Ö1 Mittagsjournal

18. September 2018, 12:00

Beiträge

• Sondergipfel zum Brexit immer wahrscheinlicher
  

  Der Brexit dürfte einen weiteren EU-Sondergipfel im November notwendig machen. Das kündigt EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsbrief für den morgigen EU-Gipfel in Salzburg an. Heute beraten dazu bereits die Europaminister in Brüssel.

• Keine Offensive auf Idlib
  

  Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben für die Provinz Idlib eine entmilitarisierte Pufferzone vereinbart, das letzte große Territorium, das nicht wieder unter Kontrolle von Syriens Präsident Assad ist. Diese Pufferzone soll syrische Truppen auf der einen und die verschiedenen Rebellengruppen auf der anderen Seite voneinander fernhalten. Wird das reichen, um den Sturm Assads auf Idlib zu verhindern? Ein Gespräch mit dem Syrien-Experten Heiko Wimmen von der Crisis Group, einem sogenannten Think Tank in Beirut.

• Russland macht Israel für Flugzeugabschuss verantwortlich
  

  Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist anscheinend von der syrischen Luftabwehr über dem Mittelmeer abgeschossen worden. Das russische Verteidigungsministerium macht aber anscheinend Israel für den Treffer verantwortlich, und hat jetzt mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

• Migration: Appell von Ärzte ohne Grenzen
  

  Vor dem EU-Gipfel in Salzburg fordert Ärzte ohne Grenzen die Staats- und Regierungschefs und Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik auf. Die Seenotrettung zu behindern und Flüchtende nach Libyen zu bringen, zeige, dass die EU keine Lösungen hat.

• BVT: Hausdurchsuchung nicht nötig gewesen
  

  Mit spannenden Aussagen hat heute im BVT-Untersuchungsausschuss der Leiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung Andreas Wieselthaler aufhorchen lassen. Er hat erklärt, was die zurückhaltende Alternative zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen wäre.

• Buwog-Prozess: Detailreiche Grasser-Befragung
  

  Am Landesgericht Wien wird heute nach längerer Sommerpause der Buwog-Prozess fortgesetzt. Nach wie vor befragt Richterin Marion Hohenegger den Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser zu den Korruptionsvorwürfen der Staatsanwaltschaft bei der Buwog-Privatisierung. Grasser weist ja diese Vorwürfe seit Beginn der Ermittlungen zurück. Und auch nach der Sommerpause geht die Befragung wie schon zuvor sehr detailreich weiter. Die Richterin hat nämlich in den Prozessferien weiter im Gerichtsakt gestöbert.

• Moser beharrt auf "Ehe für alle"
  

  Eingetragene Partnerschaft und Ehe für alle - Justizminister Josef Moser von der ÖVP bleibt bei seiner Linie, dass die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen ist. Mit Anfang 2019 kommt die neue Regelung, es sei denn, die Regierung findet eine andere Regelung. Vor allem der Koalitionspartner FPÖ will, dass die Ehe zwischen Mann und Frau "privilegiert" ist.

• Gewerkschafter-Treffen zu 12-Stunden-Tag
  

  Der von der Gewerkschaft angekündigte "Heiße Herbst" startet gerade in einer ehemaligen Fabrikshalle in der Donaustadt in Wien. Rund 900 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind hier zusammengekommen - um noch vor dem Beginn der herbstlichen KV-Runde am Donnerstag gemeinsam Druck aufzubauen. Es geht hier um gemeinsame Forderungen für die Lohnrunden und wie immer um die Lohnerhöhung. Es soll aber auch das neuen Arbeits-zeitgesetz mit der Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags über die Kollektivverträge noch abgemildert werden.

• Lohndumping am Bau
  

  Von Gesetzes wegen müssen Arbeiter aus anderen EU-Ländern in Österreich dasselbe bezahlt bekommen wie Inländer. Insbesondere am Bau scheint das aber sehr oft nicht der Fall zu sein. Da geht es dann um Stundenlöhne von lediglich etwas mehr als zwei Euro statt der laut Kollektivvertrag vorgeschriebenen knapp 13 Euro. Scharf ins Visier genommen hat die Baugewerkschaft auch Rumänien und Bulgarien. Sie wirft den zwei Staaten vor, ihren Firmen, die Arbeiter nach Österreich "entsenden", wie es heißt, unzulässige Rabatte bei der Sozialversicherung zu gewähren.

