Ö1 Mittagsjournal

12. September 2018, 12:00

Beiträge

• Junckers letzte Programmrede
  

  Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. So hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zustand der Gemeinschaft der noch 28 vor genau drei Jahren skizziert. Und heute? Wie weit ist die Union mit dem damals eingeforderten Kraftakt in der Flüchtlingspolitik?

  Am Vormittag hat Juncker seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Im Mai sind Europawahlen und da werden die Weichen für die Nachfolge des Luxemburgers gestellt. Was er bis dahin noch vorhat und wie seine Bilanz ausfällt, Raffaela Schaidreiter fasst die Rede Junckers im EU-Parlament in Straßburg zusammen:

• Orban bleibt hart
  

  Mehr Solidarität in der Union, diese Forderung wiederholt Kommissionspräsident Juncker auch in seiner vierten und letzten Rede zur Lage der Union und er kritisiert den Umgang mit EU-Werten in einigen Mitgliedsstaaten - und meint vor allem Ungarn, dem jetzt auch ein Rechtsstaatsverfahren droht. Das EU-Parlament stimmt in Kürze darüber ab und Ungarns Premier Viktor Orban legt es offenbar genau darauf an.

  Keine Spur von Kompromissbereitschaft ist gestern von Orban gekommen bei seinem Auftritt in Straßburg. Von einem Anschlag auf die Ehre seines Landes hat er gesprochen, Ungarn werde abgestraft, weil es keine Flüchtlinge hereinlasse. Orban bleibt mit seiner Haltung hart, er kann gegenüber der EU nicht sein Gesicht verlieren. Einschätzungen von Ernst Gelegs in Budapest:

• Koalition geteilter Meinung zu Ungarn
  

  ÖVP und FPÖ sind in der Frage, ob die Rechtsstaatlichkeit im EU-Land Ungarn bedroht ist, völlig konträrer Meinung. Als unverständlich und absurd hat FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Vorgehen des EU-Parlaments gegen Ungarn und der EVP-Fraktion gegen die Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban bezeichnet. ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen unterstützt das Verfahren gegen Ungarn. Auswirkungen auf die Regierungsarbeit habe das selbstverständlich nicht, sagen die Koalitionschefs heute beim Ministerrat.

• Kneissl: Hilfe für Türkei-Inhaftierten
  

  Seit gestern befindet sich der Österreicher Max Zirngast in der Türkei in Untersuchungshaft. Er steht offenbar im Verdacht, eine terroristische Organisation unterstützt zu haben. Bei dem Mann handelt es sich um einen Doktorats-Studenten. Er hat in mehreren Online-Medien regierungskritische Artikel veröffentlicht. Bis Freitag muss entschieden werden, ob der Österreicher angeklagt wird. Außenministerin Karin Kneissl sagt dem verhafteten Österreicher heute ihre Unterstützung zu:

• Chemnitz: Debatte im Bundestag
  

  Der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz und die darauffolgenden Proteste und Ausschreitungen sorgen in Deutschland immer noch für heftige Debatten. Und heute hat dieser Streit den Bundestag erreicht. Kanzlerin Angela Merkel verurteilt die tödliche Messerstecherei, mutmaßlich begangen von zwei Flüchtlingen, aber auch die anschließende Demonstrationen mit Gewalt, Hetze und Nazi-Parolen.
  

  
  Die rechte AfD sieht vielmehr das Problem bei den Flüchtlingen und der Asylpolitik der Regierung. Für zusätzlichen Zündstoff hat nach der Präsident des Verfassungsschutzes geliefert, der zuerst öffentlich bezweifelt, ob es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist, das dann aber wieder relativiert hat. Aber die Stimmung ist geladen, auch heute im Bundestag in Berlin.

• Asyl: Lehrlinge werden doch abgeschoben
  

  Für Asylwerber, die eine Lehre machen und einen negativen Asylbescheid haben, soll es einen eigenen Aufenthaltstitel geben, „wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten“ - so hat es noch Ende August geklungen. Heute ist alles anders: die Regierung kündigt an, dass es keine Ausnahmen geben wird und dass auch all jene abgeschoben werden sollen, die schon in Ausbildung sind.

• Diakonie-Chefin: Pure Ideologie
  

  Die Regierung bleibt hart, auch den Forderungen aus der Wirtschaft, Lehrlinge, die von den Betrieben dringend gebraucht werden, nicht abzuschieben, wird eine Absage erteilt - es wird keine Ausnahmen geben, negativer Asylbescheid heißt Abschiebung. Diakonie-Direktorin Moser spricht von einer bodenlosen Enttäuschung und purer Ideologie. Die Rücknahme von Regierungs-Aussagen im August schade Österreich und es schade der Wirtschaft, so Moser im Ö1-Mittagsjournal.
  

