Ö1 Mittagsjournal

17. November 2018, 12:00

Beiträge

• Security-Mitarbeiter doch nicht vom BVT überprüft
  

  Gestern ist bekannt geworden, dass ein Sicherheitsbeamter im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus dem Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel gearbeitet hat. Die Parlamentsdirektion hat auf eine Sicherheitsüberprüfung des Innenministeriums verwiesen, deshalb wurde der Mann dort eingesetzt. Die zuständige Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis spricht nun von zwei unterschiedlichen Überprüfungsstufen.

• Franzosen protestieren gegen Ökosteuern
  

  In Frankreich behindern heute Proteste gegen eine Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und vor allem Diesel den Straßenverkehr im ganzen Land massiv. Der Liter Benzin und Diesel kostet in Frankreich derzeit durchschnittlich zwischen 1,50 und 1,60 Euro. Tausende Demonstranten blockieren Autobahnen und Bundesstraßen. Die Regierung sieht sich mit einer vollkommen dezentralen und über die sozialen Netzwerke organisierten Protestbewegung konfrontiert.

• Junge Briten mehrheitlich gegen Brexit
  

  Thema Brexit: da muss die britische Regierungs-Chefin Theresa May nach einer mehr als turbulenten Woche wieder einmal ums politische Überleben kämpfen. Der mit der EU ausgehandelte Vertrags-Entwurf könnte ihr ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei einbringen.

  Sie selbst will sich nicht beirren lassen, und verspricht, die Sache durchzuziehen. Zum Wohle des britischen Volkes, wie sie immer wieder betont. Doch wie sehen das die Briten selbst? Wie geht es vor allem jüngeren Menschen, die beim Referendum 2016 mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben. Astrid Petermann war für uns in London unterwegs:

• "Im Journal zu Gast": Gernot Blümel
  

  Noch ist in Großbritannien alles im Fluss, was den Brexit anlangt. Nach der Rücktrittswelle im Kabinett May gibt es jetzt einen neuen Brexit-Minister: Stephen Barclay, bisher Staatssekretär im Gesundheits-Ministerium, soll sich darum kümmern, den Ausstiegsvertrag im Dezember durchs Parlament zu bringen.

  Die Europaminister der EU diskutieren am Montag in Brüssel über den ausgehandelten Vertrag. Österreichs Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass ihn alle 27 EU-Staaten akzeptieren werden. Was aber, wenn er in Großbritannien scheitert? Der Minister sagt, es gebe drei Szenarien wenn der Deal an Großbritannien scheitert: einen harten Brexit, Nachverhandlungen oder eine dritte Variante, die sich derzeit noch nicht abzeichne. Der nun vorliegende Vertrag sei jedenfalls das Beste, das beide Seiten bekommen können, so Europaminister Blümel in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Das Austrittsdatum, der 29. März 2019 bleibe aus seiner Sicht aufrecht.

  Gernot Blümel ist die rechte Hand von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enger Vertrauter. Er hat die Brexit-Verhandlungen von Seiten Österreichs als Europaminister federführend begleitet.

  Die Rechte der EU-Bürger und damit auch der Österreicher in Großbritannien würden erhalten bleiben, bekräftigt Blümel. Die 25.000 Betroffenen hätten diese Sicherheit im Austrittsvertrag garantiert.
  

  
  Blümel verteidigt des Weiteren die Staffelung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die von der Regierung befragten Experten hätten keine europarechtlichen Bedenken gegen das Gesetz geäußert.

  Blümel ist auch Regierungskoordinator und als solcher in engster Abstimmung mit der FPÖ. Dass bei „Fehltritten“ der FPÖ die ÖVP zugunsten der Koalitions-Harmonie wegschaue, stimme nicht, sagt Blümel. Das Klima in der Koalition beschreibt er als ausgezeichnet. Es herrsche gegenseitiger Respekt und Sachorientierung.

• Meiste kriminelle Schubhäftlinge aus Europa
  

  Die Zahl der Abschiebungen und die Zahl der Schubhäftlinge steigt heuer. Das hat das freiheitliche geführte Innenministerium in den vergangenen Tagen bekannt gegeben. Und laut Minister Herbert Kickl waren fast die Hälfte der Abgeschobenen Straftäter.
  Allerdings - und das ist kaum bekannt - stammt ein großer Teil der kriminellen Schubhäftlinge nicht aus Afrika oder dem Nahen Osten sondern aus Europa. Viele werden in osteuropäische EU-Staaten abgeschoben - eben weil sie straffällig geworden sind.

