Ö1 Mittagsjournal

23. Mai 2018, 12:00

Beiträge

• SV-Reform: Keine Details zu Leistungsausbau
  

  Der Ministerrat hat am Mittwoch wie angekündigt die Reform der Sozialversicherung beschlossen. Kern dabei ist das Zusammenlegen der Gebietskrankenkassen zu einer gemeinsamen "Österreichischen Gesundheitskasse". Für Beamte und für Unternehmer gibt es aber weiterhin eigene Versicherungen. Die Regierung verspricht, dass durch das Zusammenlegen eine Milliarde Euro an Kosten gespart werden, die direkt in mehr und in bessere Leistungen für die Versicherten fließen sollen. Zweifel daran - etwa vom Rechnungshof - weist die Regierung zurück, Details über die Kosten des angekündigten Leistungsausbaus fehlen aber.

• Zukünftiger ÖGB-Chef: "Vertane Chance"
  

  Die Gewerkschaft hat keine Freude mit der geplanten Reform der Sozialversicherung. Bei der ÖGB-Vorständekonferenz im Austria Center in Wien wird über diverse Vorhaben der Regierung diskutiert, auch über die Kassen-Reform. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht einer vertanen Chance "für nächste große Schritte im Gesundheitswesen, die wir dringend brauchen würden". Eine Leistungsharmonisierung zwischen den Sozialversicherungsträgern wäre dringend nötig, wird aber nicht angegangen, sagt Katzian im Interview mit dem Ö1 Mittagsjournal. Er sei bereit, mit der Regierung über die Reform zu verhandeln.

• SV-Reform: Hauptverbandschef Biach will verhandeln
  

  Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Alexander Biach begrüßt prinzipiell die Debatte rund um die Reform der Sozialversicherungen. Es müsse um Leistungsverbesserungen und Verwaltungseinsparungen gehen, so Biach im Ö1 Mittagsjournal, aber es gebe auch noch sehr viele Fragen, die noch offen sind. "Ich fordere ein, dass man jetzt seriös in die Verhandlungen geht, um Lösungen für die Menschen zu bieten."
  Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt, die geplante Reform sei keine Gesundheitsreform, sondern eine Struktur- und Systemreform. Auch für Hauptverbandschef Biach ist eine gesunde Struktur eine wichtige Voraussetzung, die Reform solle aber noch weiter greifen und etwa auch die Spitäler betreffen. "Da liegt viel mehr als diese eine Milliarde an Einsparungsvolumen drinnen", sagt Biach. Durch die bis jetzt bekannten geplanten Bündelungen können laut Biach 120 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.

• BVT nach Rückkehr von Gridling
  

  Der bis gestern suspendierte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Peter Gridling ist ab heute wieder im Amt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung aufgehoben. Gridling hat seinen Dienst bereits angetreten. Doch wie kann es in dieser Behörde nun weitergehen, die von vielen durch die Ereignisse als massiv beschädigt bezeichnet wird?

• Regierungsbildung in Italien: Ungeduld wächst
  

  In Italien haben sich die Lega und die 5-Sterne-Bewegung prinzipiell auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Wer diese Regierung anführen soll, ist noch offen. Keine der beiden Parteien wollte dem Chef der anderen das Amt überlassen. Der Kompromiss-Kandidat Giuseppe Conte erweist sich bisher eher nicht als Glücksgriff. Ein - vorsichtig gesagt - leicht übertriebener Lebenslauf stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Neuen. Und auch Staatspräsident Sergio Mattarella zögert. Nicht nur in den Straßen der Hauptstadt wächst die Ungeduld.

• Eisenbahner-Streik in Frankreich geht weiter
  

  Nach dem Streik der französischen Beamten geht am Mittwoch jener der Eisenbahner in die nächste Runde. Es ist der bereits 21. Streiktag der Angestellten der französischen Staatsbahnen SNCF seit Anfang April. Rund die Hälfte der Züge wird fahren. Die Beteiligung geht zwar langsam zurück, doch die Gewerkschaften haben heute Vormittag das Ergebnis einer von ihnen organisierten Abstimmung präsentiert. Diese beweise, dass Eisenbahner die Reform massiv ablehnen. Die Regierung will sich davon nicht beeindrucken lassen, dürfte aber dennoch zumindest Teilzugeständnisse machen, um den seit Monaten andauernden Konflikt zu beenden.

