Ö1 Mittagsjournal

8. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• Regierung lässt Moscheen schließen
  

  Die Regierung hat nach der Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen nun erste rechtliche Konsequenzen verkündet: Das Kultusamt hat per Bescheid die Schließung von sieben Moscheen, beziehungsweise Gebetsräumen angeordnet, weil gemäß der behördlichen Ermittlungen die vom Islamgesetz verlangte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht vorliege. Außerdem wird die Ausweisung von bis zu 40 Imamen vorbereitet, deren Gehälter - so die Verdachtslage - verbotenerweise aus der Türkei finanziert werden. Zwei Imame haben bereits den Bescheid zur Aberkennung ihrer Aufenthaltserlaubnis in Händen, können dagegen aber noch berufen.

• Moscheen-Schließung: "Gut, aber populistisch"
  

  Eine erste Reaktion der Opposition auf die Moscheenschließungen und Ausweisungen liegt bereits vor - von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

• ATIB wehrt sich gegen Pauschalierung
  

  Von der arabischen Kultusgemeinde, deren sechs Moscheen geschlossen werden, war bisher niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Gegen diese Moscheeschließungen hat sie noch ein Einspruchsrecht. Der türkische Verein ATIB ist betroffen, was 40 von einer Ausweisung bedrohte Imame in ganz Österreich betrifft. ATIB-Sprecher Yasar Ersoy wehrt sich im Ö1-Gespräch vor allem gegen Pauschalierung.

• "Für Erdogan ein Wahlgeschenk aus Österreich"
  

  Buchautor Thomas Rammerstorfer, der sich mit - auch türkischem -Extremismus beschäftigt, bezeichnet die Maßnahmen der Regierung als „Inszenierung“, die „der Türkischen Rechten in die Hände spielt.“ Für Erdogan sei das überhaupt „ein Wahlgeschenk aus Österreich“ – zu einem „verheerenden Zeitpunkt“, so Rammerstorfer. Seit gestern dürfen Auslands-Türken nämlich das neue türkische Parlament wählen.

• Gipfeltreffen Trump - Putin in Wien?
  

  Kommt Wladimir Putin vielleicht bald wieder nach Wien? Das Wall Street Journal berichtet heute, der russische Präsident habe Bundeskanzler Sebastian Kurz gebeten, ein Treffen mit niemand geringerem als US-Präsident Donald Trump im Wien zu vermitteln.

• Harsche Töne vor G7-Gipfel
  

  Den heutigen G7-Gipfel in Kanada wird US-Präsident vorzeitig verlassen, weil - so heißt es offiziell - sein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un in Singapur bevorsteht. Auf dem traditionellen Familienfoto der G7 wird Trump also fehlen, aber womöglich ist das ohnehin passender. Der Ton zwischen dem US-Präsidenten und den anderen Gipfelteilnehmern hat sich im Vorfeld von Tag zu Tag verschärft. Man ist unglücklich über die Strafzölle, den US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen und dem Pariser Klimaschutzabkommen.

• South Dakota und Trumps Klimapolitik
  

  Es gibt in den USA einen ziemlich respektlosen Begriff für die Bundesstaaten die nicht an der Ost - oder Westküste liegen. Es sind die sogenannten "Fly-over States", also jene Staaten, über die man nur drüber fliegt. Sie sind nicht sehr bevölkerungsreich - aber flächenmäßig riesengroß. Und die Menschen, die dort leben bezeichnen sich selbst als konservativ, sehr religiös und sehr oft als Anhänger von Donald Trump. Auch weil er das macht, was so oft kritisiert wird: Umweltgesetzte lockern. Ein Besuch in South Dakota besucht, wo es rund um Pipelineprojekte heftige Auseinandersetzungen gegeben hat.

• BVT-Affäre "Sicherheitsrisiko für Österreich"
  

  Die Oppositionsparteien warnen vor einem Sicherheitsrisiko für Österreich durch die BVT-Affäre. Am Montag gibt es dazu eine Sondersitzung im Parlament. Sozialdemokraten, Neos und Liste Pilz machen den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl dafür verantwortlich, dass geheime Daten und Namen -etwa von Informanten - nicht mehr sicher seien.

• Baukartell: 220 Beschuldigte
  

  Die Affäre um ein mögliches Baukartell in Österreich ist offenbar größer als bisher bekannt. Wie die Wirtschafts-und Korruptions-Staatsanwaltschaft nun gegenüber Ö1 bestätigt, werden die Ermittlungen gegen 220 namentlich bekannte Beschuldigte geführt. Bei über 350 Vergabeverfahren soll es laut WKSTA illegale Absprachen gegeben haben - und zwar immer nach derselben Methode.

• Medienenquete: Gebühren neu verteilen?
  

  Kann nur der ORF Public Value produzieren, also qualitätsvolle Inhalte oder können das auch Private? Wie werden solche Inhalte definiert und sollen Privatsender mehr Geld aus dem GIS-Gebührentopf bekommen als bisher? Diese Fragen stehen heute bei der Medienenquete der Bundesregierung im Mittelpunkt, und sie sind natürlich umstritten. Wobei: einen Lösungsvorschlag, der auch schon von politischer Seite gekommen ist, gab es heute.

• Chronisch kranke Kinder in Schulen und Kindergärten
  

  190.000 Kinder leben in Österreich mit einer chronischen Krankheit wie Asthma, Diabetes, Rheuma oder angeborenen Stoffwechselstörungen. Sie brauchen mehr Unterstützung als gesunde Kinder - auch in Schule und Kindergarten. Da orten Experten aber nach wie vor einen großen Mangel in Österreich. Kranke Kinder weichen deshalb zunehmend auf Privatschulen aus.

• Matura-Zeit: Ausnahmezustand in China
  

  Knapp 10 Millionen Chinesen absolvieren seit gestern die chinesische Zentralmatura. Um später studieren zu dürfen, benötigt man eine gewisse Punkteanzahl, diesem Ziel haben viele Familien in den letzten Jahren alles untergeordnet. China ist im Ausnahmezustand.

• "Drahdiwaberl"-Chef Stefan Weber tot
  

  Stefan Weber, Sänger der Band "Drahdiwaberl", ist gestern gestorben. Er wurde 71 Jahre alt. „Drahdiwaberl“ war das, was man eine "Skandalband" nennt. Stefan Weber war die personifizierte exzessive Variante des Rock'n Roll.

• Callas-Doku mit nie gezeigten Aufnahmen
  

  Aufregende, schöne, skandalöse, griechische Operndiva, die am 16. September 1977 im Alter von 53 Jahren verstarb. Bis heute sind zahllose Bücher, Dokumentationen und Filme über die Callas erschienen, die sich auf ganz unterschiedliche Weise mit ihren Höhepunkten, den katastrophalen Abstürzen und den berühmten Skandalen beschäftigen. Ab heute gibt es eine neue Dokumentation mit noch nie gezeigten Aufnahmen unter dem Titel „Maria by Callas“ in den heimischen Kinos zu sehen.

• News in English
  

  Austria to close 7 mosques / G7 leaders meet for tense summit / Trump considering inviting Kim to White House / Speculation over possible Trump-Putin summit / ICRC pulls 71 staff out of Yemen / The weather

• Infos en français
  

  Offensive contre l'islam politique en Autriche / 60 imans liés la Turquie expulsés / Relations tendues entre Vienne et Ankara / Avertissement à Donald Trump avant le G7 / Macron : G 6 + 1 aussi possible / Trudeau : argument de sécurité nationale « risible » / Le WWF mobilise pour sauver la Méditerranée du plastique / La météo

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