Ö1 Abendjournal

29. Mai 2018, 18:00

Beiträge

• BVT soll reformiert werden
  

  In der Affäre rund um das BVT sind in den letzten Monaten schon einige Kapitel geschrieben worden. Nach einer aufsehenerregenden und umstrittenen Hausdurchsuchung vor drei Monaten ist der Chef des BVT, Peter Gridling suspendiert worden - jetzt ist er wieder zurück, weil das Bundesverwaltungsgericht das so entschieden hat.
  Und gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl gibt Gridling heute eine Pressekonferenz. Mit dem Inhalt, dass das BVT jetzt reformiert werden soll.

• Nationalrat-Sondersitzung zu BVT gefordert
  

  Kritik an Innenminister Herbert Kickl kommt in der BVT-Affäre heute von SPÖ und NEOS. Und die beiden Parteien werden auch eine Sondersitzung des Nationalrats zum BVT beantragen. Dabei soll Innenminister Herbert Kickl in den Nationalrat zitiert werden.

• BVT-Untersuchungsausschuss: Akten zu langsam und unvollständig geliefert
  

  Beim BVT-Untersuchungsausschuss sollen die ersten Zeugenbefragungen Ende August oder Anfang September stattfinden. Und auch hier gibt es Kritik von der SPÖ, im Einklang mit den anderen Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz.
  Und zwar würden die Akten zu langsam, und unvollständig geliefert. Die FPÖ spricht von Skandalisierung, das Innenministerium von fristgerechter Lieferung.

• Lüttich: Schießerei mit Terrorverdacht
  

  Die Schießerei mit drei Toten in der belgischen Stadt Lüttich könnte einen terroristischen Hintergrund haben. Der mutmaßliche Täter ist von Sicherheitskräften erschossen worden. Der Gouverneur der Region hat jetzt Ermittlungen wegen Terrorverdachts angeordnet.

• Gedenken an Brandanschlag in Solingen
  

  Vor 25 Jahren ist im deutschen Solingen das Haus der türkischen Familie Gentsch abgebrannt. Neonazis haben es angezündet. In den Flammen sind fünf Frauen und Kinder ums Leben gekommen. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Männer, die 1995 wegen Mordes verurteilt wurden, sind nach abgesessener Strafe wieder frei. Entsetzen und Trauer sind bis zum heutigen traurigen Jahrestag geblieben.

• Libyen-Konferenz in Paris
  

  Wie kann man Libyen aus der Dauerkrise und den jahrelangen internen Machtkämpfen herausführen? Dazu hat Frankreichs Präsident Emanuel Macron heute in Paris zu einer Konferenz mit wichtigen Konfliktparteien Libyens geladen. Und bei dieser Konferenz hat man sich darauf geeinigt, dass am 10. Dezember Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem nordafrikanischen Land stattfinden sollen.

• Noch keine Übergangsregierung in Italien
  

  In Italien wird weiter an einer Übergangsregierung unter dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli gearbeitet. Cottarelli ist vor kurzem mit Staatspräsident Matarella zusammengetroffen. Und es war erwartet worden, dass er da schon seine Ministerliste vorstellen wird. Doch so schnell geht es jetzt doch nicht.

• Italien: Turbulenzen an den Finazmärkten
  

  Die Vorgänge der letzten Tage und Wochen in Italien wirken sich zunehmend negativ auf die Finanzmärkte aus. Man macht sich Sorgen, dass die euroskeptischen Parteien bei Neuwahlen weiter gestärkt werden.

• Keine Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte
  

  Wie die Mindestsicherung in Zukunft bundesweit einheitlich geregelt werden soll, das hat die Bundesregierung gestern vorgestellt. Eine Gruppe, die dabei nicht erwähnt wurde, aber auch betroffen ist, ist die der "subsidiär Schutzberechtigten". Sie sind aufgrund der unsicheren Lage in ihrem Heimatland geflohen, und haben deswegen Schutz bekommen. Allerdings: Mindestsicherung werden sie in Zukunft keine mehr erhalten.

• Vassilakou schlägt City Maut für Wien vor
  

  Einige europäische Städte wie Stockholm und London haben sie schon eingeführt, eine City Maut nämlich. Und auch die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bringt jetzt diese Idee neuerlich ins Spiel. Sie kann sich vorstellen, etwa in den Morgenstunden von den Pendlern eine Maut zu kassieren. Mit dem Ziel, die Verkehrs-situation in Wien zu verbessern. Doch dafür erntet Vassilakou jede Menge Kritik. Und auch der neue Wiener Bürgmermeister Michael Ludwig von der SPÖ ist nicht gerade begeistert von dem Vorschlag.

• Regionalförderung: EU-Budget wird neu verhandelt
  

  Um viel Geld geht es dieser Tage in Brüssel - denn das EU-Budget wird neu verhandelt, und dabei geht es auch immer darum, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll. Zum Beispiel hat die EU-Kommission heute vorgestellt, wie die Förderungen für weniger entwickelte Gebiete aussehen sollen. Diese Förderungen machen immerhin ein Drittel der Gesamtausgaben der EU aus. In Österreich dürfte das Burgenland von neuen Verteilungsregeln profitieren.

• SPÖ kritisiert Agrarpolitik der EU
  

  Wie die EU in Zukunft die bäuerlichen Betriebe fördern soll, dazu wird die EU-Kommission am kommenden Freitag ihre Vorschläge vorlegen. Was da idealerweise drinnen stehen soll, dazu hat sich heute die SPÖ geäußert. Sie wünscht sich, dass die Direktförderungen nach oben hin gedeckelt werden - Maximal 25.000 Euro pro Jahr soll ein Betrieb erhalten. Die überwiegende Mehrheit der bäuerlichen Betriebe würde dadurch keine Einkommensverluste erleiden, so die SPÖ. Die EU hingegen würde sich hingegen über mehrere Jahre hinweg insgesamt 90 Milliarden Euro sparen.

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