EU-Verteidigungspolitik, EU-Migrationspolitik, Türkei

13. Juli 2018, 18:20

Europäische Verteidigungspolitik - wohin soll`s gehen?

Das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft ist "ein Europa, das schützt". Aus Sicht der österreichischen Bundesregierung schützt dieses Europa vor allem sich selbst, seine Grenzen und die Souveränität der Nationalstaaten, aus denen es besteht. Aber sollte es nicht um mehr gehen? Zum Beispiel um ein gemeinsames Konzept der Sicherheit? Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat diese Woche zu einer Diskussion zum Thema "Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU" geladen. Und geht es nach den Anwesenden, soll am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft ein Europa stehen, das geeint nach außen auftritt, Verteidigungstechnologien austauscht und gemeinsam weiterentwickelt, Einwanderung effektiv kontrollieren kann und in seiner geopolitischen Nachbarschaft für Frieden und Stabilität sorgt.
Welche Rollen das Militär dabei spielen soll, welche Chancen in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen, und was passieren könnte, wenn diese Chancen verpasst werden, all das waren Themen der Diskussion. Xaver Forthuber fasst die Veranstaltung zusammen.


Europäische Migrationspolitik - wie weiter?

Beim Migrationsgipfel in Brüssel präsentierte sich Spaniens neuer Ministerpräsident mit einem Programm, das so gar nicht in die Pläne der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft passt. Pedro Sanchez ist Vertreter einer "humanitären" Aufnahmepolitik, und er ließ den Worten auch Taten folgen: Zwei von Italien abgewiesene NGO-Rettungsschiffe wurden von der spanischen Regierung aufgenommen.
Willkommenspolitik, die zu einem Anstieg der Migranten führen könnte, sagen Kritiker. Spanien könnte heuer an die Spitze der Aufnahmeländer in der EU aufrücken - davor warnte schon der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Blockade italienischer Häfen habe dazu geführt, dass immer mehr Afrikaner über Marokko den Weg nach Spanien wählen. Josef Manola sprach mit dem Migrationsexperten und langjährigen Maghreb-Korrespondenten der Tageszeitung El Pais, Ignacio Cembrero, über Spaniens Rolle im europäischen Migrationspuzzle.


Türkische Allmachtsphantasien - was macht Erdogan?

Mit seiner Angelobung als neuer türkischer Präsident hat Recep Tayyip Erdogan eine Machtfülle, die vielen Beobachtern Angst macht. Erdogan ist nicht nur Staatspräsident, sondern auch Regierungschef, er kann per Dekret regieren und Minister ohne Kontrolle durch das Parlament berufen oder entlassen. Seinen Wählern verspricht Erdogan ein Land, in dem Milch und Honig fließen - mehr Demokratie, mehr Wohlstand, Glück für alle. In der Realität schaut die türkische Welt anders aus. Wirtschaftskrise, der Syrien-Krieg, die Kurden - alles Probleme, die ungelöst sind. Und immer die Angst vor neuerlichen Terroranschlägen. Jörg Winter analysiert die Türkei unter einem allmächtigen Präsidenten Erdogan.


Moderation: Agathe Zupan

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• Europa-Journal