Ö1 Mittagsjournal

25. Juni 2018, 12:00

Beiträge

• Türkei: Machtfülle für Präsident Erdogan
  

  Sieg auf ganzer Linie - sowohl als Präsident wie auch im Parlament hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit erreicht - Erdogan kommt auf 52 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Präsidenten und - gemeinsam mit den Nationalisten - auf eine absolute Mehrheit im künftig politisch kaum mehr relevanten Parlament.

  Ob die Wahl völlig korrekt abgelaufen ist, daran hat die Opposition ihre Zweifel, ändern werden sie aber wohl nichts, denn ob Manipulationsvorwürfe untersucht werden, ist fraglich. Mit dem Sieg Erdogans tritt jedenfalls das neue türkische Präsidialsystem in Kraft, das den Präsidenten mit noch mehr Macht ausstattet und das Parlament schwächt.

• Erdogan Hoffnungsträger gegen Wirtschaftskrise
  

  Der gestrige Erfolg von Recep Tayyip Erdogan hat überrascht – das meint Cengiz Güney, Politologe am Institut für internationale Politik in Wien. Die Opposition hatte eine Stichwahl erwartet, die mit dem Ergebnis von 52 Prozent nun nicht stattfinden wird. Den türkischen Wählern geht es weniger um Demokratie als um viel substantielleres, wie Schulen, Straßen, einen Arzt im Dorf. Erdogan gilt hier auch als Hoffnungsträger gegen die Wirtschaftskrise. Und noch etwas merkt Günay im Ö1-Studiogespräch an, Erdogan habe die Auslandstürken als Wähler erkannt, wie das Ergebnis etwa in Österreich zeige.

• EU-Außenminister und die Türkei-Frage
  

  Die Außenminister der EU sind heute zu ihrem planmäßigen Treffen in Luxemburg zusammengekommen, und auch da war die Türkei Thema. Ankara beharrt nämlich weiter auf dem Status der Türkei als EU- Beitrittskandidat, und die Frage, wie die EU mit diesem Status und der Türkei insgesamt umgehen soll, wurde auch den Außenministern gestellt, mit unterschiedlichen Antworten.

  Österreichs Position, wonach die EU der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten aberkennen sollte, findet keine ungeteilte Zustimmung.

• Migration: "Geht um Bestand der EU"
  

  "Zusammenarbeit" ist heute beim Außenministertreffen in Luxemburg das Zauberwort beim Thema Migration. Gestern wurde in Brüssel der "Gute Wille" beschworen – aber außer dem immer wieder wiederholten Ruf nach "Außengrenzen sichern" gibt es offenbar wenig Konkretes der EU zum Thema Migration.

  Die Frage stellt sich, ist die EU unwillig, hilflos, oder gibt es eben keine einfachen Lösungen? Gerald Knaus, Experte für Migrationspolitik in Berlin, meint, Lösungen würden sich zwar schon anbieten, aber die EU sei gespalten in Hardliner und lösungsorientierte Länder. Das gehe nun sogar soweit, dass es um den Bestand der EU an sich gehe, so Knaus am Mittagsjournal-Telefon.

• Migration: Härtelinie bringt Erfolg für Lega
  

  Kein Nachgeben beim Thema Migration gibt es von der neuen italienischen Regierung. Seit einem Monat im Amt, gibt dort vor allem der Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, den Ton an, und der lautet vor allem so: Grenzen absolut dicht, Schiffe mit Flüchtlingen an Bord dürfen italienische Häfen nicht mehr anlaufen.

  Den Italienern gefällt das offenbar. Gemeinderatswahlen in 75 italienischen Städten haben die Regierungsparteien gestärkt, ehemals linke Hochburgen gingen verloren. In Sachen Migration setzt Italien auf Kooperation mit seiner früheren Kolonie Libyen.

• Mehrheit will weniger arbeiten
  

  Mit ihrem Plan, einen generellen 12-Stunden-Tag zu ermöglichen, macht die Regierung Politik für gerade einmal zwei Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das auch wollen - zu diesem Schluss kommt die Arbeiterkammer, die heute ihren aktuellen Arbeitsklima-Index zum Thema "Überstunden" vorgelegt hat.

  Die regelmäßige Umfrage, für die über 7.000 Menschen in den vergangenen eineinhalb Jahren befragt worden sind, zeigt: Je größer die Anzahl der Überstunden, desto unzufriedener sind die Beschäftigten, und desto stärker wird der Wunsch, weniger zu arbeiten.

