Ö1 Mittagsjournal

29. Mai 2018, 12:00

Beiträge

• Verfassungsschutz wird neu organisiert
  

  Im Innenministerium macht man sich Gedanken, wie man das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, neu organisieren könnte. Wenige Tage, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben hat, legt Innenminister Kickl (FPÖ) heute seine Pläne vor.

• BVT-Affäre: neue Details
  

  Die Zeitschrift Falter wartet in ihrer neuen Ausgabe mit Details zur BVT-Affäre auf. So sollen zwei der vier für die Razzia ausschlaggebenden Kronzeugen, in weiteren Einvernahmen durch die Staatsanwälte ziemlich zurückrudern. Bei der Hausdurchsuchung im BVT dürften die Ermittler doch äußerst sensible Daten beschlagnahmt haben - was bisher von der Justiz bestritten wurde.

  Zudem schreibt die Rechtsextremismus-Ermittlerin an die Staatsanwaltschaft, sie werde von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt und beklagt eine Hetzjagd durch Neonazis, schreibt der Falter.

• BVT: SPÖ beklagt Behinderungen
  

  Ein Schauplatz der Affäre um das BVT wird demnächst das Parlament sein - wenn der Untersuchungsausschuss beginnt, den die Opposition beantragt hat. Die Regierung hat sich kooperativ gegeben und gemeint, man werde die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Die SPÖ beklagt aber nun, dass das Innenministerium unwillig sei, wenn es darum geht, Akten zur Verfügung zu stellen.

• Libyen: Konferenz mit Rivalen in Paris
  

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron startet heute einen neuen Vermittlungsversuch im Libyen-Konflikt. Im Pariser Elysee-Palast findet eine Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO statt, zu der neben Vertretern aus 19 Ländern der libysche Regierungschef al Sarradsch und auch sein Kontrahent Marschall Haftar eingeladen sind.

• Syrien: Anzeigen wegen Kriegsverbrechen
  

  Kriegsverbrechen und Folter - Menschenrechte spielen im Bürgerkrieg in Syrien überhaupt keine Rolle. Menschenrechts-Organisationen machen sich schon jetzt Gedanken, wie man mit diesen Verbrechen umgehen sollte, wenn der Krieg irgendwann zu Ende ist. Heute haben Vertreter solcher Gruppen in Wien mehrere Anzeigen gegen das syrische Regime eingebracht.

• Budget-Debatte im EU-Parlament
  

  Im EU-Parlament wurde am Vormittag über das Budget für die Europäische Union diskutiert. Eine heftige Debatte, die gezeigt hat, wie unterschiedlich die Interessen der Parteien und wie tief die Gräben zwischen manchen Ländern sind.

• Spanien: Rajoy in Bedrängnis
  

  Für die spanische Regierung unter Mariano Rajoy ist Freitag der Tag der Entscheidung: Da muss sie sich im Parlament einer Misstrauens-Abstimmung stellen. Grund ist eine Korruptions-Affäre. Da gab es in den vergangenen Jahren einige in der spanischen Politik. Die Affäre ist bedrohlich für Mariano Rajoy und seine Minderheitsregierung, berichtet Josef Manola in Madrid.

• D: Untersuchung zu positiven Asyl-Bescheiden
  

  Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland um Asyl angesucht. Und besonders gute Chancen Asyl zu bekommen, hatten sie im Bundesland Bremen. Die Leiterin der Landesstelle des Bundesamtes für Asyl ist inzwischen suspendiert worden; ihre Behörde dürfte mehr als 1.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage genehmigt haben.

  Es besteht auch der Verdacht - so untersuchen die Behörden - dass sich Flüchtlinge positive Bescheide kaufen konnten. Heute ist der Fall Thema im deutschen Bundestag.

• Subsidiär Schutzberichtigte: Keine Mindestsicherung
  

  Schwerer werden die Zeiten für Flüchtlinge in Österreich, was ihre soziale Absicherung betrifft. Sie bekommen weniger Mindestsicherung, wenn sie nicht gut genug Deutsch können.
  Weniger gibt es auch für Familien mit vielen Kindern, unabhängig von der Herkunft. Das hat die Regierung gestern bekannt gegeben.

  Eine Gruppe ist gestern nicht erwähnt worden: die subsidiär Schutzberechtigten. Das sind Menschen etwa aus Syrien, die man nicht in ihre Heimat zurückschicken kann, weil dort Krieg und Terror herrschen, die aber kein Asyl bekommen, weil sie nicht nachweisen können, dass sie persönlich verfolgt werden. Diese subsidiär Schutzberichtigten dürfen zwar bleiben, bekommen aber künftig keine Mindestsicherung mehr. Das hat Folgen, für die Integration.

• Kritik an City-Maut-Plänen
  

  Die neue Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ, ist kaum im Amt, da lässt der Grüne Koalitionspartner mit einem Verkehrsplan aufhorchen: Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou regt die Einführung einer City-Maut an. Die SPÖ ist mäßig begeistert, Kritik kommt unter anderem vom Autofahrerclub ÖAMTC und aus Niederösterreich - denn von der Citymaut wären ausschließlich Pendler betroffen.

• "Keine City-Maut für Wien"
  

  Wir brauchen keine City-Maut in Wien, so der Verkehrswissenschafter Ernst Pfleger. In Wien sei es immer die Hauptstoßrichtung gewesen auf Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu achten. In den letzten Jahren sei es aber zu einem Gegeneinander gekommen. Pfleger weist darauf hin, dass Wirtschaft und Verkehr eng verzahnt seien. Niemand fahre unter der Woche zum Vergnügen nach Wien.

  Ernst Pfleger ist Verkehrswissenschafter, Leiter des Instituts für Unfall- und Sicherheitsforschung Epigus, hat die Wiener Stadtregierung in Verkehrsfragen beraten und war auch für die SPÖ im Wiener Gemeinderat.

• Wohlstandsbericht für Österreich
  

  Wie wohlhabend sind wir in Österreich - die Arbeiterkammer hat dazu heute einen Bericht veröffentlicht. Der soll nicht nur den aktuellen Stand beschreiben, die AK gibt auch wirtschaftspolitische Empfehlungen.

• Albertina: Florentina-Pakosta-Retrospektive
  

  Der österreichischen Künstlerin Florentina Pakosta widmet die Albertina anlässlich ihres 85. Geburtstags eine große Retrospektive. Die Ausstellung spannt einen großen Bogen von den 1970er Jahren bis in die Gegenwart. Damals befasste sich Pakosta im Unterschied zu anderen Vertreterinnen der feministischen Avantgarde nicht mit dem eigenen Körper sondern mit denen mächtiger Männer.

• News in English
  

  Two police officers shot dead in Liege / Italian crisis hits European markets / North Korean official heads to US / Hungary to criminalise asylum-seeker helpers / Medics who saved Skripals thought they might die / Libya’s rival leaders meet in Paris / The weather

• Infos en français
  

  Belgique: 4 personnes tuées à Liège par un tireur / L'Italie en crise dans l'attente du gouvernement Cottarelli / Emmanuel Macron à la manœuvre dans la crise libyenne / Tirs de mortier : riposte israélienne sur la bande de Gaza / Un général nord-coréen aux Etats-Unis / France : décès du milliardaire Serge Dassault / La météo

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