Ö1 Mittagsjournal

1. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• INF-Vertrag: Europäer befürchten neues Wettrüsten
  

  Das Verhältnis zu China und die Nachbarschaftspolitik sind eigentlich die Themen, die die EU-Außenminister heute bei ihrem Treffen in Bukarest auf der Liste haben. Aber nun ist ein Thema dazwischen gekommen, das Potential für eine weltpolitische Krise hat: Es geht um das Abrüstungsabkommen INF. Die US-Regierung wird dieses Abkommen heute kündigen, das zeichnet sich jedenfalls ab. Schuld sei Russland, weil es verbotene Waffen entwickle. Einige EU-Außenminister folgen dieser Argumentation und geben Russland die Schuld; andere rufen ganz allgemein zur Mäßigung auf.

• Experte: Vorwürfe gegen Russland gerechtfertigt
  

  Auslöser des Konflikts zwischen Russland und den USA um den INF-Vertrag ist ein neuer russischer Marschflugkörper, der - so sieht man es in den USA - 2.600 Kilometer weit fliegen kann. Russland ist den Gegenbeweis schuldig geblieben. Auch der Politikwissenschaftler Jan Techau hat keinen Zweifel, dass Russland den Vertrag bricht. Im Ö1-Gespräch erklärt der Experte vom German Marshall Fund of the United States in Berlin, was es für Europa bedeuten würde, wenn der Vertag aufgelöst wird - nämlich eine "hysterische Sicherheitsdebatte". Oder ist das Abkommen noch irgendwie zu retten?

• Vorbereitungen für elektronischen Impfpass laufen
  

  Eltern zu verpflichten, ihre Kinder impfen zu lassen, das lehnen die meisten Parteien ab. Mehr Aufklärung, mehr Information, lautet die Devise. Und oft geht es auch nur darum, die Leute zu erinnern, nachzuschauen, ob alle Impfungen auf dem letzten Stand sind. Denn nicht jeder, der eine Impfung auslässt, ist ein verbohrter Impfgegner - oft ist es nur Schlamperei, und man vergisst einfach, eine Impfung aufzufrischen. Da könnte der elektronische Impfpass helfen. Ein Projekt, das nächstes Jahr starten soll.

• Slowakische Pflegerin klagt gegen Indexierung
  

  Die Familienbeihilfe für Eltern zu kürzen, deren Kinder im Ausland wohnen, wo das Leben billiger ist als bei uns: Viele EU-Rechtsexperten sagen, das widerspricht europäischem Recht. Die Bundesregierung lässt es drauf ankommen. In der Vorwoche hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Das könnte auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinauslaufen. Die Betroffenen können auch in Österreich vor Gericht gehen. Wie die „Presse“ berichtet, will das eine slowakische Pflegerin tun.

• Kickl-Klage gegen Pilz abgewiesen
  

  Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl gegen Peter Pilz in erster Instanz abgewiesen. Der Abgeordnete der Liste Jetzt hatte behauptet, Kickl habe eine illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) angeordnet. Das stimme inhaltlich zwar nicht, sei aber im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt, so das Gericht.

• Über die Kommunikation der Regierung
  

  Die Regierung arbeitet an einem neuen Gesetz für den ORF. Was das bringen wird, lässt sich noch nicht absehen. Was man so hört, reden die Bundesländer ein gewichtiges Wort mit. Was da so läuft im Hintergrund, dieser Frage geht das Ö1-Medienmagazin #doublecheck heute nach. Und es geht um die Kommunikation der Regierung. Welche Strategie steht hinter den Sprüchen, beispielsweise von Innenminister Herbert Kickl? #doublecheck hat mit dem Kommunikationsberater der Regierung gesprochen.
  

  
  #doublecheck ist heute im 19.05 Uhr in Ö1 zu hören.

