Ö1 Mittagsjournal

7. Mai 2018, 12:00

Beiträge

• Matthias Strolz (NEOS) zieht sich aus Politik zurück
  

  Matthias Strolz (NEOS) zieht sich zurück. "Heute ist der Tag, an dem ich als Gründungsvorsitzender von NEOS die schrittweise, geordnete Übergabe meiner politischen Verantwortungen einleite", so Strolz in einer kurz einberufenen Pressekonferenz. Er kündigt einen Fahrplan an, in dem er darlegen will, wie sein Rückzug vonstattengehen wird.
  Der Rücktritt kommt überraschend. Die Entscheidung soll auch der Partei erst am Abend mitgeteilt worden sein.

• Die politische Karriere von Matthias Strolz
  

  Matthias Strolz hat Bewegung in die Politik gebracht. Mit der Gründung der NEOS wollte Strolz zeigen, dass eine wirtschaftsliberale und gesellschaftsliberale Partei in Österreich Erfolg haben kann. Der in Bludenz, Vorarlberg, geborene Strolz war seit Oktober 2013 Nationalratsabgeordneter. Am Montag hat er seinen Rückzug bekanntgegeben.

• Pflegeregress: Finanzlandesreferenten bei Löger
  

  Die Abschaffung des Pflegeregresses sorgt schon seit längerem für schlechte Stimmung zwischen Bund und Ländern. Beschlossen wurde das Aus für den Pflegeregress von einer breiten Mehrheit im Nationalrat vergangenem Sommer. Im Bundesbudget wurden 100 Millionen Euro vorgesehen, um den Ländern die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Schon bald darauf kamen Stimmen aus den Ländern, die meinten, dass das nicht reichen werde und dass die Mehrkosten deutlich höher sein werden. Seit dem gehen zwischen Bund und Ländern die Schätzungen und Forderungen hin und her. Jetzt soll die Angelegenheit endgültig geregelt werden. Im Finanzministerium in Wien verhandeln heute die Finanzreferenten der Länder mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über die Mehrkosten. Dass das heute schon endgültig geklärt wird, ist aber nicht zu erwarten.

• Die FPÖ und die "Aula"
  

  Beim gestrigen Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen waren FPÖ-Politiker nicht eingeladen. Das Mauthausen Komitee hat seine Einladungspolitik unter anderem mit einem Naheverhältnis der Freiheitlichen zur Zeitschrift "Aula" begründet, in der Überlebende des Konzentrationslagers als wörtlich "Landplage" bezeichnet wurden. Die Freiheitliche Parteispitze ist inzwischen um Distanzierung zur Aula bemüht. Ganz gelungen ist das noch nicht.

• Smartphone: Ablenkung am Steuer
  

  Ablenkung ist die häufigste Unfallursache. Allein auf Autobahnen sind im Vorjahr 17 Unfälle mit 19 Todesopfern passiert, bei denen Ablenkung der Grund für den Unfall war. Eine aktuelle Studie im Auftrag der ASFINAG hat gezeigt, dass die Mehrheit weiß, dass das Handy am Steuer gefährlich ist, dennoch greift jeder dritte am Lenkrad zum Handy. Es wird aber nicht nur gelesen und getextet, immer öfter werden auch während der Fahrt Fotos und sogar Videos gemacht.

• Verkehrsexperte: "Braucht höhere Mauten"
  

  In der Vorwoche haben Frächter beklagt, sie hätten über acht Jahre 836 Millionen zu viel Maut gezahlt, also 100 Millionen pro Jahr. Das kann der Verkehrsexperte vom Verkehrsclub Österreich Markus Gansterer nicht nachvollziehen. "Man kann davon ausgehen, dass das Verkehrsministerium die Höhe der Maut und die Gesamtsumme richtig kalkuliert", so Gansterer im Ö1 Mittagsjournal.
  Die ASFINAG liefert jedes Jahr 100 Millionen Euro Dividende an den Finanzminister, für heuer sind 170 Millionen eingeplant. Kritiker sagen daher, das Geld fließe direkt ins Budget. Man dürfe aber nicht die Kosten vergessen, die LKWs durch Lärm und Schadstoffe der Allgemeinheit verursachen, sagt Verkehrsexperte Gansterer. Er plädiert für eine höhere Abgaben: "In Österreich gehören die Mauten weiter erhöht, um alle Schäden und Kosten abzudecken."

• Missbrauchsprozess: Schuldbekenntnisse
  

  In einem Missbrauchsprozess in Wien haben sich Montagvormittag zwei pädophile Missbrauchstäter in allen Anklagepunkten schuldig bekannt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie vor allem die Kinder eines Angeklagten in Wien schwerst sexuell missbraucht haben - gemeinsam mit einem dritten Mann, gegen den in Deutschland ermittelt wird. Videos davon hat der Vater der Kinder im Internet getauscht. Seine Ex-Frau, die als angebliche Mitwisserin ebenfalls angeklagt ist, hat der Hauptangeklagte heute in Schutz genommen und sie entlastet, der Zweit-Angeklagte belastet sie aber.

