Ö1 Mittagsjournal

18. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• Türkische Wählerlisten: Verfahren gestoppt
  

  Wie geht es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu den türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften weiter? In Wien werden alle noch anhängigen Verfahren positiv beendet, hat der zuständige Stadtrat heute bekanntgegeben, und auch in anderen Bundesländern werden vorläufig keine Bescheide mehr ausgestellt.

• Betroffene von Wählerevidenzliste
  

  Die Wiener Stadtregierung reagiert sofort auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Stadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) hat angekündigt, man werde ähnlich gelagerte Fälle für die Betroffenen positiv beenden.

  Eine der tausenden Betroffenen, die seit Monaten zwischen türkischem Konsulat und dem Magistratsamt hin und her geschickt wurden, ist Nermin Fresner. Die 43-jährige dreifache Mutter ist in Niederösterreich geboren, als Tochter türkischer Einwanderer. Seit Mai hat sie versucht, zu beweisen, dass sie keine illegale Doppelstaatsbürgerschaft hat.

• "Wählerliste als Beweis allein genügt nicht“
  

  Ist es wirklich so klar, dass alle, die auf der von der FPÖ vorgelegten türkischen Wählerliste stehen, nun die Staatsbürgerschaft behalten können? Der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Bernhard Raschauer sagt, wenn sich der Beweis einzig auf diese Wählerliste bezieht, seien die Verfahren einzustellen. Wer schon einen negativen Bescheid bekommen habe, könne nur mehr einen Wiederaufnahmeantrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen – mit offenem Ausgang, so Raschauer im Ö1-Mittagsjournal.

• "Heißer Herbst" ist zu Ende
  

  Zum Schluss gab es dann doch noch Weihnachtsfrieden im Handel: Die Gehälter für die 400.000 Angestellten steigen um bis zu 3,2 Prozent. Fünf Verhandlungsrunden hatte es dafür gebraucht. Auch bei den Metallern und bei der Bahn waren die Kollektivvertragsverhandlungen heuer besonders schwierig und von Kampfmaßnahmen begleitet: als Reaktion auf das neue Arbeitszeitgesetz der Regierung hatte die Gewerkschaft einen "heißen Herbst" angekündigt - und der hat sich bis in den Advent gezogen.

• Wirtschaftsexperte: Lohnerhöhungen im Rahmen
  

  Thomas Leoni vom Wirtschafts-Forschungsinstitut analysiert im Studiogespräch die heurigen Lohnrunden. Es seien sicherlich harte Verhandlungen mit teils scharfen Tönen gewesen. Aus dem Rahmen gefallen seien die Lohnrunden aber nicht und die Lohnerhöhungen seien gut argumentierbar. Die Arbeitgeber konnten aufgrund der guten Wirtschaftslage großzügiger sein. Aber gerade in der Metallindustrie sei der Spielraum wegen der nicht so günstigen Aussichten dann doch geringer gewesen.

• EU setzt auf Afrika
  

  Im Wiener Austria Center hat am Vormittag das EU-Afrika-Forum begonnen, der letzte große Programmpunkt des österreichischen EU-Vorsitzes. Geladen sind Politiker aus Afrika und der Europäischen Union, und knapp 1.000 Vertreter der Wirtschaft.
  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Eröffnungsrede die Devise ausgegeben: "Wir dürfen Afrika nicht den Chinesen überlassen".

• Faßmann: Forschungszusammenarbeit mit Afrika
  

  Ein konkretes Projekt der österreichischen Regierung, ist die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Bildung. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will mehr Geld für afrikanisch-österreichische Forschungskooperationen bereit stellen. Er will von 200.000 Euro jährlich auf 565.000 aufstocken.

• 40 Jahre Öffnung: Xi verspricht weitere Reformen
  

  Mit einem großen Festakt hat China heute den 40.Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik gefeiert. Das war damals unter Deng Xiaoping, er hat Reformen eingeleitet, die dem Land einen nicht für möglich gehaltenen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht haben. Zum Jahrestag stellt sich nun der aktuelle Präsident Xi Jinping in den Mittelpunkt. Ganz unumstritten ist das nicht. Cornelia Vospernik berichtet über eine große programmatische Rede zu einem großen Jubiläum:

• Russische Rolle im US-Wahlkampf beachtlich
  

  Russland hat sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt. Das bestreitet im Grunde niemand mehr, entscheidend für Präsident Donald Trump ist nur die Frage, wann er davon gewusst hat, vielleicht gar schon vor der Wahl. Jedenfalls hat der US-Senat nun untersuchen lassen, wie der russische Geheimdienst da vorgegangen ist.