  
  Maria Katharina Moser ist seit wenigen Tagen Direktorin der Evangelischen Diakonie, einer jener Organisationen, die sich für die Betreuung und Integration von Asylwerbern, auch von Lehrlingen einsetzt.

• Debatte um Karenzzeiten-Aufwertung
  

  Die Forderung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Karenzzeiten flächendeckend, in allen Berufen aufzuwerten und wie Arbeitszeiten zu werten ist in erster Linie eine Forderung an sich selbst bzw. die eigene Partei. Denn mit einem Gesetz, wie es Gewerkschaft und Arbeiterkammer schon lange fordern, wäre das Thema schnell geregelt und vom Tisch. Doch soweit will Wöginger dann doch nicht gehen, die eigenen Wirtschaftsvertreter wollen das nämlich nicht.

• Rot-Weiß-Rot-Card wird attraktiver
  

  Die Regierung hat heute im Ministerrat angekündigt, dass es ein Maßnahmenpaket geben soll, um den Fachkräftemangel, den die heimischen Unternehmen seit Jahren beklagen, in den Griff zu bekommen. Dabei gilt die Devise: alle jene in den Arbeitsmarkt zu bringen, die da bleiben dürfen.

• Putin zu Fall Skripal: Verdächtige unschuldig
  

  Eine Woche ist es her, dass britische Behörden zwei russische Geheimagenten für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal verantwortlich gemacht und zur Fahndung ausgeschrieben haben. Nun äußert sich erstmals Präsident Putin persönlich dazu und meint: dass Russland die beiden Verdächtigen gefunden habe, diese aber unschuldig seien.

  Anfang März wurden in einer englischen Kleinstadt der russische Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter bewusstlos aufgefunden. Die beiden waren mit dem Kampfstoff Novitschok vergiftet worden. London verdächtigt Russland, hinter dem Giftanschlag zu stehen. Der Kreml weist die Verdächtigungen stets als haltlos zurück.

• Staatliche Spionage-Attacken nehmen zu
  

  Staatliche Spionage im Netz wird immer stärker zum Problem: das sagt der Internet-Sicherheitssoftware-Anbieter Kaspersky. Er verzeichnet immer mehr Attacken auf Firmen und Infrastruktur, hinter denen nicht private Täter sondern staatliche Organisationen stecken - mit dem Ziel Informationen abzusaugen und andere Staaten zu destabilisieren.

• OMV vor Großeinkauf in Südostasien
  

  Die OMV intensiviert ihre Internationalisierung. Zum ersten Mal engagiert sich der heimische Öl- und Gaskonzern in Südostasien. In Malaysien will das teilstaatliche Unternehmen eine Partnerschaft mit Sapura Energy schließen und hat es dabei vor allem auf die Förderung des fossilen Rohstoffs abgesehen.

• Hohe Zahlungsmoral in Österreich
  

  Die Zahlungsmoral in Österreich ist weiterhin hoch. Das belegt eine aktuelle Erhebung des Kreditschutzverbandes: Sowohl Privatkunden als auch Firmen zahlen ihre Rechnungen vergleichsweise rasch. Nur die Öffentliche Hand hinkt hinterher, Bund und Länder zahlen ihre Rechnungen häufig verspätet.

• Glattauers "Vier Sternstunden" in den Kammerspielen
  

  Der österreichische Erfolgsautor Daniel Glattauer hat ein neues Theaterstück geschrieben - „Vier Sternstunden“, so der Titel, wird morgen Abend in den Kammerspielen der Josefstadt uraufgeführt. Wie gewohnt in kleiner Besetzung spielt das Vier-Personenstück, in einem heruntergekommenen Kurhotel. Protagonisten sind ein berühmter Schriftsteller, eine Kulturjournalistin, ein Hotelerbe und eine junge Bloggerin, um die sich eine Beziehungskomödie entspinnt, in der Daniel Glattauer den zwischenmenschlichen Nöten und Sehnsüchten nachspürt. Regie führt der Glattauer-Spezialist Michael Kreihsl.
  

  
  >>Ein Interview mit Daniel Glattauer können Sie heute Nachmittag im Ö1-Kulturjournal hören.

• News in English
  

  Juncker asks Austria for clear EU migration policy / Guterres calls for civilians in Idlib to be protected / Austria demands answers from Ankara over journalist arrest / Afghanistan blast death toll rises to 68 / The weather

• Infos en français
  

  Juncker plaide pour une Europe plus forte / L’Europe doit se battre contre les nationalismes / Vote sur l’article 7 à l’encontre de la Hongrie / Orban rejette tout chantage devant le parlement européen / Tournée européenne pour Sebastian Kurz / Un journaliste autrichien arrêté en Turquie / Début du sommet mondial sur le climat de San Francisco / La côte est des Etats-Unis fuit l'ouragan Florence / La météo

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