Ö1 Mittagsjournal

4. April 2018, 12:00

Beiträge

• Kopftuchverbot für Mädchen geplant
  

  Bis zum Sommer will die Regierung einen Gesetzesvorschlag für ein Kopftuchverbot an Volksschulen und in Kindergärten vorlegen. Bildungsminister Heinz Fassmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und die auch für Integration zuständige Außenministerin Karin Kneissl sollen die Regelung ausarbeiten. Wie viele Mädchen bis zum Alter von zehn Jahren es überhaupt gibt, die in Schule oder Kindergarten Kopftuch tragen, ist vorerst nicht bekannt - der Regierung geht es auch um einen symbolischen Akt.

• SPÖ und NEOS: Bedingungen für Zustimmung
  

  Das Kopftuchverbot soll kommen, jetzt geht es darum, es rechtlich umzusetzen. In den Volksschulen geht das mit einem einfachen Gesetz im Parlament. Anders in den Kindergärten. Dafür bräuchte es ein Verfassungsgesetz. Für dessen Beschluss die Regierung wiederum die Zustimmung von SPÖ oder NEOS braucht. Die Sozialdemokraten knüpfen an ihre Zustimmung Bedingungen. Ähnlich die NEOS: sie wollen den Regierungsvorschlag erst genau prüfen.

• Güngör: Kopftuchverbot ist Signal für Zukunft
  

  Der Migrationsforscher und Soziologe Kenan Güngör begrüßt das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Es sei ein Signal für die Zukunft, da die Zahl der kleinen Mädchen mit Kopftuch steige, so Güngör im Studiogespräch. Insgesamt sei aber eine nur sehr kleine Gruppe von Mädchen betroffen, die aus besonders streng religiösen Familien stammten. Für sie würde das Kopftuchverbot aber eine Entlastung bringen, da die jetztige Situation der gesetzlichen Unklarheit Druck auf die Mädchen ausübe.

• Klimastrategie: Die Rolle der Bahn
  

  Die Klimastrategie - gestern haben Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Infrastrukturminister Norbert Hofer ihre Pläne vorgestellt, wie Österreich die Klimaziele in doch noch erreichen will - auch wenn Experten, Umweltgruppen da große Zweifel haben.
  Eine entscheidende Rolle soll dabei die Bahn spielen, Verkehr von der Straße auf die Schiene, so soll es gelingen, den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs einzufangen. Aber ist es wirklich so leicht, können die ÖBB das leisten? Manuel Marold hat mit Bahn-Chef Andreas Matthä gesprochen.

  >> In der Journal Panorama-Mittwochsrunde geht es heute auch um die neue Klima- und Energiestrategie der Regierung. Gäste: die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und Adam Pawloff von Greenpeace sowie Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt. 18 Uhr 25, Ö1.

• A4-Pannenstreifen bei Stau frei
  

  Das Fahren auf dem Pannenstreifen soll helfen, Staus zu vermeiden. Dieses Konzept wird ab dem Sommer auf der A4, der Ostautobahn getestet. Das hat Verkehrsminister Norbert Hofer heute vor dem Ministerrat bekanntgegeben.

  >> In der Journal Panorama-Mittwochsrunde geht es heute um die neue Klima- und Energiestrategie der Regierung. Gäste: die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und Adam Pawloff von Greenpeace sowie Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt. 18 Uhr 25, Ö1.

• Prozess gegen Terrorverdächtigen in Wien
  

  Am Landesgericht Wien hat heute der Terrorprozess gegen einen 19-Jährigen begonnen - er soll einen 12-jährigen Buben in Deutschland zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt angestiftet und auch selbst ein Attentat geplant haben. Der Staatsanwalt hat heute das Bild eines jungen Mannes gezeichnet, der einmal ein normaler Jugendlicher war, dann aber in eine radikalisierte Parallelwelt abgedriftet ist.

• Syrien-Gipfel: Türkei, Russland, Iran
  

  Die Türkei, Russland und der Iran, das sind jene drei Mächte, die das Geschehen in Syrien bestimmen. Die Ziele unterscheiden sich: Russland und Iran stärken Syriens Assad den Rücken, die Türkei geht gegen die Kurden vor. Heute treffen die Staatschefs Erdogan, Putin und Rohani in Ankara zusammen. Die drei sind in Sachen Syrien zwar Rivalen, aber es sind auch gemeinsame Ziele zu erkennen. Sie wollen in der Nachkriegsordnung bestimmend mitreden und wollen Europa und die USA aus diesem politischen Prozess zurückdrängen, so ORF-Korrespondent Jörg Winter in der Türkei.

