Ö1 Mittagsjournal

26. März 2018, 12:00

Beiträge

• Puigdemont - Deutsche Justiz erhielt Tipp
  

  Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen - nach seiner Einreise aus Dänemark und am Weg zurück nach Brüssel. Die Regierung in Madrid will seine Auslieferung und einen Mega-Prozess gegen die, wie sie sagt Putschisten, allen voran Carles Puigdemont. Offen ist die Frage, ob Deutschland Piugdemont ausliefern darf und das auch tun würde. Birgit Schwarz berichtet aus Berlin, dass eine Freilassung Puigedemonts unwahrscheinlich sei, derzeit werde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sind. Dies könne einige Zeit dauern, insbesondere da der Festgenommene die Möglichkeit habe, einen Asylantrag zu stellen. In Hinblick auf die Festnahme berichtet Berlin-Korrespondentin Schwarz, dass die deutschen Behörden offenbar vorher einen Tipp erhalten haben.

• Katalonien - Aufgeheizte Stimmung
  

  Heftig war die Reaktion in Barcelona auf die Festnahme des katalanischen Separatistenführers in Deutschland. Zehntausende Menschen haben für die Freilassung Carles Puigdemonts demonstriert, es kam zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

  Auch wenn Viele nicht an ein unabhängiges Katalonien glauben, sie wollen aber nicht, dass die Zentralregierung in Madrid praktisch die gesamte katalanische Führung auf einen Schlag verhaftet, auch dass die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten seit Wochen blockiert wird, geht ihnen zu weit. Susanne Newrkla über die aufgeheizte Stimmung im Nordosten Spaniens:

• Puigdemont - Neuer Höhepunkt im Konflikt
  

  Freiheit für Puigdemont und seine politischen Weggefährten, fordern die Demonstranten in Katalonien - Schluss mit diesem Aufstand, sagt die Zentralregierung in Madrid und spricht von einem Staatsstreich. Politisch ist es nicht gelungen, diesen Konflikt um Katalonien zu lösen, jetzt versucht man es mit der Justiz, diese Unabhängigkeitsbewegung ein für alle Mal zu stoppen. Das ist die Klage der Separatisten. Sie pochen auf das Recht einer Minderheit ihre Zukunft zu entscheiden. Madrid hat allerdings auf dieses Aufbegehren zu spät reagiert, meint ORF-Korrespondent Josef Manola in Madrid.

• Stormy Daniels: Vorwürfe gegen Trump
  

  Nicht nur die Russland-Affäre verfolgt Donald Trump, sondern auch mehrere angebliche Affären mit Frauen, die jetzt im Fernsehen Interviews geben. Am Donnerstag war es das ehemalige Playmate Karen McDougal und gestern Abend der Pornostar Stormy Daniels. Die Affäre mit dem Pornostar könnte erhebliche Konsequenzen haben, denn es geht dabei nicht nur um die Affäre, sondern auch um Schweigegeld, illegale Parteifinanzierung und darum, dass sie und ihre Tochter bedroht worden sein sollen.

• Präsidentenwahl Ägypten: Keine Wahlfreiheit
  

  In Ägypten lässt sich heute Präsident Abdel Fattah al-Sisi wiederwählen. Am Ausgang der Wahl gibts keinen Zweifel, denn der einzige Gegenkandidat ist chancenlos. Die einzige offene Frage ist die Wahlbeteiligung, erläutert Ägypten-Korrespondent Karim el Gawhary im Studiogespräch. Die Berwertung al-Sisis fällt in Ägypten gemischt aus. Für die einen garantiert er Stabilität und Investitionen, für die anderen hat er einen riesigen Repressionsapparat installiert.

• AMS: Regierung will Umbau
  

  Das AMS muss dringend reformiert werden: Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Diskussion rund um das Arbeitsmarktservice gestartet. Als Grund nannte er den internen Revisionsbericht, der wörtlich "alarmierend" sei. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen. Das AMS soll also umgebaut werden, wie genau ist noch offen.

