Ö1 Mittagsjournal

2. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus
  

  Eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen gilt seit heute nicht mehr. Der Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen war speziell für Europa lange Zeit ein Schutzschirm. So hat es sowohl die NATO als auch die Sowjetunion dazu verpflichtet, alle in Europa stationierten Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen zu vernichten. Die USA sind mit 2. Februar aus dem Abkommen ausgestiegen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt nachgezogen und neuen Verhandlungen mit den USA eine Absage erteilt. Stolpert Europa nun in eine neue Runde des Wettrüstens?

• Maduro und Guaido rufen zu Protesten auf
  

  In Venezuela rufen sowohl der bedrängte Staatschef Nicolas Maduro als auch Oppositionsführer Juan Guaido, der sich selbst zum Präsidenten ernannt hat, für den Nachmittag zu Massenkundgebungen auf. Anhänger Maduros sollen nur wenige Kilometer entfernt von Unterstützern Guaidos demonstrieren. Zusammenstöße werden befürchtet.

• Ökostrom-Gesetz könnte nachverhandelt werden
  

  Regierung gegen Opposition heißt es in Österreich jetzt auch beim neuen Ökostrom-Gesetz. Die SPÖ droht, im Bundesrat ihr Veto gegen die Novelle einzulegen. Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Länderkammer das Gesetz tatsächlich blockieren, nicht nur aufschieben. Laut der zuständigen Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) drohen ohne Ökostrom-Novelle weniger Arbeitsplätze und höhere Strompreise für einkommensschwache Haushalte. Köstinger schließt Nachverhandlungen aber nicht aus.

• Im Journal zu Gast: Michael Ludwig
  

  Im Streit um die Mindestsicherung zwischen der schwarz-blauen Regierung und der SPÖ-geführten Wiener Koalition ist vor allem Sozialstadtrat Peter Hacker wortgewaltig aufgetreten. Er hat angekündigt, dass Wien das geplante Bundesgesetz zur Mindestsicherung nicht umsetzen werde. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verteidigt im Journal zu Gast seinen Stadtrat gegen den von der Regierung erhobenen Vorwurf des angekündigten Verfassungsbruches. Ein Entwurf, der nicht verfassungskonform sei, könne nicht in einem Gesetz umgesetzt werden, sagt Ludwig. „Wir sind überzeugt, dass er in der Form nicht kommen wird.“ Dass Bundeskanzler Kurz (ÖVP) die Wiener als Spätaufsteher und Faulenzer hingestellt hat, kritisiert der Bürgermeister stark. Der Satz sei in eine Gesamtstrategie eingebettet, die sich gegen Wien richte.
  

  
  Nachdem aufgrund der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle des vergangenen Jahres in Wien zwei Waffenverbotszonen errichtet worden sind, fordert Bürgermeister Ludwig nach wie vor ein Waffenverbot für das ganze Stadtgebiet. Die beiden Zonen scheinen willkürlich ausgewählt, aus Wiener Sicht wären diese Gebiete nicht auffällig. Wenn es eine Waffenverbotszone geben soll, dann für das ganze Stadtgebiet, meint Ludwig im „Journal zu Gast“. Wenn die Polizei ein stärkeres Instrument brauche, um vor allem illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren, sollte das überall möglich sein.

• Deutsches Rezept gegen Hausärztemangel
  

  Fehlende oder überlastete Hausärzte waren diese Woche das große Thema. Herausgekommen ist außer Schuldzuweisungen wenig. Währenddessen zeigen Ärzte in Deutschland, wie es gehen könnte. Im Bundesland Baden-Württemberg nehmen sich Hausärzte mehr Zeit für ihre Patienten, diese müssen weniger oft ins Spital. Das spart Geld, obwohl die Ärzte höhere Honorare bekommen.

• Ausgedehnte Revolutionsfeiern im Iran
  

  Es waren historische Momente am 1. Februar vor 40 Jahren. Der erzkonservative Geistliche Ayatollah Khomeini kehrte aus dem Exil in Frankreich in seine Heimat zurück. 10 Tage später wird der endgültige Sieg der islamischen Revolution über das verhasste pro-westliche Shah-Regime verkündet. In den folgenden Monaten werden linke und nationalistische Kräfte an den Rand gedrängt und ein religiös-fundamentalistisches System etabliert.
  

  
  An den Sieg der islamischen Revolution wird im Iran jedes Jahr erinnert. Heuer fallen die Feierlichkeiten besonders umfangreich aus - trotz Wirtschaftskrise, staatlicher Unterdrückung und enttäuschter Versprechen. Revolutionsführer und Staatsgründer Khomeini wird von vielen noch immer verehrt.

• Boykottaufruf gegen Song Contest in Israel
  

  Der Eurovision Song Contest am 18. Mai in Tel Aviv soll die größte Veranstaltung werden, die es je in Israel gegeben hat. 20.000 Touristen werden erwartet, die Hotel- und Flugpreise explodieren bereits. Gegen die Veranstaltung in Israel gibt es aber massive Proteste. So haben britische Popgrößen wie Peter Gabriel die BBC zum Boykott aufgerufen. Sie begründen ihren Appell mit Israels Palästinenserpolitik. Die BBC wird trotzdem teilnehmen, aber die Proteste werfen einen Schatten auf das Großereignis.

• Spanische Podemos-Bewegung in Krise
  

  Vor fünf Jahren trat in Spanien eine neue Partei an, die politische Landschaft zu verändern. „Podemos“ war aus einer linken Protestbewegung entstanden. Der Politikdozent Pablo Iglesias hatte die Krise der Sozialdemokraten genützt. Vor allem bei Gemeindewahlen konnte Podemos durch Wählerbündnisse mit lokalen Listen Erfolge verzeichnen. Mehrere Großstädte, darunter auch die Hauptstadt Madrid, werden heute von linken Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geführt. Eine Regierungsbeteiligung scheiterte nicht zuletzt am Führungsanspruch von Pablo Iglesias. Immer mehr Gründungsmitglieder verlassen die Linksbewegung.

• Investorenplattform Speedinvest expandiert
  

  Österreich ist ein günstiger Boden für Startups. Großen Nachholbedarf gibt es allerdings bei der Finanzierung der ersten Gründerphase. Genau da setzt die Investorenplattform Speedinvest mit Sitz in Wien an.

• Arbeiten mit künstlicher Intelligenz
  

  Wie sich Unternehmen im digitalen Zeitalter zurechtfinden, haben internationale Verhaltensökonomen rund um den bekannten Experten Ernst Fehr in Zürich diskutiert. Sind die Ängste der Arbeitnehmer begründet und wo liegen die Chancen für Roboter?

• Größter Mormonentempel Europas in Rom fertig
  

  Acht Jahre haben die Bauarbeiten gedauert, jetzt ist Europas größter Mormonentempel in Rom fertig. Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, so der offizielle Name, wurde 1830 von dem US-Amerikaner Joseph Smith gegründet und hat ihr Zentrum in Utah. In Italien gibt es rund 100 Gemeinden mit 25.000 Mitgliedern.

• Junge Literaturszene in Japan
  

  Japanische Gegenwartsliteratur ist mehr als Haruki Murakami. Im Schatten des berühmten 70-jährigen Bestsellerautors ist eine neue Schriftsteller-Generation entstanden. Junge Autoren zeigen auf, die heute ein anderes Japan vorfinden als der ewige Nobelpreiskandidat.

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