Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • EuGH kippt Karfreitagsregelung

    Mehr als 3 Jahre hat der Rechtsstreit um die Karfreitagsregelung in Österreich gedauert. Am Vormittag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden.

    Dass nicht alle Arbeitnehmer einen Feiertagszuschlag bekommen, wenn sie am Karfreitag arbeiten,
    sondern nur Angehörige der evangelischen, der altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche, ist diskriminierend. Die Richter in Luxemburg geben dem Kläger Recht, der keiner dieser Kirchen angehört.

  • Evangelische Kirche erleichtert über Urteil

    Der evangelische Bischof Michael Bünker zeigt sich erleichtert, dass der wichtigste evangelische Feiertag durch den EuGH nicht in Frage gestellt wird. Im Sinne der Gleichberechtigung und Religionsfreiheit müsse der österreichische Gesetzgeber jetzt eine Lösung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden. Auch Peter Schipka, Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, begrüßt den weiterhin bestehenden Feiertag für Evangelische. Er sieht aber keinen großen Handlungsbedarf bezüglich Änderungen für Katholiken oder Konfessionslose.

  • Wirtschaft: "Karfreitagszuschlag für alle streichen"

    Für Rolf Gleissner von der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer kommt ein Feiertagszuschlag für alle nicht in Frage. Ein zusätzlicher Feiertag koste der Wirtschaft etwa 600 Millionen Euro. Mit dem Urteil wollte der EuGH keine Mehrbelastung für die Wirtschaft, sondern Gleichbehandlung für alle, so Gleissner im Ö1-Mittagsjournal.

  • Freundschaftsvertrag zwischen Berlin und Paris

    Die deutsch-französische Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Die beiden Länder haben sich über Jahrhunderte hinweg blutig bekriegt. 1963 hat dann der sogenannte Elysée-Vertrag den Grundstein für die Aussöhnung gelegt. Damals haben die beiden "Erbfeinde" eine freundschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.

    In letzter Zeit hat es aber immer wieder geknirscht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht vor mit Vorschlägen für europäische Reformen und Berlin bremst. Deshalb gibt es jetzt einen neuen Anlauf, damit aus Freunden noch bessere Freunde werden. Am späten Vormittag haben Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterschriften unter einen neuen Freundschaftsvertrag gesetzt. Und zwar im Krönungssaal des Rathauses von Aachen,daher auch der Name "Aachener Vertrag".

  • "Bekenntnis zur bilateralen Beziehung wichtig"

    Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass die beiden Länder wirtschaftlich noch mehr zusammenwachsen und auch in Sicherheits- und Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten. Ein Zeichen in Zeiten von Handelskonflikten
    und nationalistischen Alleingängen in Europa.

    Der Aachener Vertrag sei als Bekenntnis zur bilateralen Beziehung wichtig, sagt die Europa-Expertin Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

  • Details zu Frauenmord in Tulln

    Wieder ist gestern in Österreich eine Frau getötet worden. In Tulln ist eine 32-Jährige von ihrem Ehemann erstochen worden, jetzt werden immer mehr Details bekannt. Bereits 2017 soll es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen den beiden Mazedoniern gekommen sein. Damals ist der Mann auch rechtskräftig verurteilt worden.

  • Screening-Gruppe nach Frauenmorden

    Gestern ist schon wieder eine Frau getötet worden. In Tulln wurde eine 32-Jährige von ihrem Mann nach einem Streit auf einem Parkplatz erstochen. Es ist bereits der 5. Frauenmord in diesem Jahr, im Vorjahr wurden insgesamt 41 Frauen getötet. Im Bundeskriminalamt wurde nun eine Screening-Gruppe eingerichtet, die die Hintergründe dieser Taten analysieren und Gegenstrategien ausarbeiten soll. Den Vorsitz dieser Screening-Gruppe hat der Chef des Bundeskriminalamts Franz Lang.

