Ö1 Abendjournal

21. Juni 2018, 18:00

Beiträge

• Auch Österreicher/innen von Mindestsicherungskürzung betroffen
  

  Die Regierung legt bei ihren Plänen zur Kürzung der Mindestsicherung meist wert darauf zu betonen, dass so die Einwanderung in das österreichische Sozialsystem verhindert werden soll. Weniger oft ist davon die Rede, dass von den geplanten Kürzungen natürlich auch Österreicher und Österreicherinnen betroffen wären und zwar nicht nur was die geplanten Kürzungen für Kinder von Mindestsicherungs-Beziehern betrifft. Denn auch all jene, die keinen Pflichtschulabschluss haben müssen mit empfindlichen Einbußen rechnen.

• "Freiwilligkeit" für 12-Stundentag soll im Gesetzesentwurf festgehalten werden
  

  Auf wenig Gegenliebe bei Opposition und Gewerkschaften stößt auch das Projekt "Arbeitszeitflexibilisierung" der Regierung. Zumindest in seiner bisherigen Form. Nachdem der Versuch die Aufregung um den 12 Stunden Tag mit einem fröhlichen Video zu zerstreuen gründlich schiefgegangen ist, ist die Regierung nun zu Zugeständnissen bereit. Oder Präzisierungen, wie es heisst. Konkret soll die "Freiwilligkeit" nun wortwörtlich im Gesetzesentwurf festgehalten werden. Die ÖVP hat einem entsprechenden Vorstoß von FPÖ Vizekanzler Strache heute zugestimmt.

• Kurz und Visegrad Staaten einer Meinung
  

  Während von der UNO heute scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik Ungarns kommt, scheint es derzeit als gäbe es unter manchen EU Mitgliedern geradezu ein Wettrennen darum, wer mehr Härte bei der Abwehr Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa demonstriert. Auch beim Treffen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinen Kollegen aus den Visegrad Staaten hat diesbezüglich erwartungsgemäß große Einigkeit geherrscht.

• Italien blockiert nächstes Flüchtlingsschiff
  

  Die Visegrad Staaten wollen nicht am sonntäglichen Asyl-Sondergipfel in Brüssel teilnehmen- ganz im Gegensatz zu Italiens Regierungschef Conte, der nach einem klärenden Telefonat mit Deutschlands Kanzlerin Merkel nun doch bereit ist anzureisen. Das von Italien abgelehnte Flüchtlingsschiff "Aquarius" ist bis vor kurzem sinnbildlich für das Scheitern der EU in der Migrationsfrage gestanden. Und schon nähert sich das nächste Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord der italienischen Küste. Doch auch diesmal will Innenminister Salvini hart bleiben.

• Griechenland ab August ohne Hilfskredite der EU
  

  Griechenland hat, neben Italien, wohl die meisten Flüchtlinge aufgenommen und das trotz massiver Wirtschaftskrise. Seit mittlerweile acht Jahren erhält Griechenland Hilfskredite in Milliardenhöhe aus der EU. Und zahlt dafür Zinsen. drei Milliarden bisher etwa an Deutschland. In Luxemburg wollen die Euro-Finanzminister heute die letzte Hilfstranche freigeben. Ab August soll das Land dann finanziell auf eigenen Beinen stehen.

• Großbritannien: Pläne zum Bleiberecht für EU Bürger
  

  Weniger das Geld als vielmehr die Unsicherheit über ihre Zukunft hat vielen EU Bürgern seit dem Brexit Referendum in Großbritannien gehörig zu Schaffen gemacht. Fast zwei Jahre haben sie auf den heutigen Tag gewartet: Die britische Regierung hat nun erstmals konkrete Pläne zum Bleiberecht für EU Bürger präsentiert.

• Israel: Sara Netanjahu vor Gericht
  

  In Israel hat das Justizministerium heute bekanntgegeben, dass gegen Sara Netanjahu, die Frau des Premierministers Benjamin Netanjahu, Anklage erhoben wird. Ihr gelinde gesagt wenig sparsamer Umgang mit öffentlichem Geld
  in der offiziellen Residenz des Regierungschefs wird ihr nun zum Verhängnis.

• Buwog-Prozess: Grasser behauptet keine Entscheidungen getroffen zu haben
  

  Ex- Finanzminister Grasser hat heute im BUWOG Prozess ausgesagt, er habe weder berufliche noch private e-mails selbst gelesen, das hätte alles sein Büro übernommen- sich selbst hat er als späten Technologieannehmer bezeichnet, weshalb er erst seit zwei Jahren auf seinem Handy mails empfangen könne. Und auch sonst sollen wesentliche Entscheidungen andere getroffen haben.

• Wenig Akten für BVT-Untersuchungs-Ausschuss
  

  Licht in undurchsichtige Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung-kurz BVT- soll unterdessen ein Untersuchungsausschuss bringen. Und auch wenn das noch nichts über die mögliche Brisanz des Inhalts aussagt steht zumindest eines jetzt fest: Die Aktensammlung für den Untersuchungs-Ausschuss hat ein eher dürftiges Ergebnis gebracht: Laut Parlamentsdirektion wurden wesentlich weniger Unterlagen geliefert als für andere Untersuchungs-Ausschüsse.

• "Berittene Polizei" sucht noch Pferde
  

  Etwas Zeit wird wohl zur Umsetzung des Projekts "berittene Polizei" noch nötig sein. Denn während laut Ausschreibung zwölf kastrierte Warmblüter gesucht werden, haben sich bisher in Österreich nur vier entsprechende Pferde gefunden.

• Gleichstellung von Frauen noch lange nicht umgesetzt
  

  Österreich hat bereits 1982 die UNO Frauenrechtskonvention unterzeichnet. Diese garantiert Frauen theoretisch die Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Dass das praktisch noch lange nicht so ist
  wird anhand eines aktuellen Berichts von Frauenrechtsexpertinnen deutlich.

• Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft muss sich Vertrauensabstimmung stellen
  

  Sieben Moscheen werden geschlossen- so hat es die Regierung angekündigt. Doch die Gründe für die Schließung werden erst nach und nach klarer. Zumindest in sechs Fällen, die die arabische Kultusgemeinde betreffen- dürfte es sich um rein formale Gründe handeln. Dem Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft
  Ibrahim Olgun wird vorgeworfen, der Regierung diese Gründe geliefert zu haben. Nächste Woche muss er sich deshalb im Parlament der Glaubensgemeinschaft einer Vertrauensabstimmung stellen.

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