Ö1 Mittagsjournal

2. April 2019, 12:00

Beiträge

• Brexit: "No Deal" laut Barnier wahrscheinlicher
  

  In Brüssel regiert zehn Tage vor Ablauf des Austrittsultimatums an die Briten schon so etwas wie Galgenhumor. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, gab sich heute enttäuscht über das Unterhaus, das bisher nur "negative Mehrheiten", wie er sagte, zu Stande gebracht habe. Barnier rechnet demnach schon mehr oder weniger fest mit einem harten Brexit, also einem Austritt ohne Regeln und Vertrag.

• Brexit: Stimmung im Unterhaus
  

  Das britische Unterhaus hat gestern wieder Probeabstimmungen über Alternativen zu Theresa Mays Austrittvertrag abgehalten. Für keinen der vier Anträge gab es eine Mehrheit. Überrascht hat, dass der Antrag auf Verbleib in der Zollunion mit der EU nur hauchdünn gescheitert ist.
  Wie sich die Situation im britischen Unterhaus darstellt und wie es in London nun weitergehen könnte, analysiert Außenpolitik-Redakteurin Cornelia Vospernik.

• Ifo-Chef warnt vor hartem Brexit
  

  Im Brexit-Streit bleiben nur mehr wenige Tage, um doch noch einen geordneten Austritt von Großbritannien aus der EU hinzukriegen. Derzeit herrscht aber Chaos und es könnte noch schlimmer werden. Diese Befürchtung äußern jetzt zunehmend Ökonomen in Deutschland. Ein ungeordneter Brexit schade Europa und der deutschen Wirtschaft massiv, für den Chef des Wirtschafts-Forschungs-Instituts Ifo Clemens Fuest könnte das sogar in eine Rezession führen. Deshalb fordert nicht nur er einen Aufschub des Brexit.

• Sorge um Italiens Wirtschaft
  

  Zu Jahreswechsel hat Italiens Regierung ihr umstrittenes Budget verabschiedet, doch sorgenvolle Stimmen verstummen nicht. Im Oktober schätzte Italiens Industrieverband das Wirtschaftswachstum 2019 auf 0,9%. Vorige Woche hieß es, Italiens Wirtschaft werde dieses Jahr nicht wachsen. Sorgen machen sich auch der Chef der Organisation und Entwicklung in Europa und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

• FPÖ und Identitäre: Kritik von Opposition
  

  Die Frage, inwieweit die Regierungspartei FPÖ mit den als rechtsextrem eingestuften Identitären verbunden ist, dominiert weiter die Innenpolitik. Die Oppositionsparteien kritisieren die Freiheitlichen heftig. SPÖ, Neos und Jetzt fordern den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl und rufen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Handeln auf.

• Strache: Berichtspflicht "verfassungsrechtlich heikel"
  

  Die drei Geheimdienste sollen künftig direkt an Kanzler und Vizekanzler berichten. Diesen Punkt im Regierungsprogramm will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt forcieren. Derzeit unterstehen die Geheimdienste zwei FPÖ-geführten Ministerien, nämlich dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium. Man könnte das auch als Zeichen des nicht mehr bedingungslosen Vertrauens des Kanzlers gegenüber der FPÖ interpretieren. Wie kommt das bei der FPÖ an? Vizekanzler Parteichef Heinz-Christian Strache hat am Vormittag zur Vorsicht gemahnt.

• Analyse von Innenpolitik-Ressortchef Edgar Weinzettl
  

  Wie geht die Regierungskoalition damit um, dass die FPÖ wegen der möglichen Überschneidungen zu den Identitären in der Kritik steht? Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will jedenfalls laut Medienberichten keinen schwammigen Umgang mit den Identitären dulden. Er erwartet von der FPÖ, dass sie klar Position bezieht. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht diese Forderung erfüllt. Dazu eine Analyse des Leiters des Ö1-Innenpolitik-Ressorts Edgar Weinzettl.

• Tierschützer: Keine Einflussnahme laut Staatsanwalt
  

  Im Parlament tagt heute wieder der BVT-Untersuchungsausschuss, diesmal wieder zum sogenannten Tierschützer-Fall. Es geht um die Hintergründe einer Sonderkommission der Polizei, die vor mehr als zehn Jahren gegen Tierrechtsaktivisten ermittelt hat. Die Opposition sieht hier eine politische Instrumentalisierung von Behörden. Am Vormittag war der damals zuständige Staatsanwalt im Ausschuss. Er hat erklärt, dass es keinen politischen Einfluss gegeben habe.

