Ö1 Mittagsjournal

5. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• USA-Russland: Abrüstungsstreit spitzt sich zu
  

  Der Streit zwischen den USA und Russland rund um einen wichtigen Abrüstungsvertrag spitzt sich zu. 60 Tage hätte Russland Zeit, um sich wieder vertragskonform zu verhalten, heißt es am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel von Seiten der USA. Russland bestreitet, überhaupt gegen den INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Dazu ist Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Journalinterview.

• Einigung auf EU-Budget 2019
  

  Die Steuerreform ist das große Arbeitsvorhaben von Finanzminister Hartwig Löger für das nächste Jahr. In diesem Jahr musste er sich noch um das EU-Budget kümmern, eine der Aufgaben im Ratsvorsitz. Das ist nun geschafft, am Vormittag hat Löger erklärt, die Verhandlungen seien abgeschlossen, das EU-Budget 2019 steht.

• Pflege-Reform im Ministerrat
  

  Die Regierung hat gestern Bilanz über ein Jahr türkis-blau gezogen und gleich die Schwerpunkte für das nächste Jahr vorgestellt: Da steht - neben Steuerreform und Digitalisierung - die Pflege ganz oben. Ende des Jahres 2019 soll ein neues Pflegekonzept stehen. Heute im Ministerrat will die Regierung einmal die Richtung vorgeben.

• "Es braucht Entlastung für Angehörige"
  

  Die Regierung hat erste Schritte für eine Pflegereform präsentiert. Monika Wild vom Roten Kreuz sagt, dass das Rote Kreuz diese Maßnahmen grundsätzlich unterstützt und schon lange fordert. In erster Linie brauche es eine Entlastung für die Angehörigen, so Wild. Dafür benötigt es laut Wild eine Bildungsoffensive in der Pflege. Die Ausbildung müsse attraktiver werden und ans Regelschulwerk angekoppelt werden und dann müsse eine Fachkarriere geschaffen werden, damit die bessere Ausbildung auch entsprechend honoriert wird.

• VfGH prüft Rauchverbot
  

  Ein Plan, den die Regierung gleich umgesetzt hat, ist das gekippte Rauchverbot. Heute befassen sich die Verfassungsrichter mit dem umstrittenen Rauchergesetz. Das Land Wien hat das Höchstgericht um Prüfung gebeten. Wolfgang Werth war in der öffentlichen Sitzung der Höchstrichter.

• FPÖ-Landesrat Podgorschek im BVT-U-Ausschuss
  

  Im BVT-Untersuchung-Ausschuss befragen die Abgeordneten heute Elmar Podgorschek. Er gehört zur FPÖ und ist Landesrat in Oberösterreich. Er hat sich bei einem Vortrag vor der deutschen AfD über den österreichischen Verfassungsschutz ausgelassen: So hat er erklärt, dass das BVT eine eigene Zelle habe, die nun hoffentlich ausgetrocknet werde.

• Hohe Kosten für Asyl-Quartier Drasenhofen
  

  Nach dem Aus für das Asylquartier mit Stacheldrahtzaun in Drasenhofen in Niederösterreich, werden jetzt die hohen Kosten für die umstrittene Einrichtung Thema. Im Monat sollten 8.500 Euro fließen an die private Betreiberfirma - und zwar pro Jugendlichem. Diese Zahl hat Ö1 aus mehreren Quellen erfahren und sie wird weder vom Firmeneigentümer dementiert noch vom Büro des freiheitlichen Landesrats Gottfried Waldhäusl. 8.500 Euro, das wäre rund dreimal so viel wie der Mindestsatz für minderjährige Asylwerber.

• Gaza: Korruption bei Warenlieferungen
  

  Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen beschreiben die Lebensumstände im Gazastreifen seit Jahren als eine einzige Katastrophe. Die Konfrontation mit Israel und der innerpalästinensische Konflikt führen immer wieder zu Blockade-Aktionen. Vielen der etwa zwei Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen, in dem die radikalislamische Hamas regiert, fehlt es am Allernötigsten: an Medikamenten, Strom und Wasser. Doch zurzeit dürfen Waren anscheinend wieder in größerem Umfang durch. Und das trotz der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Israel, die im November schon einen neuen Krieg befürchten ließen.