• Jobgipfel: Finanzierung der Ausbildungsförderung
  

  Die Regierung lädt morgen zu einem Jobgipfel ein. Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll es vor allem um die Reform der Lehre gehen - und um Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Das Ziel: Junge Menschen, die schon in Österreich sind, schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Dafür wollen ÖVP und FPÖ auch mehr Geld ausgeben. Die Frage ist, wieviel und woher das Geld kommen soll.

• Kassenreform: Nicht alle Träger sind betroffen
  

  Die von der Regierung geplante Kassenfusion erhitzt weiter die Gemüter. Die SPÖ kündigt nun an, sie werde die Reform, sobald sie beschlossen ist, vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Konkret werden die SPÖ-Bundesräte mit der Begründung vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, die Änderungen würden einen Bruch mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip der Selbstverwaltung bedeuten. Die Regierung will die Zahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 reduzieren. Von der Reform sind aber nicht alle Versicherten betroffen, denn zum Beispiel die sogenannten Krankenfürsorgeanstaltungen für öffentlich Bedienstete in Ländern und Gemeinden bleiben davon unberührt. Offen ist auch, was mit den fünf Betriebskrankenkassen genau passiert.

• Toter Winkel: Kinder lernen über Gefahrenquelle
  

  Zu Fuß oder mit dem Rad am Schulweg. Kinder sind Verkehrsteilnehmer. Eine potentielle Gefahr im Straßenverkeher ist der Tote Winkel, gerade bei großen Fahrzeugen wie Lkw und Bussen. Im vergangenen Jahr sind in Österreich 63 Fußgänger und 53 Radfahrer bei Unfällen mit Lkw verletzt worden. Drei Fußgänger und ein Radfahrer haben die Unfälle nicht überlebt. Bei Projekttagen der Wirtschaftskammer Wien und des ÖAMTC können Volksschulkinder hautnah erleben, was der tote Winkel eigentlich ist.

• Bluthochdruck oft auch genetisch bedingt
  

  In Österreich leidet jeder Vierte an Bluthochdruck, im Alter sogar jeder zweite. Eine internationale Studie mit einer Million Menschen hat nun Gene identifiziert, die eine wichtige Rolle für die Regulierung des Blutdrucks spielen. Die Entdeckung könnte bei der Entwicklung neuartiger Medikamente gegen Bluthochdruck helfen.
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  science.ORF.at

• Warnung vor gefälschten Medikamenten
  

  Gefälschte Medikamente - seit Jahren warnen Mediziner und Apotheker, dass im Internet bestellte Mittel oft irgendein zusammengepanschtes Zeug sind. Immer wieder bleiben Lieferungen im Zoll hängen, der verzeichnet einen starken Anstieg bei gefälschten Medikamenten. So hat sich die Zahl der Fälle heuer etwa verdoppelt.

• Belvedere 21: Ausstellung über "Wert der Freiheit"
  

  „Der Wert der Freiheit“ ist der Titel einer Ausstellung im Belvedere 21, die die Frage stellt: welchen Stellenwert hat die Freiheit heute? Wie kann der gesellschaftliche Balanceakt zwischen individueller Selbstbestimmung und sozialer Verantwortung gelingen? Arbeiten von mehr als fünfzig Künstlern nähern sich diesem Thema an: darunter Werke von Christoph Schlingensief, Teresa Margolles, Harun Farocki oder Kara Walker.

• News in English
  

  Russia blames Israel after plane shot down / Demilitarised zone agreed for Idlib / China ‘will retaliate’ for new US tariffs / Pussy Riot member likely poisoned / S. Korea leader welcomed in Pyongyang / Tusk expects November Brexit summit / The weather

• Infos en français
  

  Russie-Turquie : accord sur Idleb / Un avion russe abattu au large de la Syrie / Sommet intercoréen à Pyongyang / Rapport de l’ONU sur le génocide birman / France : démission de G. Collomb / État de catastrophe nationale au Nigeria / La météo

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