• Arbeitslosigkeit sinkt weiter
  

  Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich zu Jahresbeginn neuerlich gesunken: Wenn man Personen in AMS-Schulungen einrechnet, waren mit Jänner 433.000 Personen ohne Job. Im Vergleich zum Jänner des Vorjahres ist das ein Minus von annähernd fünf Prozent. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein macht dafür ihre eigene Politik und die Politik ihrer Kollegen in der Regierung verantwortlich.

• IHS-Chef Kocher: Italiens Regierung lähmt Wirtschaft
  

  Italien steckt in einer Rezession. Davon spricht man, wenn die Wirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft. Viel ist es nicht im Fall von Italien, erst waren es 0,1, dann 0,2 Prozent - aber es genügt, um Beunruhigung auszulösen. Denn bisher ist die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega nicht gerade durch Zurückhaltung bei den Staatsausgaben aufgefallen. Große Sorgen über die italienische Rezession macht sich Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), aber nicht, wie er im Ö1-Interview sagt.

• Rom: Häftlinge reparieren Straßen
  

  Wer täglich auf Roms Straßen unterwegs ist, der kann davon seit Jahren ein Lied singen: über die Schlaglöcher im Asphalt. Um sie zu stopfen engagieren sich in Rom nicht nur Bürgerinitiativen. Jetzt werden auch Häftlinge einer römischen Strafanstalt zur Verbesserung der Straßen eingesetzt.

• Macron in Bedrängnis
  

  In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron keine gute Phase. Die Umfragewerte gehen ständig runter; die Gelbwesten machen ihm das Regieren schwer, und nun schon wieder Enthüllungen über seinen ehemaligen Leibwächter. Gestern Abend hat Macron bekannte Journalisten eingeladen und mit ihnen über seine Präsidentschaft geplaudert. Dabei soll er - das spricht bei einem Politiker schon für einige Verzweiflung - sogar Fehler zugegeben haben, und er hat versprochen, er werde sich ändern.

• Steiermark: Spekulationen um vorgezogene Wahlen
  

  Mit einer Abgeordnetenkonferenz in Bad Gleichenberg ist die steirische ÖVP gestern und heute ins politische Arbeitsjahr gestartet. Inhaltlich will man auf die Themen "Arbeit und Beschäftigung" sowie "Forschung und Entwicklung" setzen, die Steiermark soll als "Land der Talente" positioniert werden. Auch eine mögliche Vorverlegung der Landtagswahlen war Thema - hier hat die Parteiführung die Devise an die Abgeordneten ausgegeben, sich an keinen Spekulationen zu beteiligen. Dennoch zeigt man sich auch bereit für einen früheren Wahlkampf.

• Inklusive Bildung: Rechnungshof sieht schwere Mängel
  

  Wie steht es um den inklusiven Schulunterricht in Österreich? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Rechnungshof in einem heute veröffentlichten Bericht. In einem inklusiven Bildungssystem lernen Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam, im Kindergarten, den Schulen und auch an den Universitäten und Fachhochschulen. Österreich hat sich rechtlich zu einem solchen inklusiven Bildungssystem verpflichtet. Dennoch geht es eher zögerlich voran mit der Einbeziehung behinderter Menschen in das Bildungssystem.

• Expertin: Inklusion braucht radikales Umdenken
  

  Marianne Schulze ist Expertin für Inklusion. Sie war jahrelang Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses zur Einhaltung der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie teilt den Eindruck des Rechnungshofes über die mangelnde Strategie für Inklusion an heimischen Schulen. Das sei in den Nachbarländern - etwa in Italien - anders, sagt Schulze im Ö1-Interview.

• Dior-Ausstellung als Reise durch Modejahrzehnte
  

  Er hat die weibliche Silhouette nach dem Krieg revolutioniert, der französische Modeschöpfer Christian Dior. Mehr als 60 Jahre nach seinem Tod eröffnet morgen in London eine der größten Dior-Ausstellungen aller Zeiten. Das Victoria und Albert Museum zeigt rund 200 spektakuläre Schöpfungen des Mode-Genies und lenkt den Blick auf seine besondere Schwäche für die englische Kultur.

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