• Armenien: Vorgezogene Parlamentswahlen
  

  Mit vorgezogenen Parlamentswahlen soll am kommenden Sonntag in der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien die sogenannte "Samtene Revolution" vom Frühling vollendet werden. Hunderttausende Armenier haben damals mit friedlichen Straßenprotesten den Rücktritt des früheren Präsidenten und amtierenden Regierungschefs erzwungen. Er war zum Symbol eines korrupten und von Oligarchen kontrollierten politischen Systems geworden. Zum neuen Regierungschef wurde dann der Anführer der Straßenproteste, Nikol Paschinjan, gewählt. Weil im Parlament aber weiterhin die früheren Machthaber, die Republikanische Partei, die Mehrheit hatten, hat Paschinjan nun vorgezogene Wahlen ausgelöst. An seinem überwältigenden Sieg zweifelt niemand. Denn Nikol Paschinjan wird von den meisten Armeniern wie einen Held verehrt.

• OKIDS zieht Bilanz
  

  Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - das zeigt sich insbesondere dann, wenn sie krank werden. Oft fehlt es an speziell für Kinder entwickelten Medikamenten und Therapien. Die Organisation Kinderarzneimittelforschung, kurz OKIDS, engagiert sich seit fünf Jahren für die bessere medizinische Betreuung von Kindern. Heute hat sie Bilanz gezogen.

• Obdachlosigkeit im Winter
  

  Obdachlosigkeit kann um diese Jahreszeit lebensgefährlich sein - beim Kältetelefon der Caritas sind in diesem Winter schon knapp 1.300 Anrufe eingegangen. Wenn jemand meldet, dass er obdachlose Menschen gesehen hat, macht sich der Kältebus auf den Weg, die Sozialarbeiterinnen versuchen dann vor Ort herauszufinden, was die Menschen brauchen oder ob sie in ein Notquartier kommen möchten. Manchmal ist es gar nicht einfach, die Betroffenen zu finden.

• Leistbarer Wohnraum als Herausforderung
  

  Wenn es um den sozialen Wohnbau geht, dann blickt die Welt gerne nach Wien. Wie aktuell bei der internationalen Konferenz "Housing for all". Bereits heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten - Tendenz steigend. Ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine Herausforderung - auch in Europa.

• Film "Astrid": Hommage an Astrid Lindgren
  

  Sie ist die vielleicht bekannteste Kinderbuch-Autorin der Welt: Astrid Lindgren. Millionen Kinder auf der ganzen Welt waren und sind begeistert von Pippi Langstrumpf, Michel von Lönneberga oder den Kindern von Bullerbü. 2002 ist Astrid Lindgren gestorben, inzwischen sind viele Biografien erschienen. Dass sie selbst mit 18 Mutter wurde, und dass sie ihren Sohn einer Pflegemutter geben musste, das wurde lange Zeit nicht thematisiert. Jetzt kommt ein Film ins Kino, der Astrid Lindgrens Jugend beleuchtet, ihren Weg zum Erwachsen-Werden, und die Beziehung zu ihrem Sohn. "Astrid" so der Titel, und der Film beginnt mit dem Gedanken, der vielen in den Sinn kommt, wenn sie ihre Geschichten hören.

• News in English
  

  Ex-Trump advisor gave ‘information’ on Russia contacts / Hope for Yemen peace talks / US senators accuse bin Salman on Khashoggi murder / NATO warns Russia over nuclear arms treaty / British government suffers early Brexit defeats / The weather

• Infos en français
  

  Gilets jaunes: le gouvernement suspend les taxes / Annonce tardive et insuffisante pour les gilets jaunes / Lycées et universités en partie bloqués / Khashoggi: des sénateurs américains accusent MBS / Un procureur turc veut l'arrestation de deux proches de MBS / Pourparlers de paix yéménites: les belligérants en Suède / Evacuations en Nouvelle-Calédonie après un séisme / La météo

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