• Buwog-Prozess: Steger als Zeuge befragt
  

  Am Landesgericht Wien wird seit heute Vormittag der Buwog-Prozess mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Es geht um die Fragen, ob bei der Buwog-Privatisierung Bestechungsgelder in Form einer Provision geflossen sind und wie der Bestbieter ausgewählt wurde. Heute Vormittag ist dazu neuerlich ein Mitglied der Buwog-Vergabekommission als Zeuge geladen gewesen. Gerhard Steger, der frühere Budgetsektionschef im Finanzministerium, zeichnete nicht gerade ein schmeichelhaftes Bild von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

• Deutschland innerhalb der NATO in der Kritik
  

  Das westliche Militärbündnis NATO feiert heuer seinen 70. Geburtstag, aber in Feierlaune ist niemand. Denn die NATO steckt in einer großen Krise seit im Weißen Haus Donald Trump regiert. Trump deutet immer wieder an, die USA könnten aus der NATO aussteigen. Gleichzeitig wirft Trump Deutschland vor, nicht genug Geld für das Militär ausgeben. Beim Geburtstagstreffen der NATO-Außenminister an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington könnte die Party in einem handfesten Streit enden, bei dem die Deutschen am Pranger stehen.

• Fall Khashoggi: Saudi-Arabien zahlt Entschädigung
  

  Die vier Kinder des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi haben Millionen teure Villen geschenkt bekommen und erhalten monatliche Zahlungen von mehr als 10.000 Dollar. Das berichtet die Zeitung "Washington Post", für die Khashoggi gearbeitet hat. Auf die Kinder warten noch weitere Millionen, wenn die in saudi-arabischen angeklagten Verdächtigen schuldig gesprochen werden.

• Amnesty startet Kampagne #ÖsterGLEICH
  

  Die Menschenrechtorganisation Amnesty International unter dem Titel #ÖsterGleich eine Kampagne gestartet. Ziel sei es, die Menschenrechte in Österreich zu stärken und der menschrechtsfeindlichen Politik der Regierung etwas entgegenzusetzen, so Amnesty. Denn es gebe kaum einen Gesetzesentwurf, bei dem nicht eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt werde, sagt Amnesty.

• 32-jähriger in Wien getötet
  

  In Wien sorgt heute ein Gewaltverbrechen für Aufregung, das schon vor mehr als einem Monat passiert sein soll. Seltsam ist vor allem, dass die heimischen Behörden diesen Fall bisher offiziell nicht bestätigen wollen. Die Gratis-Tageszeitung "Heute" berichtet von einem Arzt-Sohn, der in seiner Wiener Wohnung erstochen worden ist - dem Bericht zufolge von seiner ungarischen Freundin. Die Leiche soll die Frau danach zerstückelt und nach Ungarn gebracht haben.

• Deportationen von Wien nach Dachau jähren sich
  

  Heute vor 81 Jahren kam der erste Transport von politischen Gefangenen aus Österreich im Konzentrationslager Dachau an. Unter den Opfern befanden sich auch viele Prominente. Zwei Wiener Historiker haben nun erstmals die genauen Lebensgeschichten dieser frühen Opfer des Nationalsozialismus in Österreich recherchiert.

• Kinostart für "Monsieur Claude 2"
  

  Als "Monsieur Claude und seine Töchter" 2014 in die Kinos kam, reihte er sich nahtlos ein in das gerade aufkommende Erfolgsgenre der neuen französischen Multi-Kulti-Komödie zwischen "Ziemlich beste Freunde" und "Willkommen bei den Sch’tis" und wurde rasch selbst zu einem der erfolgreichsten Vertreter des Genres, erreichte fast 20 Millionen Zuschauer und spielte 174 Millionen Dollar ein. Nun wagt sich der Regisseur und Drehbuchautor Philippe de Chauveron an eine Fortsetzung. "Monsieur Claude und seine Töchter 2" kommt Ende der Woche ins Kino.

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