Ö1 Journal um acht
26. April 2018, 08:00
Beiträge
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EU-Post-Brexit-Budget sickert durch
In der EU zeichnen sich schwierige Verhandlungen über den EU-Haushalt ab. Und was sich die EU-Kommission da vorstellt, will sie in einer Woche, am 2. Mai vorlegen.
Am Abend hat sie dazu erste Einblicke gewährt. Und da scheinen Konflikte mit Mitgliedsländern wie Österreich schon vorprogrammiert. Denn wenn die Briten aus der EU austreten, entsteht eine Lücke im EU-Haushalt. Die EU-Kommission drängt daher auf höhere Beiträge der verbliebenen Mitgliedsländer.
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"Berlin trägt Kippa"-Demos
In Deutschland haben gestern Kundgebungen gegen Antisemitismus stattgefunden. In Berlin Charlottenburg haben sich unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ rund 2.000 Menschen versammelt - als Zeichen des Zusammenhalts nach mehreren Angriffen gegen Juden in der deutschen Hauptstadt.
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US-Serienmörder festgenommen
Die Polizei in Kalifornien hat einen Serienmörder verhaftet, der in den 70er und 80er Jahren 12 Menschen ermordet und fast 50 Frauen vergewaltigt haben soll. Mehr als 40 Jahre nach dem ersten Verbrechen hat eine DNA-Probe zu dem 72-jährigen Mann geführt.
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"Im Klartext": Strache gegen Kern
In der Ö1-Diskussionssendung "Klartext" sind gestern wieder Heinz Christian Strache (FPÖ) und Christian Kern (SPÖ) aufeinandergetroffen - und zwar in vertauschten Rollen: Der langjährige Oppositionspolitiker Strache jetzt in der Regierung, Ex-Kanzler Christian Kern in der Opposition. Und von Annäherung war dabei nichts mehr zu spüren. Vizekanzler Heinz Christian Strache verteidigte etwa die geplante Sozialversicherungs-Reform. Und SPÖ-Chef Christian Kern konterte scharf.
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„Standort-Gesetz wie in Vor-Hainburg-Ära“
Die Regierung will per Gesetz gewisse Bauprojekte in Österreich beschleunigen. Das war gestern eines der Themen im Ministerrat - das „Standort-Entwicklungsgesetz“ soll ab dem kommenden Jahr gelten. Lob dafür gibt es von der Wirtschaft, aber der Aufschrei der Umwelt-NGO's war auch deutlich vernehmbar. Greenpeace spricht von einem demokratie-politischen Rückschritt.
Auch der Leiter des Ökobüros, eines Dachverbands der wichtigsten Umwelt-NGOs in Österreich, Thomas Alge, spricht von einem Rückschritt in die Vor-Hainburg-Ära. Das Standortentwicklungsgesetz, das Staatsziel Wirtschaft und der geplante Standortanwalt dienten dazu das Schutzniveau für die Umwelt und die Gesundheit in Österreich zugunsten von Konzerninteressen zurückzudrängen, so Alge im Ö1-Morgenjournal um acht.
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Speichersee-Bescheid mit Folgen
Thema Parteienstellung von Umwelt-NGOs: Konkret geht es um einen um einen umstrittenen Riesen-Speichersee für die Beschneiung in einem Skigebiet im Vorarlberger Montafon. Der darf gebaut werden, das hat die dafür zuständige Bezirkshauptmannschaft Bludenz jetzt entschieden.
Der Genehmigungsbescheid hat aber auch überregionale Bedeutung: erstmals wird darin einer Naturschutzorganisation Parteien-Stellung nach der Aarhus-Konvention eingeräumt, die Österreich schon 2005 ratifiziert, aber nie umgesetzt hat.
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XXXLutz kauft Steinhoff-Anteil in Deutschland
Der Möbelhändler Lutz mit Sitz in Wels wächst wieder: das Unternehmen übernimmt die deutsche Möbelkette Poco mit mehr als 100 Einrichtungshäusern und fast 8.000 Mitarbeitern. Diese Möbelkette hat bisher der KIKA-Leiner-Mutter Steinhoff gehört, und mit dem Deal ist auch ein Rechtsstreit zwischen Lutz und Steinhoff beigelegt.
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Österreichs Gefängnisse überbelegt
Die Volksanwaltschaft kritisiert die Haftbedingungen in österreichischen Gefängnissen. In Wien-Josefstadt sei die Überbelegung der Zellen indiskutabel und aggressions-fördernd, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek.
In manchen Zellen sind demnach mehr als doppelt so viele Häftlinge untergebracht wie vorgesehen. Die Bedingungen für psychisch Kranke in der Justizanstalt Göllersdorf in Niederösterreich bezeichnet die Volksanwältin als dramatisch und therapiefeindlich.
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