  • FPÖ für Parteispenden-Deckelung

    Die Debatte um die Parteienfinanzierung geht weiter. Vorschläge wie ein Aussetzen der automatischen Inflationsanpassung betreffen nur die Oberfläche. Der Rechnungshof hat jedenfalls klar gemacht, dess es endlich mehr Kontrolle bei der Parteienfinanzierung braucht. Die FPÖ macht nun einen Vorschlag, die Parteispenden betrifft: Mehr als 3.500 € sollen verboten sein.

  • Parteifinanzierung: "Mehr Kontrollkompetenz für RH"

    Ein Verbot von Parteispenden über 3.500 €, wie es die FPÖ heute vorgeschlagen hat, sei nur sinnvoll, wenn man auch alle Wege der Umgehung verbieten würde. Politologe Hubert Sickinger sagt im Ö1-Mittagsjournal, dass der Rechnungshof dazu mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Parteifinanzierung brauche. Übernimmt etwa ein Spender Rechnungen der Partei, erscheint das nicht in der Buchhaltung, obwohl es eine Spende bzw. Sachleistung ist. Der Rechnungshof könnte das nicht nachweisen. Klare Umgehungskonstruktionen sollten auch zu einem strafrechtlichen Delikt werden, schlägt Politologe Hubert Sickinger vor.

  • Schulfinanzierung: Neuer Vorstoß

    Thema Finanzausgleich und die Finanzierung von Schulen: Da gibt es seit längerem immer wieder Bestrebungen, die Summen die Schulen erhalten an die Aufgaben zu knüpfen, die sie zu bewältigen haben. Zuletzt ist es daran gescheitert, dass sich die Länder nicht auf einheitliche Kriterien einigen konnten. Arbeiterkammer und Städtebund unternehmen jetzt einen neuen Versuch.

  • Eltern mit Behinderung: Mehr Spielraum gefordert

    Nur eine Stunde im Monat durfte eine Mutter aus Oberösterreich, die eine leichte Behinderung hat, bisher ihre Tochter sehen. Das Kind ist seit der Geburt bei Pflegeeltern untergebracht, die noch dazu in einem andern Bundesland leben.

    Nach unserem Bericht im Ö1-Morgenjournal soll jetzt die Besuchszeit der Mutter ausgeweitet werden. Zugleich bestätigen Experten: Es gibt zu wenig Einrichtungen, wo Eltern mit psychischen oder physischen Problemen gemeinsam mit ihren Kindern untergebracht und betreut werden können.

  • SOS Mitmensch wirft FPÖ Rassismus vor

    Antimuslimische Stimmungsmache, ja Rassismus wirft der Verein SOS Mitmensch der Spitzenpolitik vor. In einem Bericht des Vereins werden für das vergangene Jahr 20 Kampagnen der FPÖ dokumentiert. Das wohl bekannteste Beispiel ist das FPÖ-Video zur Einführung der E-Card mit Foto.

  • Erste US-Klimaflüchtlinge in Louisiana

    "Es gibt keinen vom Menschen verursachten Klimawandel". Das ist ein Satz, den US-Präsident Donald Trump immer wieder wiederholt. Auch wenn sich in seinem eigenen Land ganz klar die Auswirkungen des Klimawandels zeigen. Denn der Meeresspiegel steigt. Dadurch werden immer mehr Küstengebiete unbewohnbar oder versinken im Meer.

    In Lousiana ist fast eine ganz Insel verschwunden. Die rund 200 Menschen, die auf ihr wohnen gehören einem indigenen Stamm an und müssen jetzt umsiedeln. Sie sind damit die ersten Klimaflüchtlige der USA.

  • Kathrin Röggla Tagung in Salzburg

    "wir schlafen nicht" oder "die alarmbereiten" sind nur zwei der nachhaltigen Werke von Kathrin Röggla. Die österreichische Autorin und Wahlberlinerin steht ab morgen im Mittelpunkt einer viertägigen Veranstaltungsreihe in Salzburg. In Theorie und Praxis geht es dabei um den Umgang der Dichterin mit der Realität und um die ausgedehnten Recherchen, die Röggla ihren Theaterstücken, Hörspielen und Prosatexten zu Grunde legt. Ein Ausblick auf die Tagung "Kathrin Röggla und die Recherchegespenster".

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