Ö1 Mittagsjournal

19. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• BUWOG-Prozess: Rummel um Grasser
  

  Am 41. BUWOG-Prozesstag ist es soweit: Erstmals ist der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Wort. Supersauber nach Eigendefinition, von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber der Bestechlichkeit angeklagt. Konkret wird Grasser vorgeworfen, bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürohaus Schmiergeld in Millionenhöhe kassiert zu haben. Grasser hat all diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

  Heute hat er erstmals Gelegenheit, seine Version der Dinge ausführlich darzulegen. Petra Pichler hat den Rummel um den ersten großen Auftritt des ehemaligen Finanzministers im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts eingefangen.

• Grasser erstmals am Wort
  

  Karl-Heinz Grasser hat nach Angaben seiner Anwälte schon lange auf die Gelegenheit gewartet endlich seine Version der Geschichte darlegen zu können und bereits im Vorfeld angekündigt, diese ausgiebig nutzen zu wollen. Das hat er dann heute auch. Barbara Reichmann fasst Grassers ersten Auftritt und dessen Ausführungen im großen Schwurgerichtssaal heute Vormittag zusammen:

• Grasser und das Justizverfahren
  

  Neun Jahre dauern die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser und dessen Mitangeklagte mittlerweile an. Eine Zeit, in der Grasser zunächst noch gerne öffentlich Stellung genommen hat - auch in Pressekonferenzen - und dann zunehmend zurückhaltender im Umgang mit der Öffentlichkeit wurde. Beate Tomassovits blickt für uns auf die wichtigsten Etappen dieser mehrjährigen Gerichts-Saga zurück:

• Kassenleistungen weiter vereinheitlicht
  

  Während die Politik an der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger - insbesondere der neun Gebietskrankenkassen zu einer einzigen, der Österreichischen Gesundheitskasse - arbeitet, vermeldet die Sozialversicherung selber jetzt einen wichtigen Schritt: Die statutenmäßigen Leistungen aller Gebiets-Krankenkassen werden ab September komplett harmonisiert, das heißt: es gibt für gleiche Beiträge in allen Bundesländern die gleichen Leistungen.

• Krankenstands-Kontrollen schon jetzt
  

  Verwirrung herrscht um eine neue Software, mit der die Gebietskrankenkassen laut Regierung verstärkt gegen vorgetäuschte Krankenstände vorgehen sollen. Dieser "Auftrag" findet sich im derzeit heiß diskutierten Gesetzesentwurf zum 12-Stunden Tag. Im Ö1-Morgenjournal haben wir schon über das diesbezügliche Staunen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse berichtet. Man wisse davon nichts und im Übrigen kontrolliere man jetzt schon, hieß es da. Und mit dieser Reaktion ist man durchaus in guter Gesellschaft.

• Mehr Zurückweisungen aus Deutschland
  

  Ganz Europa ist weiter auf der Suche nach einer mehr oder weniger gemeinsamen Linie in der Streitfrage Asyl. Besonders unter Druck ist derzeit die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. CSU-Innenminister Horst Seehofer hat ihr noch zwei Wochen Zeit gegeben eine europäische Antwort zu finden, andernfalls will er wenn nötig im Alleingang alle Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Was das für Österreich bedeuten würde, hat sich Christine Thönicke-Frenkenberger näher angesehen:

• Deutsches Asyl für Türken
  

  Die Türkei wählt am Sonntag - und das unter besonderen Umständen. Denn in der Türkei gilt der Ausnahme-Zustand, schon seit fast zwei Jahren seit dem gescheiterten Putsch-Versuch. Seitdem regiert Präsident Recep Tayyip Erdogan noch autokratischer und geht rigoros gegen mutmaßliche Putschisten der Gülen-Bewegung vor. Zehntausende Anhänger haben seither ihren Job verloren oder wurden festgenommen.

  Immer mehr Türken fliehen aus ihrer Heimat, viele nach Deutschland, wo auch der Großteil der Auslands-Türken lebt. Andreas Jölli berichtet über die türkische Fluchtbewegung und die deutschen Anerkennungs-Chancen.

• D: Viele Türken meiden Stimmabgabe
  

  Etwa die Hälfte der insgesamt drei Millionen Auslandstürken, die bei den vorgezogenen türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag wahlberechtigt sind, lebt in Deutschland. Wer nach seiner Flucht hier Asyl erhalten hat, will sich ein neues Leben aufbauen und verzichtet dabei oft freiwillig darauf, seine Stimme abzugeben.

  Flüchtlinge der jüngeren Generation meiden oft ganz bewusst den Kontakt zur angestammten türkischen Community. ORF-Korrespondentin Hanna Sommersacher hat einige von ihnen in Berlin getroffen:

• Griechen besorgt über neue Flüchtlingsroute
  

  Griechenland warnt vor einer neuen Flüchtlingsroute im Nordosten des Landes. Nach Angaben des griechischen Migrationsministers Dimitris Vitsas kommen immer mehr Flüchtlinge über das Festland aus der Türkei.