• BVT-Affäre: Opposition sieht Sabotage
  

  Eine gezielte Sabotage des Parlaments durch die Spitze des Innenministeriums - das ortet die Opposition im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute SPÖ, NEOS und die Liste Pilz kritisiert, dass aus dem Innenministerium nicht alle für den Ausschuss benötigten Akten geliefert würden, und dass zudem zu viele Akten als geheim eingestuft würden, was die öffentliche Aufklärung der Causa erschwere.

• BVT: Brisante Aktenvermerke
  

  Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): diesmal geht es um eine mögliche politische Tangente vom Innenministerium ins BVT. Die Frage ist, hat das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Druck auf die Justiz ausgeübt?

  Am Wochenende wurden Auszüge aus Aktenvermerken bekannt, die die leitende Staatsanwältin ins Protokoll geschrieben hat. Demnach soll der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, angegeben haben, der Minister habe ihn beauftragt, das Innenministerium "aufzuräumen" - etwas, das Innenminister Kickl empört zurückweist.

• Hilfe für Kranken-Selbsthilfegruppen
  

  Für chronisch Kranke und deren Angehörige ist es häufig schwierig, mit der Diagnose und ihren Folgen fertig zu werden. Beim Arzt fehlt vielleicht die Zeit für genaue Aufklärung. Betroffene treten dann oft Selbsthilfegruppen bei, um Informationen und vor allem emotionale Unterstützung zu bekommen.

  Auf Bundesebene hat es für die Selbsthilfegruppen bis jetzt weder finanzielle noch organisatorische Unterstützung gegeben. Das soll sich nun ändern.

• General Electric vor Jenbach-Werk-Verkauf
  

  Der US-Industriekonzern General Electric verkauft offenbar seine Gasmotorensparte und damit auch das Werk in Jenbach im Tiroler Unterland. Das berichtet das „Wall Street Journal“. General Electric hat das Werk 2002 übernommen. In Jenbach fertigen 1.600 Menschen Aggregate, die zum Beispiel in Heizkraftwerken laufen.

  Als Käufer nennt das Wall Street Journal den Investmentfonds Advent International. Er soll für die gesamte Gasmotorensparte umgerechnet gut 2,5 Milliarden Euro bieten. Welche Folgen der Verkauf für Werk und Menschen in Jenbach hat, ist noch unklar. Jedenfalls hat General Electric Handlungsbedarf, denn der traditionsreiche Konzern strauchelt:

• Frauen am Lenkrad in Saudiarabien
  

  Saudi Arabiens Königshaus sendet derzeit unterschiedliche Signale, was Emanzipation und Rechte der Frauen betrifft. Zwar dürfen Frauen jetzt selbst ein Auto steuern, gleichzeitig wurden aber Aktivistinnen, die eben dieses Recht gefordert hatten, verhaftet; die Freude der saudischen Frauen ist aber groß, endlich etwas zu tun, was fast überall im Rest der Welt ganz normal ist: Autofahren.

• Berlin: Saudisches Geld für Islam-Museum
  

  Das Islamische Museum in Berlin ist weltberühmt, jeden Tag stehen Tausende Besucher Schlange, das Pergamonmuseum ist das meist besuchte Berliner Museum überhaupt.
  Doch das Museum braucht dringend Geld. Es soll umgebaut werden, und zwar von Grund auf mit einem Neubau und einer neuen Konzeption, gesellschaftsrelevant und besucherfreundlich.
  Auf der Suche nach neuen Geldquellen ist der Museumsdirektor Stefan Weber allerdings sehr weit gegangen. Er bekommt jetzt Geld von einer gemeinnützigen Stiftung aus Saudi-Arabien, der al Walid-Stiftung aus Riad.

• News in English
  

  Erdogan wins Turkey's election / EU leaders hold talks on migration / 86 killed in clashes in Nigeria / South Sudan's rivals to hold more talks / The Weather

• Infos en français
  

  Erdogan réélu en Turquie / Le président turc plébiscité en Autriche / Bruxelles : aucun consensus sur la migration / Visite de Salvini en Libye / France : démantèlement d’un réseau terroriste d’extrême-droite / Violences intercommunautaires au Nigeria / La météo

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