Ö1 Mittagsjournal

16. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• BND überwachte fast 2.000 Anschlüsse in Österreich
  

  Deutschland hatte keine Freude, als bekannt wurde, dass die amerikanische NSA so ziemlich alles ausspioniert hat, bis zum Handy der Kanzlerin. Der deutsche Bundesnachrichtendienst war offenbar auch im Ausland aktiv und zwar in Österreich in den Jahren 1999 bis 2006. Das Magazin Profil und die Zeitung der Standard veröffentlichten eine interne Datei aus dem BND. Demnach wurden 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen angezapft.

• SPÖ-Chef Kern kritisiert 12-Stunden-Tag
  

  SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert die Regierungsinitiative zum 12-Stunden-Tag. Mit dem geplanten Gesetz würden Arbeitnehmer ihren kollektiven Schutz verlieren. Kern spricht von einer einseitigen, signifikanten Verschlechterung der Bedingungen in der österreichischen Arbeitswelt zu Lasten der Arbeitnehmer.

• Wo gibt es den 12-Stunden-Tag bereits?
  

  Ein Argument der Bundesregierung für das neue Arbeitszeitgesetz ist, dass es schon bisher vielfach üblich sei, bis zu zwölf Stunden am Tag zu arbeiten. Tatsächlich sind in manchen Berufen und unter bestimmten Bedingungen auch jetzt Arbeitszeiten weit über den 8-Stunden-Tag hinaus möglich.

• Für ÖGB-Chef Katzian 12-Stunden-Tag inakzeptabel
  

  Wolfgang Katzian ist ein Urgestein der Gewerkschaftsbewegung. Bis letzte Woche war er Chef der größten Teilgewerkschaft im ÖGB, der Gewerkschaft der Privatangestellten, seit Donnerstag ist er gewählter ÖGB-Präsident. Er gilt als machtbewusster, versierter Verhandler, der auch schon mal lauter werden kann. Eigenschaften, die ihn in den Augen der ÖGB-Kollegenschaft offenbar bestens qualifizieren, in Zeiten wie diesen den Dachverband ÖGB zu leiten. Und beinahe wie bestellt macht ihm die Bundesregierung wenige Stunden später das Geschenk des 12-Stunden-Arbeitstages.

  Im Ö1-Journal zu Gast bleibt Katzian bei seiner Kritik. Er will eine Informationskampagne auf Betriebsebene starten. Ob es in der zweiten Jahreshälfte auch zu Streit- oder Protestmaßnahmen kommt, lässt er offen. Die Regelungen, wie von der Regierung geplant, seien für Katzian jedenfalls inakzeptabel: "Wie soll denn das gehen? Dann gibt es auch Minister, die sagen, naja zwei Stunden anreisen, ist ja absolut zumutbar zu einem Arbeitsplatz. Und dann reche ich zusammen (...) und wir sind schon bei 16 Stunden. Und ganz ehrlich, da finden sie überhaupt niemanden mehr, der sagt, das ist leiwand und super."

  Katzian übt nicht nur Kritik an der Regierung, er sieht auch die Zusammenarbeit innerhalb der Sozialpartnerschaft stark gefährdet und kritisiert die Vorgehensweise der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung in diesem Prozess. Das sei ein schwer dunkelgelbes Foul, aber er werde sich darüber nicht besonders echauffieren. Katzian: "Wir werden mit den neuen Präsidenten der Sozialpartner eine Aussprache haben und ich werde das dort auch sagen, weil wenn man nicht auf Augenhöhe miteinander umgeht und die Grenzen dessen überschreitet, was machbar und sinnvoll ist, dann wird wahrscheinlich die Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen, Geschichte sein."

• Alleinerzieherin: "Ich sehe lauter Steine"
  

  Allereinerzieherinnen und ihre Kinder gehören zur Gruppe derer, die besonders von Armut betroffen oder gefährdet sind. Und so wird etwa die Reform der Mindestsicherung von sozialen Organisationen mit Sorge erwartet. Über die eigenen Sorgen reden, noch dazu öffentlich, fällt Betroffenen nicht leicht.

• Sanierungsschritte bei Kika/ Leiner erwartet
  

  Es war Rettung in letzter Minute: Mit dem Einstieg des Tiroler Immobilieninvestors René Benko konnte die drohende Insolvenz des zweitgrößten Möbelhändlers in Österreich, Kika-Leiner, abgewendet werden. In der Branche herrscht nun Aufatmen, Veränderungen werden aber erwartet.

• Zukunft des Iran-Atomdeals steht auf der Kippe
  

  Wie geht es mit dem Iran-Abkommen weiter? Über diese und weitere Fragen haben diese Woche namhafte Experten aus aller Welt auf Einladung des Internationalen Instituts für Frieden in Wien diskutiert. Im Mai haben sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen. Europa, Russland und China wollen daran festhalten. Welche Motive treiben die iranische Regionalpolitik an. Und welche Rolle spielt die wachsende iranische Zivilgesellschaft?

• USA trennen an Mexiko-Grenze Kinder von Eltern
  

  Im April hat US-Präsident Donald Trump eine Null-Toleranz-Politik für Einwanderer ausgesprochen, die illegal aus Mexiko über die Grenze kommen. Wer erwischt wird, kommt ins Gefängnis und bekommt einen Prozess. Sind Kinder dabei, werden sie von ihren Eltern getrennt und in geschlossene Heime gebracht. Gegen diese Praxis regt sich nun Widerstand.

• 35.000 Vermisste in Mexiko - Drogenbanden im Krieg
  

  In Mexiko sind im vergangen Jahr mehr als 29.000 Menschen ermordet worden. Hinzu kommen rund 35.000 Menschen, die als vermisst gelten. Eine Spezialanwaltschaft beschäftigt sich in Guadalajara (Provinz Jalisco) mit verschwundenen Menschen. Die österreichische Menschenrechtsexpertin Sonja Perkic ist eine der Leiterinnen.

• Neue Frida Kahlo Ausstellung in London
  

  Kräftige Farben, Blumenschmuck und die charakteristische Monobraue - das alles sind Dinge, die man mit Frida Kahlo assoziiert. Die 1954 verstorbene mexikanische Künstlerin hat nicht nur mit ihrer Kunst, sondern auch als Stilikone nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Dass in ihrem Leben jedoch nicht immer alles nach Plan lief, zeigt nun eine Ausstellung im Londoner Victoria und Albert Museum.

• Wiens neue Kulturstadträtin spricht über ihre Visionen
  

  Vor drei Wochen wurde Wiens neue Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler angelobt. Über ihre Pläne hat sie bisher geschwiegen – bis jetzt. Energiegeladen, durchsetzungsstark, unbequem und laut, so wird sie charakterisiert. Wie sie mit diesen Eigenschaften die Herausforderungen der Wiener Kulturpolitik meistern will, darüber spricht sie nun Klartext.

• Archäologen fordern Schutz für Unterwasserstätten
  

  Tagtäglich verschwinden weltweit wertvolle Kulturgüter, am aufsehenerregensten zuletzt die brutale Zerstörung der antiken Oasenstadt Palmyra in Syrien durch den IS. Weniger medial präsent ist hingegen eine Entwicklung, die ebenfalls dramatische Folgen mit sich bringen wird, warnen Unterwasser-Archäologen. Versunkende Städte und Schiffwracks seien in ihrer Existenz bedroht. Die Politik müsse diese Stätten endlich unter Schutz stellen.

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