  Um auf griechisches Staatsgebiet zu kommen, müssen die Asylsuchenden den zum Teil reißenden und gefährlichen türkisch-griechischen Grenzfluss Evros überqueren. ORF-Korrespondent Ernst Gelegs hat in Athen den griechischen Migrationsminister zu einem Gespräch getroffen.

• Flüchtlingscamps auf Lesbos: Kritik an Zuständen
  

  Hilfsorganisationen kritisieren, wie mit Geflüchteten in den Aufnahmeländern der Europäischen Union umgegangen wird. Auf Lesbos etwa, würden schwer traumatisierte Menschen wie Tiere zusammengepfercht, kritisiert Ärzte ohne Grenzen, das gefährde die Gesundheit der Leute, und auch hier in Österreich könnte die psychische Betreuung weit besser sein, bemängelt die Organisation Hemayat. Denn die Probleme seien da wie dort gleich.

• Terror in Nicaragua
  

  Seit mehr als zwei Monaten gehen hunderttausende Menschen in Nicaragua gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega auf die Straße. Der reagiert mit voller Härte - mehr als 170 Menschen sind seit Beginn der Proteste ums Leben gekommen. Auch die unter Mithilfe der katholischen Kirche am Wochenende erzielte Einigung auf einen Gewaltverzicht hielt nur wenige Stunden - dann starben weitere acht Menschen, darunter eine ganze Familie, die bei einem Hausbrand ums Leben kam. Eine Tragödie, für die die Bevölkerung die Regierung verantwortlich macht.

• Venezuelas Opposition: Maduros Schreckensherrschaft
  

  In Venezuela regiert Nicolas Maduro mit harter Hand. Die Regierung des mittlerweile völlig veramten Landes unterdrückt die Opposition ohne Wenn und Aber. Zwei Venezolanerinnen haben in Rom nun über ihre Leidensgeschichte gesprochen.

• Festwochen: Zierhofer-Kin geht
  

  Heute Mittag ist bekannt geworden, dass Tomas Zierhofer-Kin als Intendant die Wiener Festwochen verlässt. Gestern sei mit der neuen Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler die einvernehmliche Vertragsauflösung mit Ende Juni vereinbart worden. Zierhofer-Kin hat die Festwochen im Vorjahr erstmals geleitet und viel Kritik geerntet. Dieses Jahr haben die Festwochen mit einer deutlich besseren Bilanz abgeschnitten. Doch das war scheinbar nicht genug.

• Weltraumkonferenz: Drängen ins All
  

  Zeitgerecht zu US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, eine Weltraumarmee aufbauen zu wollen, kommt diese Woche in Wien die Welt zusammen, um über die friedliche Nutzung des Weltraumes zu diskutieren. Die Vereinten Nationen nennen es den ersten Weltraumgipfel des einundzwanzigsten Jahrhunderts - genau 50 Jahre nach der ersten großen Weltraumkonferenz 1968.

  Damals ging es darum, das Weltraumwettrennen zwischen Russland und den USA in friedliche Bahnen zu lenken. Heute aber gibt es weitaus mehr Länder und Firmen, die ins All drängen.

• Le Pen muss EU-Gelder zurückzahlen
  

  Das EU-Gericht in Luxemburg hat bestätigt, dass die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen rund 300.000 Euro an EU-Geld missbräuchlich verwendet hat. Es ging um die Bezahlung einer Assistentin in der Zeit, in der Le Pen als EU- Abgeordnete amtiert hat.

• Europaparlamentspräsident in Wien
  

  Die österreichische Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft rückt näher und die Besuchsdiplomatie im Vorfeld nimmt zu. Heute ist der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani in Wien, begleitet vom Parlamentspräsidium und mehreren Fraktionsvorsitzenden. Vor kurzem hat Tajani Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen. Hauptthema des Gesprächs war die europäische Flüchtlingspolitik.

• News in English
  

  Nearly 69 million forcibly displaced last year / China-US trade dispute intensifies / Calls mount for Trump to end family separations / Grasser takes the stand in corruption trial / Grasser takes the stand in corruption trial / Wiener Festwochen director steps down / IBM’s machine argues with humans / The weather

• Infos en français
  

  Enfants/parents séparés aux USA : critique de la France / « Axe » : le gouvernement français critique Sebastian Kurz / Réfugiés : Macron et Merkel veulent reprendre la main / 68,5 millions de déplacés dans le monde / Emploi fictif : Marine Le Pen condamnée / La Thaïlande applique de nouveau la peine de mort / La météo

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