österreich wissen will, ob auch deutsche Geheimdienstdaten bei der Razzia beschlagnahmt worden sind Justiz und Innenministerium versucht man zu beruhigen.

• AUA-Betriebsversammlung
  

  Der Streit um die AUA-Gehälter hat sich heute weiter zugespitzt. Eine Betriebsversammlung und ein erster Warnstreik haben dazu geführt, dass 150 Flüge ausgefallen sind - mehr als ursprünglich angenommen. Tausende Passagiere waren betroffen. Inzwischen normalisiert sich der Flugverkehr wieder.

• Frankreich: Streiks
  

  Mit massiven Protesten war heute auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konfrontiert. Beamte und ein Drittel der Eisenbahner haben die Arbeit niedergelegt. Sie wehren sich gegen die geplanten Reformen.

• Neue slowakische Regierung
  

  Die Slowakei hat eine neue Regierung. Einen Monat nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak hat Staastpräsident Andrej Kiska den bisherigen Vize-Regierungschef Peter Pellegrini und die von ihm vorgeschlagenen Minister angelobt. Die erste von Pellegrini vorgelegte Ministerliste hatte Kiska abgelehnt. Die Opposition fordert weiterhin Neuwahlen anstelle des Austauschs einzelner Regierungsmitglieder.

• Katalonien: Neuer Wahlgang
  
• Finanzminister Löger zu Aus für Pflegeregress
  

  Macht die Regierung einen Rückzieher von der Abscchaffung des Pflegeregresses? Eine Aussage von Finanzminister Hartwig Löger hat für einige Verunsicherung gesorgt. Er hat das Aus für den Zugriff auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zumindest teilweise in Frage gestellt. Heute wird beruhigt, nein da gibts kein zurück - offen bleibt aber die Finanzierungsfrage.

• Bundesheer: Reform der Reform
  

  Im oft umstrukturierten Bundesheer könnte es nach dem Regierungswechsel bald schon wieder zu einer Reform kommen. Die von Ex-Minister Doskozil 2017 begonnene Strukturreform wird vom neuen FPÖ-Minister Mario Kunasek gestoppt und die gesamte neue Kommandostruktur soll überprüft werden.

• Kriminalstatistik
  

  Die Anzeigen wegen Kriminalität in Österreich sind im Vorjahr um 5 Prozent gesunken - insbesondere bei den Einbrüchen und beim Autodiebstahl aber auch bei den Gewaltdelikten. Einen Anstieg gibt es aber weiterhin bei der Cyberkriminalität. Das besagt die Kriminalstatistik, die heute Vormittag präsentiert worden ist.

• KAV Neuordnung beschlossen
  

  Der Wiener Krankenanstaltenverbund soll eine völlig neue Struktur bekommen. Ab Jänner des nächsten Jahres sind etwa mehr Kompetenzen bei Finanzen und Personal vorgesehen. Außerdem soll es keinen Chef mehr geben, sondern ein Team aus Vorständen. Die Pläne von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger stoßen allerdings auf Kritik aus der eigenen Partei.

• ORF Stiftungsrat
  

  Der ORF-Stiftungsrat hat am Nachmittag das geänderte Standortkonzept mit einer deutlichen Mehrheit genehmigt. Das bedeutet, dass die Radiosender Ö1, Ö3 und FM4 an den künftigen zentralen Standort auf dem Wiener Küniglberg übersiedeln werden. Der Beschluss war deswegen notwendig, weil das ursprüngliche Projekt wegen fehlende Widmungen für einen Neubau nicht realisiert werden konnte.

• Meldungen
  

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