• Türkei: Lira verliert weiter an Wert
  

  In der Türkei setzt die nationale Währung, die Lira, ihre Talfahrt immer rasanter fort. In den vergangenen vier Wochen hat die Währung wieder mehr als 15% an Wert verloren, die Inflation liegt über 10%. Die jüngsten Aussagen von Präsident Erdogan haben das Vertrauen ausländischer Investoren in die Türkei nur noch weiter erschüttert. Erdogan hat angekündigt im Fall seines Siegs bei der Wahl Ende Juni die Nationalbank stärker unter seine Fittiche nehmen zu wollen. Das hat Ängste über die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank schürt. Die türkische Opposition wittert ihre Chance und verstärkt ihre Attacken gegen Erdogan wegen der ihrer Meinung nach verfehlten Wirtschaftspolitik.

• "Colonia Tovar": Deutsche Kolonie in Venezuela
  

  Mitten im krisengeschüttelten Venezuela leben in einem kleinen Bergdorf nahe Caracas tausende Nachfahren deutscher Einwanderer. Vor 175 Jahren haben sich in der "Colonia Tovar" Siedler aus dem Schwarzwald niedergelassen und eine florierende Kolonie gegründet. Ihre Nachfahren wohnen noch heute in Fachwerkhäusern, tragen Tracht und sprechen einen uralten deutschen Dialekt. Doch die Krise im sozialistisch regierten Land macht auch vor dieser Idylle nicht halt.

• Erste Dieselfahrverbote in Hamburg
  

  In der deutschen Stadt Hamburg werden ab 31. Mai auf zwei Straßenabschnitten Dieselfahrverbote gelten. Es sind bundesweit die ersten Dieselfahrverbote in Deutschland. Grundlage ist ein Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.

• Strache zu BVT: "Entscheidungen respektieren"
  

  Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der die mittlerweile aufgehobene Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling ausgesprochen hat, ist derzeit bei einem EU-Treffen in Sofia. Sein Parteichef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verweist bei einem EU-Termin in Brüssel auf die unabhängige Justiz, die in diesem Fall tätig wurde. "Alle Entscheidungen sind zu respektieren", so Strache.

• Industrie gegen Lebensmittelkennzeichnung
  

  Derzeit muss die Lebensmittel-Industrie nicht im Detail offenlegen, welche Zutaten eines Produkts woher kommen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) plant nun eine neue Regel: Auch bei verarbeiteten Lebensmitteln sollen gekennzeichnet sein, was enthalten ist. Dagegen wehrt sich die Lebensmittelindustrie. Eine solche Regelung würde alles umständlicher und teurer machen.

• Experiment: Miniaturgehirne mit Neandertaler-DNA
  

  Svante Pääbo ist der vermutlich prominenteste Neandertaler-Forscher Europas. Der schwedische Genetiker hat durch DNA-Analysen herausgefunden, dass der moderne Mensch in Urzeiten mit dem Neandertaler Nachkommen gezeugt hat. Die Spuren dieser Vermischung sind bis heute im menschlichen Erbgut abzulesen. Pääbo war letzte Woche zu einem Vortrag an der Akademie der Wissenschaften in Wien und hat von einem spektakulären Experiment berichtet. Pääbo will nun Miniaturgehirne mit Neandertaler-DNA züchten.

• Kinostart für "In den Gängen"
  

  Ein Großmarkt, also eine Art Supermarkt für Großkunden, ist Schauplatz des deutschen Films "In den Gängen". In dem Betrieb, in dem eine familiäre Atmosphäre herrscht, findet ein junger ehemaliger Strafgefangener wieder Anschluss an die Gesellschaft. Ab Freitag ist der Film bei uns zu sehen.

• News in English
  

  Trump casts doubt on N Korea summit / 3 more activists detained in Saudi Arabia / Mark Zuckerberg faces MEPs / US literary giant Philip Roth dies / The weather

• Infos en français
  

  Le sommet Trump-Kim pourrait être reporté / Iran: la politique américaine « dangereuse » pour Paris / Les réponses insuffisantes de Zuckerberg à Bruxelles / L’UE sort la France de la procédure pour déficit excessif / Une nouvelle journée de grève à la SNCF / Décès du romancier américain Philip Roth / La météo

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