Ö1 Mittagsjournal

16. Mai 2018, 12:00

Beiträge

• Ministerrat gibt CETA grünes Licht
  

  Der Ministerrat hat am Mittwoch das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada auf den Weg gebracht. Auch die Regierungsmitglieder der FPÖ stimmten zu, die vor der Wahl noch massiv gegen das Abkommen aufgetreten waren. Ein Kompromiss gegenüber Regierungspartner ÖVP, heißt es dazu von den Freiheitlichen. Begleitet wurde der Beschluss von Protesten vor dem Bundeskanzleramt.

• Schlagabtausch über CETA im Nationalrat
  

  Der Beschluss der Regierung im Ministerrat zum Freihandelsabkommen CETA hat im Nationalrat es zu einem teils heftigen Schlagabtausch vor allem zwischen SPÖ und FPÖ geführt. Die Freiheitlichen waren in der Opposition noch gegen CETA und sind jetzt als Regierungspartei aber dafür, bei den Sozialdemokraten ist es nun genau umgekehrt.

• CETA: Streitpunkt Schiedsgerichte
  

  Ein großer Kritikpunkt beim EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA sind die geplanten Schiedsgerichte vor. Diese sollen laut EU-Kommission nun öffentlich sein - ein Unterschied zur Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Abkommen. Verfahren sollen zudem transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein.

• China appelliert an Nordkorea und USA
  

  Nordkorea hat den USA im Ringen um eine Lösung des Atomkonflikts überraschend mit der Absage des geplanten historischen Gipfeltreffens im Juni gedroht. China rief beide Länder dazu auf, die Chance auf Frieden nicht zu gefährden. Beide Staaten sollten sich auf halbem Wege treffen, sich mit Freundlichkeit und Aufrichtigkeit begegnen und günstige Bedingungen für das Treffen der Führer beider Länder schaffen.

• USA und Iran: Heimische Wirtschaft gelassen
  

  Die Luftfahrtbranche boomt, die Auftragsbücher von Airbus, Boeing und Co. sind prall gefüllt. Davon profitiert auch der oberösterreichische Zulieferer FACC. Das Innviertler Unternehmen mit chinesischem Mehrheitseigentümer fertigt für so gut wie jedes neue Flugzeugmodell Leichtbaukomponenten. FACC exportiert fast seine gesamte Produktion und verfolgt die aktuellen Entwicklungen in den USA und rund um den Iran mit großer Aufmerksamkeit - negative Auswirkungen erwartet das Unternehmen derzeit nicht.

• Merkel verteidigt Haushaltspolitik
  

  Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2018 im Bundestag. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

• Weniger Flüchtlinge kommen über Mittelmeer
  

  Die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen, hat stark angekommen. Von einem Rückgang um 77 Prozent spricht die EU-Kommission in einem aktuellen Bericht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber, es würden wesentlich mehr Menschen als früher auf dem Mittelmeer schon von der libyschen Küstenwache aufgehalten und zurück nach Libyen gebracht, die EU würde immer mehr Menschen zurück in ein ungewisses Schicksal drängen.

  
  Gleichzeitig stieg die Zahl der Migranten, die illegal über die Türkei in die EU kommen, in den vergangenen Monaten drastisch an. Über die Landgrenze nach Griechenland seien seit Jahresbeginn bereits 6108 Menschen unerlaubt eingereist, teilte die EU-Kommission mit. Das seien neun Mal so viele gewesen wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Migranten, die illegal über das Mittelmeer auf griechischen Inseln ankamen, stieg demnach ebenfalls signifikant an.

• Nach Mord an Mädchen: Aufregung unter Tschetschenen
  

  Der Tod eines siebenjährigen Mädchens hat in den vergangenen Tagen für Entsetzen und Fassungslosigkeit gesorgt. Das Opfer und der mutmaßlicher 16 Jahre alte Täter sind tschetschenischer Herkunft. Etwa 25.000 Menschen aus Tschetschenien leben in Österreich. In der Community sorge der Fall für große Aufregung, sagt die Autorin Mainat Kurbanova, Obfrau des Netzwerks tschetschenischer Mütter, im Ö1-Gespräch.