• Putin wird wieder angelobt
  

  Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin zum ersten Mal zum russischen Präsidenten gewählt. In den USA ging damals gerade die Präsidentschaft von Bill Clinton zu Ende, in Deutschland regierte Gerhard Schröder, in Großbritannien Tony Blair und in Österreich Wolfgang Schüssel.
  Putin ist immer noch da. Und es spricht einiges dafür, dass er noch ein paar weitere Staatsmänner und -frauen politisch überleben wird. Heute ist Putin für weitere sechs Jahre als Präsident angelobt worden.

• Russland: Außenpolitische Konfrontation hilft Putin
  

  Wladimir Putin tritt am Montag in Moskau seine vierte Amtszeit an. Der russische Präsident sei ein strategischer Denker, sagt Wolfgang Müller, Professor für russische Geschichte an der Uni Wien, im Ö1 Mittagsjournal: "Die Fähigkeit auch selbst in die Zukunft langfristig zu planen stattet ihn mit der notwendigen Sicherheit aus, auch seine Ziele umsetzen zu können und das wird ihm im Umgang mit den anderen Staaten weiterhin helfen." In den nächsten Jahren rechnet Russland-Experte Müller damit, dass Putin seine Linie gegenüber dem Westen aufrechterhält:
  "Putin hat die Erfahrung gemacht, dass die außenpolitische Konfrontation mit dem Westen durchaus für seine Popularität zuträglich ist." Im Umgang mit Russland rät Müller anderen Staaten "einen Gesprächskanal offen zu halten und Russland mit dem nötigen Respekt eines souveränen Staates zu begegnen, gleichzeitig aber auch die eigenen Interessen sehr klar zu verfolgen und keine Kompromisse ohne die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen einzugehen".

• Italien: Regierungsbildung oder Neuwahl?
  

  In Italien findet am Montag der dritte und letzte Versuch statt, Regierungsverhandlungen in Gang zu bringen. Italiens Staatspräsident will nicht länger warten. Immerhin sind seit den Parlamentswahlen mehr als zwei Monate vergangen. Und so hört Sergio Mattarella alle handelnden Personen und Parteien nochmals an. Die Erfolgsaussichten sind bescheiden.

• Frankreich: Streik bei Air France
  

  Die französische Fluglinie Air France kommt in zunehmende Turbulenzen. Seit Monaten liefern sich Geschäftsführung und Belegschaft einen erbitterten Streit um Gehalterhöhungen. Am Freitag hat der Konzernchef seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Streik der Piloten geht dennoch weiter. Dafür ist der Aktienkurs der niederländisch-französischen Fluggesellschaft Air France-KLM heute um rund 13 Prozent abgestürzt. Ein Ende der Krise ist vorerst nicht in Sicht.

• Theater an der Wien: "Die Möwe"
  

  John Neumeier, langjähriger Leiter des Hamburg Balletts und Gründer der dortigen Ballettschule, zählt zu den international renommiertesten Ballett-Choreografen. In der Reihe seiner bekanntesten Arbeiten, die in aller Welt gezeigt werden, findet sich auch das 2002 uraufgeführte Stück "Die Möwe" frei nach Anton Tschechow. Nachdem "Die Möwe" vor kurzem auf den Spielplan der Hamburger Staatsoper zurückkehrte, gastiert die Produktion heute und morgen Abend im Theater an der Wien.

• Strolz: Rückzug mit Ende Juni
  

  Matthias Strolz wird sich schrittweise aus der Politik zurückziehen. Das hat er am Montag bekanntgegeben. Bis Ende Juni wird er den Parteivorsitz bei den NEOS zurücklegen, im Herbst die Führung des Parlamentsklubs. Danach wird er sich komplett von der Politik verabschieden und auch sein Nationalratsmandat zurücklegen.

• News in English
  

  Putin begins his fourth term as Russian president / Hezbollah expected to make gains in Lebanese election / President Trump urged to stick with Iran nuclear deal / Last ditch talks in Italy on forming a new government / Second girl raped and set alight in India / Amnesty criticises solitary confinement in Egypt / The weather

• Infos en français
  

  Quatrième mandat pour Vladimir Poutine / Retrait inattendu de Matthias Strolz / Elections municipales en Tunisie : forte abstention / Elections législatives au Liban : le Hezbollah avance / France: le Premier ministre reçoit les cheminots / Le conflit à Air France se durcit / La météo

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