• AMS: Opposition wittert Umfärbegelüste
  

  Der ÖVP-Teil der Regierung schießt sich seit Kurzem auf das Arbeitsmarktservice ein, der freiheitliche Regierungspartner hält sich noch bedeckt. Von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein gab es am Vormittag keinen Kommentar dazu. Von der Opposition dagegen schon. Sie findet, dass man über Reformen zwar immer reden könne, aber die Stoßrichtung der Regierungskritik wird für falsch erachtet und es werden Umfärbegelüste unterstellt.

• Zahlenstreit um Pflegeregress-Kosten
  

  Der Ersatz für die Kosten durch das Aus des Pflegeregresses könnte eine erste echte Nagelprobe im Verhältnis der schwarz-blauen-Regierung zu den Ländern werden. Denn obwohl die Verhandlungen darüber jetzt erst starten, hat der Finanzminister gestern in der ORF-Pressestunde klar gemacht: Seine Basis für diese Verhandlungen ist der Stand in den Heimen mit Jahresende 2017 - also bevor der Pflegeregress überhaupt abgeschafft war - und es sind die im Vorjahr vereinbarten 100 Millionen Euro, obwohl Länder und Gemeinden von einem Vielfachen ausgehen.

• Eurofighter U-Ausschuss startet im April
  

  Zwei Untersuchungs-Ausschüsse sind derzeit Thema: zum einen will die SPÖ einen zum Thema Innenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Das Verlangen wurde vorerst mehrheitlich abgelehnt, daher hat die SPÖ den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt. Das entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Antrags.

  Bereits beschlossen, und zwar von allen Parteien, ist jedenfalls die Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Der wird voraussichtlich im April mit seiner Arbeit beginnen.

• Büromöbelfusion unter Auflagen genehmigt
  

  Der Büromöbelmarkt in Österreich wird neu aufgestellt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat nun doch zugestimmt, dass die Eigentümer der Firmen Bene sowie Neudörfler auch die Hersteller Hali sowie Svoboda übernehmen dürfen. Mit der Entscheidung der Wettbewerbshüter entfällt der Prüfantrag beim Kartellgericht. Allerdings müssen die Eigentümer - der Sanierer Erhard Grossnigg sowie Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - mehrere Auflagen erfüllen.

• Fehlende Schillinge fließen ins Budget
  

  Nicht nur die gute Konjunktur spült Geld in die Staatskasse, der Finanzminister darf sich noch über ein 100-Millionen-Euro-Geschenk freuen. Dies kommt aus alten Schilling-Banknoten., die nicht eingetauscht wurden. Und es könnte noch mehr werden, denn der alte 500er und der alte 1.000er-Schein können nur mehr bis 20. April bei der Nationalbank in Euro umgetauscht werden.

• Computerspiele: Im Team positiv
  

  Computerspiele haben nicht unbedingt den besten Ruf. Kinder sollen sie unaufmerksamer machen, Jugendliche aggressiver, Erwachsene mitunter süchtig. Aber neuere Forschungsarbeiten zeigen: Ein genauerer Blick lohnt sich, denn es gibt auch Spiele, die sich positiv auswirken, vor allem Teamspiele.

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  science.ORF.at

• Um Denkmalschutz viele Fragen offen
  

  Was den Denkmalschutz in Österreich betrifft, gab es in den letzten Tagen widersprüchliche Medienberichte. Zum einen war die Rede von einer Kompetenzverlagerung hin zu den Ländern, dann auch wieder nicht. Auch war von einer Budgeterhöhung für den Denkmalschutz innerhalb des Kulturbudgets die Rede.

• News in English
  

  64 killed in shopping centre fire in Siberia / Carles Puigdemont arrested in Germany / Stormy Daniels talks about Trump affair claim / Egyptians vote in presidential election / Bulgaria hosts EU summit with Turkey / The weather

• Infos en français
  

  Carles Puigdemont arrêté en Allemagne / France : hommage aux victimes de l’attaque jihadiste / Début de l’élection présidentielle en Egypte / Sommet Turquie-UE: des relations très difficiles / 3 ans de guerre au Yémen : aucun répit / Incendie en Russie : au moins 64 morts / La météo

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