• "Luxuspensionen": Marin für Gesamtkonzept
  

  Die Liste Pilz fordert eine Kürzung von hohen Pensionen bei Beamten und hat dazu einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Nach Ansicht von Sozialwissenschaftler Bernd Marin reicht es aber nicht aus, nur bei den Beamtenpensionen anzusetzen. „Es muss umfassend sein, sonst haben wir wieder das Hickhack zwischen den schwarzen, roten, blauen Domänen“, er klärt Marin im Ö1-Gespräch. Das Grundanliegen, „Luxuspensionen“ insgesamt zu begrenzen, verschwände dann.
  

  
  Das hatte die Regierung von ÖVP und SPÖ im Jahr 2014 mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz versucht. Es sieht vor, dass Pensionen über 4.500 Euro im Monat zwischen fünf und 25 Prozent gekürzt werden. Es komme aber so nicht zur Anwendung, sagt Marin. Denn die Obergrenze gelte nicht für die Gesamtpension, sondern nur für die Zusatzpension, die ASVG-Pension sei ausgenommen. Es ergibt sich laut Marin ein Freibetrag von 107.000 Euro. „De facto ist die Besteuerung zwischen einem und knapp zwei Prozent geblieben“, so Marin. Zudem würden Pensionskassenregelungen nicht als Sonderpensionen gewertet: „Das macht natürlich schon 90 Prozent der Vorsätze zunichte.“ Das betreffe etwa tausende staatsnahe Unternehmen, wie Elektrizitätsbetriebe und Landes-Hypos, die vom Rechnungshof nicht geprüft werden.

• Blimlinger als Rektorin nicht wiederbestellt
  

  Die Amtszeit der Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, wird nicht nach 2019 verlängert. Der Senat der Universität hat eine Wiederbestellung Blimlingers am Dienstag abgelehnt. Blimlinger ist auch Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), also die Vertreterin aller Rektoren in Österreich.

• Wien: Mehr Geld für Behindertenbetreuung gefordert
  

  Mehr als 13.000 Menschen mit Behinderung erhalten regelmäßig Geld von der Stadt Wien als Unterstützung. Etwa die Hälfte dieser Menschen wird in kleinen Wohngemeinschaften von privaten Organisationen betreut. Es gebe immer mehr Menschen, die diese Unterstützung brauchen, doch nicht mehr Budget, erklären die privaten Dienstleister. Daher brauche es mehr Geld, wenn die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Wien nicht gefährdet werden soll.

• „Slade House“ - Neuer Roman von Mitchell
  

  David Mitchell zählt zu den erfolgreichsten britischen Gegenwartsautoren. Das liegt vor allem an dem ungewöhnlichen Genremix, den er in seinen Büchern anbietet. In seinen Bestsellern wie „Wolkenatlas“ und „Die Knochenuhren“ wechselt er nicht nur zwischen den Epochen, sondern auch zwischen Realismus und fantastischen Elementen. In seinem neuen Buch „Slade House“ mischt er diese Zutaten jetzt zu einem Spukhausroman.

• News in English
  

  North Korea threatens to cancel historic summit / International watchdog says chlorine used in Syria attack / Malaysian politician hails new dawn after release / Israel’s Prime Minister defends the killing of Palestinians / Afghan forces regain control of provincial capital / Iran’s President defiant amid new US sanctions / The weather

• Infos en français
  

  L’OIAC confirme l’utilisation d’armes chimiques en Syrie / Pyongyang pourrait annuler le sommet avec les USA / Tensions après le « lundi de sang » à Gaza / Nucléaire iranien : Bruxelles confirme les investissements / Attentats suicide en Indonésie / France : un ancien ministre condamné pour fraude fiscale / La météo

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