Ö1 Mittagsjournal

16. März 2019, 12:00

Beiträge

• Neuseeland: Regierungschefin will strengere Waffengesetze
  

  Nach dem Amoklauf eines weißen Rassisten mit mindestens 49 Toten in Christchurch ist in Neuseeland eine Debatte über die Verschärfung der Waffengesetze entbrannt. Anders als im Nachbarland Australien sind in Neuseeland halbautomatische Waffen erlaubt. Die Regierungschefin will das jetzt ändern.

• China beschließt Schutz für ausländische Investoren
  

  In China ist der Volkskongress, die Jahreshauptversammlung der Kommunistischen Partei zu Ende gegangen. Er ist im Zeichen des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums und des Handelsstreits mit den USA gestanden. China will seine Wirtschaft jetzt anzukurbeln und dazu ausländischen Investoren entgegenkommen. Sie sollen mehr Sicherheit für ihr Investment bekommen. Der Investitionsschutz ist zwar im Volkskongress verabschiedet worden, bietet aber noch viel Platz für Ausnahmen.

• 10.000 Diskussionen durch Macrons Bürgerdialog
  

  In Frankreich ist die Beteiligung an den Demonstrationen der Gelbwesten zuletzt stark zurückgegangen. Präsident Emmanuel Macron scheint es mit seinen Bürgerdialogen gelungen zu sein der Protestbewegung etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Er verspürt erstmals seit langem wieder ein wenig Aufwind in den Umfragen. Die erste Phase der nationalen Debatten geht nun zu Ende. Wie soll es mit all den Vorschlägen weitergehen?

• 5 Jahre Krim-Annexion: "Putin wird nicht weichen"
  

  Die Annexion der Krim durch Russlands Präsident Wladimir Putin wird international als völkerrechtswidrig verurteilt. Der Westen hat Russland mit bis heute anhaltenden Wirtschaftssanktionen bestraft. In Russland jedoch ist die Popularität Putins in die Höhe geschnellt. Heute ziehen Beobachter ziehen eine kritische Bilanz. Die russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und die Euphorie der Bevölkerung ist abgeflaut. Trotzdem sei kein politischer Kurswechsel von Putin zu erwarteten, erklärt der Moskauer Politologe Dimitri Oreschkin. Dennoch würden die westlichen Sanktionen wirken, meint der Politologe, denn sie würden die wirtschaftliche und technische Entwicklung Russlands bremsen. Womöglich hätten sie gar eine militärische Invasion Russlands in der Ostukraine verhindert.

• Grüne küren Kogler und Wiener für EU-Wahl
  

  Die Grünen beschließen bei einem Bundeskongress die Kandidatenliste für die EU-Wahl. Einziger Anwärter auf den Spitzenplatz ist Bundessprecher Werner Kogler. Als Listenzweite wird wohl die prominente Köchin Sarah Wiener gekürt. Das Treffen steht unter dem Motto: "Mutig für Europa".

• Im Journal zu Gast: Justizminister Josef Moser
  

  Justizminister Josef Moser sitzt auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung. Er ist immer wieder als Gegenspieler des FPÖ-Innenministers aufgefallen, was mögliche Eingriffe in Grundrechte durch dessen Pläne zu Abschiebungen, Asylverfahren und Haft betrifft. Seine Rolle sei es, für Rechtstaatlichkeit zu sorgen, sagt Moser, und „dass auch die Grund- und Freiheitsrechte beachtet werden.“ Moser sehe sich aber nicht als Korrektiv in der Regierung, sondern komme der erhöhten Sorgfaltspflicht eines Justizministers nach.
  

  
  Zuletzt hat Moser der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber im Einflussbereich des Innenministers zugestimmt. Kritiker werfen ihm vor, damit deren Unabhängigkeit zu gefährden. Allerdings hat sich Moser ein Veto ausbedungen, das er auch nutzen will, sollte die Rechtsberatung nicht im Sinne eines fairen Verfahrens durchgeführt werden.
  
  
  Sie sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber soll im Extremfall bis zu 18 Monate dauern können, sagt Moser. Während der ganzen Zeit müsse auf eine Abschiebung hingearbeitet werden, auch wenn die Aussicht auf Erfolg nicht besonders gut ist. Die Haft müsse monatlich von einem Richter überprüft und es sollten Maßnahmen zu Deradikalisierung gesetzt werden, so Moser.

• Online-Handel bei Lebensmitteln schwach
  

  Der Online-Handel boomt. Bücher über Kleidung bis zu Urlaubsreisen werden gerne im Internet bestellt. Ganz anders ist es beim Lebensmittel-Einkauf. Da setzen die Österreicher weiter auf den Supermarkt. Das zeigt die Marktforschung der Agrarmarkt Austria (AMA).

• Rotes Kreuz: Durch Virtual Reality im Krieg
  

  Computer-Spiele lassen durch Virtual Reality das Eintauchen in ein anderes Leben zu. Diese Technik hat sich jetzt das internationale Rote Kreuz zu Nutze gemacht. Es will herausfinden, wie man reagiert, wenn man virtuell Teil von Kriegshandlungen wird.

• Schwämme im Boden gegen den Klimawandel
  

  Der Klimawandel ist da. Darin ist sich die Wissenschaft einig. International wird er als eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gesehen. Es gibt immer mehr Menschen, die diese Herausforderung annehmen. Auch wenn klar ist, dass letztlich die Politik die großen Weichen stellen muss. Kleine Projekte können den Weg zu einem sinnvollen Umgang mit dem Klimawandel weisen. Die "Schwammstadt" ist ein solches Projekt.

• Weltraum-Technologien für den Alltag
  

  Die europäische Weltraumbehörde ESA arbeitet daran, aus technischen Lösungen für Weltraum-Missionen auch Alltags-Anwendungen werden zu lassen. Er sei Chef des „Recycling-Offices“ der ESA, sagt Frank Salzgeber, eigentlich Chef des Büros für Innovation und Technologie-Transfer.

• „Schotter“: Gegen das Vergessen des Slowenisch
  

  Als erster Autor, der seine Bücher in slowenischer Sprache schreibt, hat der Kärntner Florjan Lipusch letztes Jahr den großen österreichischen Staatspreis erhalten. Anfang März ist die Übersetzung seines jüngsten Werkes erschienen. "Schotter", auf Slowenisch "Gramoz", führt in die dörfliche Lebensrealität des Kärntner Autors. Sein Schreiben kreist seit vielen Jahrzehnten um die Themen Vertreibung, Sprachverlust und Identität.

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