• Kickl will Grenzkontrollen fortsetzen
  

  Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will weiter Kontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien durchführen - und zwar obwohl die Asylansuchen in Österreich deutlich zurückgegangen sind - minus 40 Prozent 2017 im Vergleich zu 2016. Diesen Wunsch hat er nun via Brief an die EU-Kommission übermittelt. Zusätzlich möchte Kickl ab 1.Juli, wenn Österreich den EU-Ratsvorsitz innehat, auch punktuelle Kontrollen zu allen Nachbarstaaten Österreichs durchführen können.

• Ungarn: Orban vor Wiederwahl
  

  Viktor Orban - wer sonst. Die Ausgangslage vor der Parlamentswahl am Sonntag in Ungarn ist klar. Die FIDESZ-Partei wird zum dritten Mal in Folge gewinnen. Die Gründe liegen auf der Hand: So gut wie alle Machtpositionen sind mit Orban-Leuten besetzt. Dazu kommt ein bemerkenswertes Wahlsystem, bei dem nicht einmal die Hälfte der Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament reichen kann. Und Orban hat de facto keinen Gegner - auch eine Folge des Drucks, dem die Opposition ausgesetzt ist, meint Marton Gergely, Politikchef der größten ungarischen Wochenzeitung, und einer der wenigen Orban-Kritiker in einer solchen Position. Trotz alledem hält Gergely eine Überraschung für möglich.

• USA: Lehrer streiken gegen Lohndumping
  

  In mehreren US-amerikanischen Bundesstaaten streiken die Lehrerinnen und Lehrer. Im Bildungssystem fehlt es an Geld, viele Schulen sind desolat, die Technik ist veraltet. Viele, vor allem junge Lehrer, verdienen so wenig, dass sie neben der Schule noch einen Job brauchen, um über die Runden zu kommen. Eine Reportage aus Oklahoma, wo die Osterferien wegen des Lehrerstreiks verlängert wurden.

• Silicon Alps: Heimischer IT-Cluster zieht Bilanz
  

  In den 1990er Jahren wollte sich Kärnten zur Musterregion für den Bereich Mikroelektronik aufschwingen. Mittlerweile kooperiert das Land auf diesem Gebiet mit der Steiermark, wo die Chip- und Halbleiterindustrie stark expandiert hat. Seit dem Vorjahr gibt es nun offiziell den so genannten „Silicon Alps Cluster“. Es ist ein Zusammenschluss von Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlicher Hand, um auf dem wettbewerbsintensiven High-Tech-Sektor präsenter zu sein und um sich international besser durchsetzen zu können.

• Kärnten: Rot-Schwarz wackelt
  

  Schauplatz Kärnten: Gerade hat er noch die Koalition mit der SPÖ ausverhandelt, selbst wird er der neuen Landesregierung aber nicht angehören. Christian Benger zieht sich als Chef der Kärntner ÖVP überraschend zurück. Gerüchte in diese Richtung hatte es schon vor der Landtagswahl gegeben. Heute kommt die Bestätigung. Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist mit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger jetzt "alles wieder in Frage gestellt".

• Kino: Bierbichlers "Zwei Herren im Anzug"
  

  2011 hat der bayerische Schauspieler und Regisseur Josef Bierbichler seinen Roman „Mittelreich“ veröffentlicht, eine bayerische Familienchronik im 20. Jahrhundert. Nun hat Bierbichler Auszüge seines Romans unter dem Titel „Zwei Herren im Anzug“ verfilmt. In den Hauptrollen sind Josef Bierbichler selbst, sein Sohn Simon Donatz und Martina Gedeck zu sehen. Ab Freitag ist „Zwei Herren im Anzug“ in den heimischen Kinos zu sehen.

• News in English
  

  China and US ramp up trade tensions / Syrian talks in Turkey / UK rejects Russian investigation proposal / Trump wants to send troops to border with Mexico / Shooting at YouTube HQ in California / Events mark 50th anniversary of MLK assassination / The weather

• Infos en français
  

  France: 2ème journée d'une grève massive des cheminots / Sommet tripartie sur la Syrie à Ankara / Reprise presque complète de la Ghouta orientale / Skripal: Moscou accuse Londres et Washington / Guerre commerciale USA-Chine : Pékin riposte / Martin Luther King assassiné il y a 50 ans / La météo

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