  Vor allem hat er intensiv die digitalen Medien im Internet genützt. Das haben die Oxford-Universität und eine Internet-Sicherheitsfirma nun bestätigt, in zwei getrennten Untersuchungen. Ein paar Zahlen sind schon an die Öffentlichkeit gelangt.

• Obergrenzen entscheidend bei Mindestsicherung
  

  Der Verfassungsgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zur Mindestsicherung bekanntgegeben: Nachdem gestern Abend bekannt wurde, dass das oberöstererichische Modell in weiten Teilen verfassungskonform ist, ist heute klar: Das burgenländische Modell ist es nicht. Warum aber ist das so? Und was bedeuten diese unterschiedlichen Verfassungsgerichthof-Erkenntnisse jetzt für die von der Regierung geplante neue Mindestsicherung? Innenpolitik-Redakteurin Katja Arthofer analysiert im Studiogespräch die Gründe, warum das oberöstererichische Modell vor dem Verfassungsgerichtshof hält, das burgenländische aber nicht. Entscheidend sei hier die monatliche Obergrenze und ob die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt wird.

• Deutliche Warnung vor Ärztemangel
  

  Ärztemangel in Österreich. Dieses Problem wird immer größer, warnt heute einmal mehr die Ärztekammer und legt neue Zahlen vor. Demnach erreichen in den nächsten zehn Jahren fast die Hälfte der niedergelassenen Ärzte das Pensionsalter. Wie dann die ärztliche Versorgung aufrechterhalten werden könne, damit soll sich bitte dringend ein politischer Gipfel beschäftigen, fordert die Ärztekammer.

• Vorwürfe gegen ASFINAG-Vorstand
  

  An der Spitze der Autobahn-Gesellschaft ASFINAG ist eine Schlammschlacht ausgebrochen. Die Vorgeschichte: Im November hat Karin Zipperer den Vorstand verlassen, nach nur einem Jahr. Sie galt als SPÖ-nahe und hatte angeblich Differenzen mit dem ÖVP-nahen Vorstand Klaus Schierhackl. Seither machen Sexismus-Vorwürfe gegen Schierhackl die Runde; heute berichtet der Kurier, dass Schierhackl eine Immobilie geschenkt bekommen habe; und zwar von jener Frau, der auch das Haus in der Wiener Innenstadt gehört, in dem die Asfinag-Zentrale untergebracht ist. Schierhackl weist die Vorwürfe zurück.

• Schwere Vorwürfe gegen Bischof Alois Schwarz
  

  In der Katholischen Kirche in Kärnten brodelt es weiter gewaltig. Heute ist das Gurker Domkapitel vor die Presse getreten, um schwere Vorwürfe gegen den mittlerweile nach St. Pölten gewechselten früheren Bischof in Kärnten, Alois Schwarz zu erheben. Diese betreffen sowohl seinen Amts- und Führungs- als auch seinen Lebensstil. Außerdem ist ein Prüfbericht über das bischöfliche Mesalgut veröffentlicht worden, was kürzlich noch verhindert worden war.

  >>Mehr in kaernten.ORF.at

• Koloman Moser Werkschau im Wiener MAK
  

  Vor 100 Jahren starben vier der wichtigsten Protagonisten der Wiener Moderne: Gustav Klimt, Egon Schiele, Otto Wagner und Koloman Moser. Koloman Moser ist nun der letzte unter ihnen, dem in diesem Gedenkjahr im MAK, Museum für Angewandte Kunst, ab heute eine umfangreiche Ausstellung gewidmet ist. Zu sehen sind rund 500 Exponate: Möbel, Gemälde, Stoffe und auch Kleiderentwürfe von Koloman Moser.

  >>Link: MAK

• News in English
  

  British Cabinet considers no deal Brexit plan / Ceasefire takes effect in key Yemen port / China ‘will not seek to dominate’ / European officials meet African leaders in Vienna / Cases against Austrians of Turkish origin to be closed / The weather

• Infos en français
  

  Autriche: déchéance de nationalité illégale / Occupation de la télévision publique hongroise / Paris taxe les Gafa dès janvier 2019 / France : les syndicats de policiers mécontents / Trêve précaire à Hodeïda au Yémen / ONU : Pacte mondial sur les réfugiés voté / La météo

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale