Ö1 Abendjournal

21. November 2018, 18:00

Beiträge

• EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Italien
  

  Der Streit um den Budgetplan Italiens für 2019 geht in die nächste Runde. Italien schadet mit seinen Schuldenplänen sich und der ganzen Euro-Zone - so lautet die Warnung aus Brüssel an Rom. Die EU-Kommission hat die italienischen Budgetpläne heute endgültig abgelehnt.
  Sie sehen eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für das kommende Jahr vor. Ein Sanktionsverfahren mit hohen Strafen dürfte bald folgen.

• Mindestsicherung: EuGH kippt Kürzung in OÖ
  

  Der Europäische Gerichtshof hat heute die Regelung zur Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt, weil Oberösterreich Flüchtlingen mit zeitlich befristetem Schutz die Mindestsicherung gekürzt hat. Das oberösterreichische Modell, und das macht das EuGH-Urteil interessanter, dient der Regierung als ein Vorbild für die geplante bundesweit einheitliche Regelung, die für die nächsten Tage erwartet wird. Die oberösterreichische Landesregierung will die Niederlage vor dem EuGH zwar akzeptieren, Verständnis dafür hat sie allerdings nicht.

• Parlament: Debatte um BVT und Sicherheitsmitarbeiter
  

  Die Affäre um einen mutmaßlich rechtsextremen Sicherheitsmitarbeiter im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Nachmittag auch das Plenum des Parlaments beschäftigt. Die Liste Jetzt - früher Liste Pilz - will von Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen wissen, wie das passieren konnte. Der Innenminister verteidigt sich und sagt: das Parlament habe keine Sicherheitsüberprüfung des Mannes angefordert.

• Antisemitismus: Einheitliche Definition für EU
  

  In Wien hat heute eine hochrangige Konferenz gegen Antisemitismus stattgefunden. Auf Initiative vom österreichischen EU-Ratsvorsitz.
  Bundeskanzler Sebastian Kurz will bis Jahresende eine einheitliche Definition von Antisemitismus durch alle 28 EU-Staaten erreichen. Doch noch ist es nicht so weit, wie bei der Konferenz beklagt wurde. Ein Handbuch bringt Anleitungen, wie Antisemitismus bekämpft werden kann.

• Ministerrat beschließt neues Ärztegesetz
  

  Der Ministerrat hat heute das neue Ärztegesetz beschlossen. Der Entwurf hatte für heftige Kritik gesorgt, weil alternativmedizinische Heilverfahren wie Osteopathie künftig Ärzten vorbehalten hätten sein sollen. Dieser Passus ist nun gestrichen.

• Regierung beschließt Standortentwicklungsgesetz
  

  ÖVP und FPÖ haben heute das neue Standortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Es bringt wichtigen Großprojekten schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen. Entsprechend kommt Lob von der Wirtschaft, Tadel allerdings von Umweltverbänden. Im Zentrum steht auch die Frage, wer entscheidet, was ein wichtiges Großprojekt ist?

• Brexit: Massive Kritik an May im Parlament
  

  Auf den letzten Metern der Brexit-Verhandlungen ist die britische Premierministerin Theresa May heute persönlich nach Brüssel gereist. Sie triftt am Abend EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Denn die politische Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU muss noch ausgehandelt werden. Vor ihrer Abreise ließ May im Londoner Parlament noch heftige Kritik über sich ergehen, von Parteifreunden und Opposition.

• Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf
  

  Dem Druck des Europäischen Gerichtshofes hat sich Polen heute gebeugt. Der Umbau des polnischen Justizsystems durch die nationalkonservative Regierung in Polen sorgt seit Jahren für Streit zwischen Polen und der EU. In einem Punkt hat die Regierung nun nachgegeben.

• Südkoreaner wird neuer Interpol-Präsident
  

  Die internationale Polizeibehörde Interpol hat einen neuen Chef: Künftig wird der Südkoreaner Kim Jong-Yang der weltweit größten Polizeibehörde Interpol vorstehen. Das haben die Delegierten der 194 Mitgliedsstaaten heute in Dubai beschlossen. Seine Wahl kommt überraschend, ihr ist ein erbitterter Streit unter den Mitgliedsstaaten vorangegangen.

• Gewalt gegen Frauen: Mehr Prävention gefordert
  

  Die Zahl von Anzeigen wegen Gewalt gegen Frauen ist im Steigen begriffen. Eine erschreckend große Zahl an Frauen wird Opfer von Gewalt. Fraueninitiativen fordern mehr Geld für die Vorbeugung. Zwei von drei Taten begeht der eigene Partner.

• Volkshilfe fordert Grundsicherung für Kinder
  

  Die Volkshilfe hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Hilfsorganisation will Kinderarmut in Österreich abschaffen. Möglich machen soll das eine Kindergrundsicherung. Dass dieses Modell auch in der Praxis funktionieren kann, will die Volkshilfe nun beweisen und wird ab Ende des Jahres selbst eine solche Kindergrundsicherung auszahlen.

• Maulkorbpflicht für Listenhunde kommt doch
  

  In Wien hat sich die Rot-Grüne Stadtregierung nun doch auf eine generelle Maulkorbpflicht für Listenhunde geeinigt. Die Tierhalte-Novelle sieht aber Ausnahmen und eine Übergangsregelung vor, sowie eine 0,5 Promillegrenze. Neu ist auch, dass jeder Hundehalter, der ab nächsten Juli ein Tier neu anschafft, einen Sachkunde-Nachweis erbringen muß.

• 7fach-Jackpot: Österreich im Lotto-Fieber
  

  Vor Trafiken haben sich heute vielerorts Schlangen gebildet. Sie erhöhen nicht nur die Summe, die im Topf liegt. Mittlerweile 14,9 Millionen Euro - sondern auch die Wahrscheinlichkeit dass der 7fach-Jackpot geknackt wird.

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