Ö1 Abendjournal

13. Februar 2019, 18:00

Beiträge

• Spanien steht vor Neuwahlen
  

  In Spanien hat die Regierung unter Pedro Sanchez heute im Parlament keine Mehrheit für ihr Budget zustande gebracht. Die Parteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung bisher gestützt haben, verweigerten ihre Zustimmung. Damit gelten Neuwahlen als wahrscheinlich, auch wenn die Entscheidung dafür noch nicht gefallen ist.

• Trump dürfte Budget-Kompromiss zustimmen
  

  Ums Budget wird auch in den USA gestritten. Dort müssen sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss einigen, was sie gestern auch geschafft haben. Fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten. Donald Trump hat sich gestern recht abschätzig über den Kompromiss geäußert; der sieht viel weniger Geld für den Grenzschutz vor als er es sich gewünscht hat. Es spricht trotzdem einiges dafür, dass Trump dem Budget zustimmen wird.

• Nahost-Gipfel in Warschau
  

  In Warschau findet eine Konferenz zum Nahen Osten statt, organisiert von Polen und den USA. Frieden und Stabilität im Nahen Osten, darum soll es gehen; da machen die Veranstalter vor allem den Iran als Bedrohung aus. Und - das hat dann nichts mehr mit dem Nahen Osten zu tun - die USA wollen der polnischen Regierung ein Signal geben: Wir stehen an eurer Seite, ihr braucht euch nicht vor Russland zu fürchten.

• NATO: Sorge um Russlands Mittelstrecken-Raketen
  

  Sorgen über Russlands Mittelstrecken-Raketen bestimmen das NATO-Treffen in Brüssel. Die westliche Verteidigungs-Allianz hofft immer noch, dass die russische Führung nachgibt und auf die Entwicklung neuer Atomwaffen verzichtet. Sollte das nicht der Fall sein, behält sich die NATO Gegenmaßnahmen vor.

• Handel will weiter Billigfleisch verkaufen
  

  Für viele Konsumenten kann's nicht billig genug sein; auch beim Fleisch. Ein ganzes Huhn für 2, ein Kilo Schweinefleisch für 5 Euro. Und Fleisch ist so gut wie immer im Angebot, so das Ergebnis einer Untersuchung des WWF. Die Umwelt-Organisation beklagt, dass die meisten Käufer keine Rücksicht auf das Leid der Tiere und den Schaden für die Umwelt nehmen würden. Die großen Supermarktketten wollen von Einschränkungen, etwa dem Verbot von Rabatt-Aktionen, aber nichts wissen.

• Eurofighter-Staatsanwalt angezeigt
  

  Im Zuge der Eurofighter-Ermittlungen ermittelt die Justiz nun gegen einen aus den eigenen Reihen, nämlich gegen jenen Staatsanwalt, der seit vielen Jahren für den Fall Eurofighter zuständig ist. Es geht um den Verdacht, dass der Mann Amtsgeheimnisse verraten haben soll. Aus der Justiz will die Vorwürfe niemand kommentieren; sehr wohl aber Peter Pilz, der die Sache öffentlich gemacht hat, und selbst nicht ganz unbeteiligt sein dürfte.

• Regierung verteidigt Strafrechtsreform
  

  Die Regierung verschärft das Strafrecht.
  Vor allem Vergewaltiger sollen strenger bestraft werden. Experten beurteilen das kritisch. Sie sehen das Problem weniger darin, dass verurteilte Vergewaltiger zu milde davon kämen; vielmehr würden die meisten Vergewaltiger überhaupt nicht verurteilt. Nur etwas über elf Prozent der angezeigten Vergewaltigungen enden mit einem Schuldspruch. In zehn Jahren sind gut 8.500 Vergewaltigungen angezeigt worden; in nicht einmal 1.000 Fällen ist tatsächlich ein Täter verurteilt worden.
  Die Regierung lässt sich von dieser Kritik nicht beeindrucken, hält die Reform für gelungen.

• Papamonat: Lenkt ÖVP ein?
  

  Über den Papamonat wird regierungsintern noch diskutiert. Die Freiheitlichen machen sich dafür stark, dass jeder Vater nach der Geburt eines Kindes vier Wochen frei bekommt. Die Wirtschaftsvertreter in der ÖVP wollten davon nichts wissen. Aber nun scheint die ÖVP nicht mehr ganz abgeneigt.

• Pflegegeld: Erfolgreiche Einsprüche gegen Kürzung
  

  Vor knapp drei Jahren hat die damalige rot-schwarze Regierung die Einstufung beim Pflegegeld geändert. Mit dem Ergebnis, dass viele Pflegebedürftige seither weniger bekommen. Das traf auch knapp 10.000 Kinder und Jugendliche, die Pflegegeld beziehen. In vielen Fällen haben die Eltern Einspruch erhoben; und in mehr als der Hälfte der Fälle waren die Einsprüche erfolgreich. Das zeigt eine parlamentarische Anfrage der Liste JETZT an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

• Gridling neuerlich vor BVT-Ausschuss
  

  Im BVT-Untersuchungsausschuss war heute ein weiteres Mal der Chef des Verfassungsschutzes Peter Gridling geladen. Das eigentliche Thema - Datenspeicherungen - hat die Abgeordneten weniger interessiert. Vielmehr wollten sie wissen, wie die Posten im BVT vergeben wurden. Da hat Gridling erzählt, wie das so gelaufen ist: Immer wieder habe es Anfragen direkt aus ÖVP-Minister-Kabinetten gegeben, ohne sich um den Dienstweg zu kümmern.

• Finanzierung heimischer Unternehmen
  

  Wie kommen österreichische Unternehmen an Geld, wenn sie investieren wollen?
  Die Industriellen-Vereinigung wollte das genauer wissen und hat beim Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO eine Studie in Auftrag gegeben.

• Kombination bleibt im WM-Programm
  

  Ruhetag heute bei der Schi-WM. Zeit für die Funktionäre des Schiverbandes FIS, sich um zukünftige Weltmeisterschaften zu kümmern. Seit Jahren wird ja diskutiert, ob man den Kombinationsbewerb aus Abfahrt und Slalom abschaffen soll. Die Entscheidung heute kommt doch überraschend.

Service

Kostenfreie Podcasts:
Journale - XML
Journale - iTunes

Sendereihe

• Ö1 Journale