Ö1 Mittagsjournal

6. Juli 2018, 12:00

Beiträge

• Kassen empört über Ausgabenbremse
  

  Äußerst irritiert reagiert man beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf die sogenannte Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen. Das sei ein Zeichen des Misstrauens, heißt es. Der Beschluss ist gestern überraschend durch den Nationalrat gegangen. Er sieht vor, dass die Sozialversicherungen leitende Angestellte und leitende Ärzte nur noch bis Ende 2019 befristet aufnehmen können. Es soll vorerst auch keine neuen Bauvorhaben mehr geben.

  Laut ÖVP soll das verhindern, dass bis zum Vorliegen der Sozialversicherungsreform, also im nächsten halben Jahr, überbordende Ausgaben getätigt werden. Bei den Gebietskrankenkassen ist die Aufregung groß.

• Arbeitszeiten: SPÖ befürwortet Volksbegehren
  

  Auch nach dem gestrigen Beschluss des neuen Arbeitszeitgesetzes gehen die Wogen und die Emotionen hoch. Die Sozialdemokraten wollen die Regelung weiter bekämpfen. SPÖ-Chef Christian Kern fordert eine Rücknahme des Gesetzes. Er kann sich ein Volksbegehren dazu vorstellen, dass aber auf breiter gesellschaftlicher Basis stehen und kein "SPÖ-Volksbegehren" sein solle, also nicht von der Partei initiiert.

• Kirchen protestieren gegen Arbeitszeitgesetz
  

  Auch zahlreiche kirchliche Organisationen machen jetzt gegen das neue Arbeitszeitgesetz mobil. Katholische Jugend, Katholische Frauenbewegung, Betriebsseelsorger, Ordensgemeinschaften aber auch die evangelische Kirche haben in den vergangenen Tagen Kritik an der neuen Arbeitszeitregelung geübt.

• BVT-Affäre: Neue Unterlagen
  

  In der BVT-Affäre wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen den ehemaligen Kabinettchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, ermittelt. Und zwar wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit. Ein Aspekt der Ermittlungen gegen den Ex-Kabinettschef ist ein offizielles Schreiben des Innenministeriums aus der Hand Kloibmüllers für einen schillernden deutschen Privatagenten, in dem eine Zusammenarbeit mit der Republik Österreich bestätigt wird.

  Neue Unterlagen aus dem Ermittlungsakt, die den Ö1-Journalen vorliegen, werfen hier einige Fragen auf.

• Graz: Terrorverdächtige freigelassen
  

  Bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien sind im Jänner 2017 14 Personen festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Nach und nach wurden immer mehr Verdächtige aus der U-Haft entlassen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Graz die Enthaftung von drei weiteren U-Häftlingen angeordnet. Die Begründung: Es gibt nach wie vor keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

• Unzufriedenheit mit deutscher Koalition
  

  Der massive und wochenlange Asyl-Streit schadet der Regierung in Berlin. Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Das zeigt der neue Deutschland-Trend der ARD. Vor allem Innenminister Horst Seehofer verliert massiv an Zustimmung. Und dennoch käme die große Koalition auf 48 Prozent Zustimmung, würde am kommenden Sonntag in Deutschland gewählt.

• Handelskrieg: China rüstet auf
  

  Lange hat man in China versucht, einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Aber seit man einsehen musste, dass alle Appelle ungehört verhallen, verschärft auch Peking seine Rhetorik. Und nicht nur das: Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf Waren aus China hat Peking wie angekündigt Gegenzölle verhängt. China rüstet im Handelskrieg mit den USA auf, berichtet Josef Dollinger aus Peking:

• IHS-Kocher: Sorge über Welthandelssystem
  

  IHS-Chef Martin Kocher meint zu den Auswirkungen befragt, der Konflikt spiele sich hauptsächlich zwischen den USA und China ab, die Auswirkungen auf Europa seien derzeit noch nicht so groß. Allerdings gebe es gleichzeitig den Konflikt USA - Europa, hier werde sich der Konflikt verschärfen und damit sei dann auch Österreich betroffen, so die Prognose Kochers im Ö1-Mittagsjournal. Große Sorge bereitet den Wirtschaftsforschern jedenfalls die Weiterentwicklung des Welthandelssystems. Hier gebe es Befürchtungen, dass internationales Recht beschädigt werden könnte.