• Menschenhandel: 141 Tatverdächtige im Vorjahr
  

  141 Tatverdächtige hat die Polizei im Vorjahr in Österreich im Bereich Menschenhandel ausgeforscht. Die meisten Opfer kommen aus China und aus Nigeria. Auch aus Venezuela werden Frauen nach Österreich geschleust, die in der Zwangsprostitution arbeiten müssen. Das besagen die Daten aus dem aktuellen Menschenhandelsbericht des Bundeskriminalamts.

• Grüne: Kogler als Parteichef gewählt
  

  In Wien findet heute der Bundeskongress der Grünen statt. Die Partei hat bei der Nationalratswahl im letzten Jahr den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft, ist aber weiter in Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten. Heute ist Werner Kogler mit 99 Prozent zum Chef der Partei gewählt worden, er hat die Grünen zuletzt schon interimistisch geleitet. Auch ein neuer Parteivorstand wird heute bestellt.

• Streit Russland–Ukraine um Asowsches Meer
  

  Zwischen Russland und der Ukraine gibt es einen weiteren potentiellen Konfliktherd - das Asowsche Meer. Es ist de jure ein Binnengewässer im Süden der Ukraine und Russlands, und mit dem Schwarzen Meer durch die Meerenge von Kertsch verbunden. Seit der Annexion der Halbinsel Krim im Frühling 2014 kontrolliert Russland völlig den Zugang zum Asowschen Meer, das etwa doppelt so groß ist wie Niederösterreich.

  Russland nutzt diese Macht und verzögert die Abfertigung von Schiffen massiv. Moskau rechtfertigte die Kontrollen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Die Ukraine und das Europäische Parlament sprechen von einer russischen Blockade und haben Moskau aufgefordert, diese Art Wirtschaftskrieg zu beenden. Befürchtet wird einerseits die Gefahr eines militärischen Konflikts im Asowschen Meer; anderseits befürchtet Kiew, dass Moskau diese Blockade auch auf das Schwarze Meer ausdehnen konnte. Christian Wehrschütz war in Mariupol und im Asowschen Meer unterwegs:

• Universität St. Petersburg wieder offen
  

  Universitäten sind in autoritären Staaten oft Ziel politischer Repression. So auch in Russland. Letztes Jahr wurde der Europäischen Universität in Sankt Petersburg, der führenden geistes- und sozialwissenschaftlichen Universität im Land, die Bildungslizenz entzogen. Heuer verlor die Moskauer Elite-Uni für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften die Akkreditierung.

  Offiziell heißt es, die Unis hätten die staatlichen Auflagen nicht erfüllt. Doch die Universitäts-Verantwortlichen und unabhängige Beobachter vermuten, dass der politischen Führung die unabhängige Lehre und Forschung ein Dorn im Auge war. Vor kurzem hat die Europäische Universität in Sankt Petersburg ihre Bildungslizenz zurück erhalten. Carola Schneider hat die Uni besucht, in der das einjährige Unterrichtsverbot tiefe Spuren hinterlassen hat.

• Verschollenes U-Boot geortet
  

  Ein Jahr nach dem Verschwinden des argentinischen U-Boots "ARA San Juan" ist das Wrack jetzt im Atlantik entdeckt worden. Die Besatzung hat im vergangenen November einen letzten Funkspruch abgesetzt, und dabei von einem Kurzschluss und einem Feuer an Bord gesprochen. Kurz darauf hat es im Südatlantik eine Explosion gegeben. Jetzt hat eine Privatfirma das verschollene U-Boot in 800 Meter Tiefe geortet.

• Kubanische Ärzte verlassen Brasilien
  

  Sie helfen dort, wo das öffentliche Gesundheitssystem versagt und sind weltweit für ihre Arbeit berühmt. Tausende kubanische Ärzte sind weltweit im Einsatz, auch in Brasilien, im Rahmen des Programmes "Más médicos" - "mehr Ärzte". Doch genau dieses Programm sorgt jetzt für einen schweren politischen Konflikt zwischen der neuen rechtsgerichteten Regierung Brasiliens und dem kommunistischen Inselstaat. Nach der heftigen Kritik des designierten Präsidenten Bolsonaro, will Kuba jetzt sein gesamtes medizinisches Personal aus Brasilien abziehen.

• Nestroy-Preise werden vergeben
  

  Heute Abend werden im Theater an der Wien wieder die höchsten Theaterauszeichnungen des Landes vergebe: die Nestroys. Über die Preisträgerinnen und Preisträger in insgesamt 13 Kategorien entscheidet eine acht-köpfige Kritiker-Jury unter dem Vorsitz von Karin Kathrein. Neben den 36 Nominierten gibt es drei bereits fixierte Preisträger, unter ihnen Peter Handke, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird. Für ihn wird Klaus Maria Brandauer die Laudatio halten.

  Die Gala, die heute Abend auch auf ORF III übertragen wird, moderieren Maria Happel, Viktor Gernot und Peter Fässlacher.

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