Ö1 Abendjournal

31. Oktober 2018, 18:00

Beiträge

  • Österreich tritt UNO-Migrationspakt nicht bei

    Österreich wird dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten. Das hat die Bundesregierung heute offiziell beschlossen. Sie ist nämlich mit vielen der in dem Entwurf angeführten Ziele und Maßnahmen nicht einverstanden. Außerdem - so ÖVP und FPÖ - hätten sie die Sorge, dass durch den UNO-Pakt ein einklagbares Menschenrecht auf Migration - auch nach Österreich - entstehen könnte.

  • Völkerrechts-Experte Benedek kritisiert Regierung
  • Enttäuschung über Österreichs Ausstieg aus Migrationspakt

    Enttäuscht über den Ausstieg Österreichs aus dem UN Migrationspakt zeigt sich auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Im Ö1-Interview fordert Juncker einmal mehr ein gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bei außen-politischen Entscheidungen wie dem Umgang mit der Migration.

  • Gesetzesänderung bei Patientenverfügung

    Welche Therapien oder Behandlungen man im Fall einer schweren Krankheit ablehnen kann das regelt die sogenannte Patientenverfügung. Die Regierung hat heute im Ministerrat eine Gesetzesänderung beschlossen, durch die es einfacher werden soll, so eine Patientenverfügung zu machen und sie registrieren zu lassen, wie die zuständige Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ erklärt.

  • FPÖ will höhere Obergrenze für Wahlkampfausgaben

    Die Regelung für die Wahlkampfausgaben der parteien wird jetzt nicht nur von der Opposition kritisiert, sondern auch von einer Regierungspartei, nämlich den Freiheitlichen. Allerdings stößt sich FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz Christian Strache heute nicht so sehr an der fehlenden Kontrollmöglichkeit durch den Rechnungshof, wie Neos und Liste Pilz, oder an zu niedrigen Strafen, wie die SPÖ. Strache hält vielmehr die sieben Millionen Euro Obergrenze für überholt.

  • Merz will Neuausrichtung der CDU

    Nach dem angekündigten Rückzug der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz positionieren sich die Kandidaten für ihre Nachfolge. Heute hat sich der frühere Merkel-Rivale Friedrich Merz erstmals öffentlich zu seinen Absichten geäußert. Er wünsche sich einen lebhaften Streit um die Neuausrichtung der CDU, sagt Merz.

  • Pakistan: Proteste wegen aufgehobenem Todesurteil

    In Pakistan hat der oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen eine wegen Gotteslästerung verurteilte Christin aufgehoben. Angesichts gewalttätiger Proteste muslimischer Gruppen gegen den Freispruch hat die Regierung Soldaten in die größeren Städte des Landes geschickt. Demonstranten drohen jetzt nämlich den Richtern mit dem Tode.

  • Fall Khashoggi: Türkei spricht von vorsätzlicher Tat

    Die Türkei hat erstmals offiziell bestätigt, dass der Journalist Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden ist. Bis jetzt haben ja lediglich Medien drüber spekuliert. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer vorsätzlichen Tat.

  • Türkei: Schlechte Haftbedingungen für Zirngast

    Seit Mitte September ist in der Türkei der Österreicher Max Zirngast in Haft. Jetzt hat der Österreichische Journalistenclub einen ersten Brief des 29-Jährigen aus dem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Ankara veröffentlicht, in dem er von schlechten Haftbedingungen und von Drohungen gegen ihn berichtet.

  • Nowotny befürchtet steigende Zinsen und Mehrkosten für Italien

    Der ungelöste Budgetstreit zwischen Italien und der EU-Kommission ruft jetzt den Staatpräsident Mattarella und die Notenbank in Rom auf den Plan. Mattarella mahnt ein ausgeglichenes Budget ein. Das sei eine Grundvoraussetzung für die Souveränität Italiens. Zentralbankchef Ignazio Visco wiederum warnt die Regierung vor steigenden Zinsen und milliardenschweren Mehrkosten bei den Staatsanleihen. Dieses Problem sieht auch Österreichs Nationalbank-gouverneur Ewald Nowotny. Aus seiner Sicht ist der Budgetkurs der Regierung in Rom vor allem für das Land selbst gefährlich.

  • Waagner-Biro muss Insolvenz anmelden

    Der finanziell angeschlagene Stahlbaukonzern Waagner-Biro steckt in einigen Turbulenzen: Nach dem Konkurs einer Waagner-Biro-Tochterfirma muss jetzt nämlich auch die Muttergesellschaft selbst Insolvenz anmelden. In Wien sind davon 45 Mitarbeiter betroffen. Über den Fortbestand des Rests der Gruppe wird verhandelt.

  • Wien: Verhandlungen mit AirBNB scheitern

    Im Streit zwischen der Online-Buchungsplattform AirBNB und der Stadt Wien bricht die Stadt nun sämtliche Verhandlungen ab. Es sei genug - heißt es von Seiten der Stadt. Solange AirBNB nicht einmal geltendes österreichisches Recht akzeptiere, seien weitere Gespräche sinnlos. Es geht es um den Datenaustausch und ums Geld - nämlich die zu entrichtende Ortstaxe.

  • Kärnten: Sturmschäden in Millionenhöhe

    400 Feuerwehrleute, 100 Soldaten des Bundesheeres, dazu hunderte Freiwillige, sie alle sind in Oberkärnten mit den Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser und dem schweren Sturm beschäftigt. 1000 Haushalte in Oberkärnten sind noch ohne Strom, gestern waren es noch 10.000 Haushalte. Der Schaden geht jedenfalls in die Millionen.

  • Raumsonde so nahe an der Sonne wie noch nie

    Bei der US-Raumfahrtagentur NASA herrscht derzeit Hochspannung: Denn die im August gestartete Raum-Sonde "Parker Solar Probe" ist vor kurzem so nahe an die Sonne herangekommen, wie kein anderes Raumfahrzeug je zuvor.

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