• Gesamte EU-Kommission in Wien
  

  EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und die komplette Kommission ist heute zu Gast in Wien. Anlass ist die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Es ist schon Tradition, dass die EU-Kommission den Rats-Vorsitzenden besucht.

  Auf dem Programm stehen eine kurze Sitzung der Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung und danach ein Gespräch zwischen Jean Claude Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

• Ringen um Iran-Atomabkommen in Wien
  

  Irans Präsident Rouhani ist unzufrieden; die wirtschaftlichen Zusagen der EU als Ausgleich zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran nach dem US-Ausstieg der USA vor zwei Monaten reichen ihm nicht aus.

  Nun kommen die Außenminister von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland heute in Wien mit Irans Außenminister Dschawad Sarif zusammen, um das Abkommen doch noch zu retten. An einem symbolträchtigen Ort, im Palais Coburg in der Wiener Innenstadt, dort, wo auch das Atom-Abkommen vor drei Jahren ausverhandelt wurde. Barbara Ladinser beobachtet das Treffen. Sie berichtet von Angeboten der Europäer, dem Iran scheint dies aber zu wenig zu sein.

• Russland zwischen WM-Märchen und Repression
  

  Die Fußball-WM hat Russland verändert - seit drei Wochen ist das Land in Feierstimmung. Viele Städte haben noch nie so viele fröhliche, ausländische Gäste gesehen wie in diesen Tagen, die einheimische Bevölkerung schließt sich dem bunten Treiben in den Straßen an, und die sonst so strenge Polizei drückt die Augen zu, wenn auf der Straße Bier getrunken wird oder laut singende Gruppen durch die Stadt ziehen.

  Ein Gefühl der Freiheit liegt in der Luft - etwas ziemlich seltenes in dem immer autoritärer regierten Land. Doch es bleibt eine oberflächliche Freiheit. Denn gegen alles, was sie als Bedrohung ihrer Macht sieht, greift die Staatsführung auch weiter unbarmherzig durch - wie vor kurzem eine Universität erleben musste.

• Fußball: Nachmittags am Handy, abends im TV
  

  Heute geht die Fußball-WM in Russland mit den Viertelfinalspielen weiter. Auch wenn die meisten Fans die Spiele noch immer im Fernsehen verfolgen, wird immer öfter gestreamt - mit Laptop, Smartphone oder Tablet verfolgen Fußballfans den Kampf ums runde Leder.

• Inserate: Zeitungen für Qualitätsdebatte
  

  Die Zeitungen wollen den Umgang mit Regierungsinseraten überdenken. Das kündigt der neue Verleger-Chef an: Markus Mair von der Styria-Gruppe ist vergangene Woche Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen geworden und fordert, dass sich politische Inserate an der Relevanz der Inhalte orientieren müssten.

  Er will hier also eine längst überfällige Qualitätsdebatte anstoßen. Gleichzeitig fordert er mehr Presseförderung für die Zeitungsbranche, die durch die Digitalisierung vor großen Herausforderungen steht.

  Ausführlicher hören Sie das alles heute Abend Ö1-Medienmagazin >>#doublecheck, Ö1 19.05.

• Rom zeigt afrikanische Kunst
  

  Das römische Museum für Kunst des 21. Jahrhunderts, kurz Maxxi, widmet bis in den Herbst hinein gleich zwei Ausstellungen dem afrikanischen Kontinent. Unter den Titeln "African Metropolis" und "Africa: Road to Justice" stellen 34 Künstler in dem von Zaha Hadid entworfenen Museumsgebäude aus, und beleuchten den Kontinent zwischen rasantem Wachstum und offenen Wunden. Katharina Wagner war bei der Eröffnung der Ausstellungen in Rom dabei:

• News in English
  

  China accuses US of starting trade war / Iran nuclear talks in Vienna / Japan executes Sarin attack cultists / EU Commission President in Vienna / Diver dies in Thailand cave rescue efforts / The weather

• Infos en français
  

  La guerre commerciale avec Trump et la Chine / Guerre commerciale : riposte de la Chine / Accord nucléaire iranien : les grandes puissances à Vienne / Berlin : le SPD approuve l’accord sur les migrants / Centres de transfert des migrants à la frontière / Aide aux migrants : le "principe de fraternité" consacré / La commission européenne à Vienne / Autriche : adoption de la journée de 12 heures / Les quarts de final du mondial de foot en Russie / La météo

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