Ö1 Morgenjournal

mit Kultur aktuell

17. Oktober 2018, 07:00

Beiträge

  • Bedenken gegen Kassenreform

    Eines der Großprojekte der Bundesregierung ist dieser Tage in der Endphase der gesetzlichen Begutachtungsfrist: die Restrukturierung der Sozialversicherungen und Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Die Bundesregierung erwartet mehr Effizienz und Sparsamkeit, die Opposition, aber nicht nur die, ortet parteipolitische Umfärbung mit dem Ziel einer Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwaltung. Insbesondere aus dem Hauptverband der Sozialversicherungen mit einem ÖVP-Mann an der Spitze kommen schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Wolfgang Werth mit einem Überblick über die Reaktionen im Begutachtungsverfahren zur Kassenreform.

  • ÖVP-Bundesländer für Kassenreform

    Die Regierung hält die Kritik an der Kassenreform für nicht besonders valide, und die ÖVP-geführten Bundesländer betonen die Vorzüge der Reform. Der Salzburger Finanz- und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl, ÖVP, verteidigt etwa den vom Hauptverband scharf kritisierten Wechsel der Beitragsprüfung ins Finanzministerium, und zwar mit dem Argument, bei den Beitragsprüfungen brauche es ohnedies mehr Hausverstand. Den halbjährlich geplanten Wechsel im Vorsitz der neuen Gesundheitskasse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hält Stöckl hingegen nicht gerade für der Weisheit letzten Schluss. Er argumentiert, kaum sei man eingearbeitet, müsse man den Vorsitz auch schon wieder abgeben. Stöckl sieht aber die Handlungsfähigkeit der Länder erhalten, wie er im Ö1-Morgenjournal erläutert.

  • Staatsziel Wirtschaft wackelt

    Ein zweites Projekt der Bundesregierung ist die Verankerung des Staatszieles Wirtschaftsstandort in der Verfassung. Und da sieht es jetzt nach einigem Hin und Her so aus, als ob schwarz-blau die erforderliche Zwei Drittel-Mehrheit im Parlament nicht bekommen wird. Das Staatsziel Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang hatte schon die rot-schwarze Vorgängerregierung ins Visier genommen, als das Bundesverwaltungsgericht die Dritte Piste am Flughafen Wien aus Umweltschutzgründen - vorläufig zumindest einmal - gestoppt hat.

    Längere Zeit hatte es so ausgesehen, dass die NEOS der Regierung die erforderlichen Stimmen im Nationalrat liefern würden, die rudern jetzt aber zurück. Und die SPÖ, deren Stimmen die Regierung im Bundesrat bräuchte, will als Gegenleistung die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung. Ellen Lemberger über den Stand der Verhandlungen vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses.

  • Kritik an Passentscheidung des Höchstgerichts

    Eine aufsehenerregende Entscheidung hat der Verwaltungsgerichthof getroffen: ein gebürtiger Türke, er lebt seit 40 Jahren in Österreich und ist seit 20 Jahren österreichischer Staatsbürger, hat demnach nicht ausreichend beweisen können, dass er nicht österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürger ist. Seinen rot-weiß-roten Pass ist er demnach los.

    Bemerkenswert an dieser Entscheidung war, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Art türkische Wählerevidenz ungeklärter Herkunft als glaubhaft bewertet hat. All das hält der Verfassungsexperte Bernd Christian Funk für nicht besonders stichhältig, er kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes.

  • Fall Khashoggi beschäftigt US-Politik

    Auf dem Nachrichtenkanal Twitter wird gern schnell der Stab über Menschen gebrochen, was auch US-Präsident Donald Trump gern tut. Man kann auf Twitter aber auch vor einer Vorverurteilung warnen, auch das macht Trump jetzt etwas überraschend. In Schutz nimmt er seinen Hauptrüstungskunden Saudi-Arabien, man solle im Fall der mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi nicht vorschnell urteilen, meint der US-Präsident. Diese überraschende Zurückhaltung kommt aber auch in Trumps eigener Partei nicht gut an.

  • Van der Bellen besucht Serbien

    Zu einem Besuch in unsere erweiterte Nachbarschaft bricht heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf. Er besucht Serbien, wo er Präsident Alexander Vucic treffen wird, mit dem er schon im Sommer beim Forum Alpbach über den Kosovo intensive Gespräche geführt hat.

    Der im Sommer kurz aufgekommene Optimismus, dass ein Gebietstausch den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo bald befrieden könnte, ist mittlerweile wieder verflogen. Im Vorfeld des Besuches von Van der Bellen hat Christian Wehrschütz darüber mit Serbiens Präsident Alexander Vucic gesprochen.

  • Lansky vor BVT-Ausschuss

    Im Parlament ist gestern Abend ein mit Spannung erwarteter Zeuge vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aufgetreten: der als SPÖ-nahe geltende Anwalt Gabriel Lansky, und der hat dabei eine Lanze gebrochen für die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und des Büros von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

  • Viennale-Start unter neuer Leitung

    Kommende Woche startet die Viennale 2018. Das Internationale Filmfestival Wien geht vom 25. Oktober bis zum 8. November. Die neue Leiterin Eva Sangiorgi hat ihr Programm gestern vorgestellt.

  • Man-Booker-Prize an Anna Burns

    Der Man-Booker-Prize, der wichtigste Literaturpreis für englischsprachige Romane feiert heuer sein 50-jähriges Jubiläum. Und das wird mit einer Premiere begangen, denn zum ersten Mal ist eine Schriftstellerin aus Nordirland ausgezeichnet worden. Anna Burns hat mit ihrem Roman "Milkman" die Jury überzeugen können.

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