Ö1 Mittagsjournal

9. April 2019, 12:00

Beiträge

• Brexit: Spürbare Genervtheit bei Europaministern
  

  In Brüssel beraten heute die Europaminister von 27 EU- Staaten über den Brexit, den britischen EU- Austritt. Eigentlich sollten sie den EU- Sondergipfel vorbereiten, der für morgen am Abend in Brüssel angesetzt ist. Aber sie sehen sich noch unvollständigen Entscheidungsgrundlagen gegenüber, die möglicherweise heute im Lauf des Tages vollständiger werden, wenn die britische Regierungschefin Theresa May ihre Kurzbesuche in Berlin und Paris absolviert haben wird.

• Nordirland: Unzufriedenheit mit DUP
  

  Die nordirischen Unionisten, die DUP, waren Königsmacher von Theresa Mays Regierung und auch die Partei, an deren Widerstand zum sogenannten Backstop, der irischen Grenzregelung, der EU-Austrittsdeal im Parlament wiederholt gescheitert ist. Nun aber sind sie nur noch Nebendarsteller, denn die Premierministerin sucht eine Mehrheit mit der Opposition. In Nordirland selbst fragen sich Parteianhänger nun, ob die DUP vielleicht zu hoch gepokert hat. Unter den Brexiteers herrscht Sorge, dass der Brexit gar nicht kommt und auch sonst war man mit der DUP schon zufriedener.

• Türkei: Nur Teil-Neuauszählung in Istanbul
  

  In der Türkei wurde Ende März in den Städten und Gemeinden gewählt - teilweise mit Ergebnissen, die Präsident Erdogan so gar nicht gefallen. Die Hauptstadt Ankara hat er verloren, das ist bereits amtlich. Jetzt wird die Auseinandersetzung um das Ergebnis in Istanbul, der 15-Millionen-Einwohner-Metropole, immer heftiger. Erdogans Kandidat liegt dort rund 16.000 Stimmen hinten, und der Präsident macht das "organisierte Verbrechen" für die drohende Niederlage verantwortlich.

• Israel-Wahl: Die vielen Zünglein an der Waage
  

  Israel wählt heute ein neues Parlament. In den Umfragen liegt die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu Kopf an Kopf mit dem blau- weißen Bündnis unter dem ehemaligen Armeechef Benny Gantz. Entscheidend für die Regierungsbildung wird sein, wie viele Kleinparteien die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und wie die beiden arabischen Parteien abschneiden werden. Zwei bunte Persönlichkeiten könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

• Hongkong: Anführer der Regenschirm-Bewegung verurteilt
  

  In Hongkong sind heute Demokratie-Aktivisten wegen Verschwörung und Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden. Das Strafausmaß ist noch nicht bekannt. Weltweite Aufmerksamkeit erregte die sogenannte Regenschirm-Bewegung vor fünf Jahren, als sie wochenlange Proteste gegen den Einfluss Chinas in Hongkong organisierten.

• Sozialhilfe neu: Offene Fragen bei Spenden
  

  Verhärtete Fronten - so kann man die Positionen nach dem Treffen der Soziallandesrätinnen und -räte mit der Sozialministerin wohl am besten beschreiben. Geredet wurde schon über die Sozialhilfe, wie die Mindestsicherung bald wieder heißen soll, aber eher aneinander vorbei oder übereinander. Dabei gibt es doch einige Punkte, die wohl noch viele Fragen aufwerfen. Etwa die, dass in Zukunft auch Spenden miteinbezogen werden.

• Neue Gesundheitsinitiative präsentiert
  

  Für ein Comeback auf der gesundheitspolitischen Bühne hat heute der frühere Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling gesorgt. Als Präsident des Vereins Praevenire will Schelling die Gesundheitspolitik aktiv mitgestalten, gemeinsam mit der Ärztekammer und der Patientenanwaltschaft.

• Gemeinsamkeiten von FPÖ und Identitären
  

  In dieser Diskussion um die Verbindung der FPÖ zu den Identitären bezeichnet heute die SPÖ die jüngste FPÖ-Distanzierung von den Identitären als unglaubwürdig. Und diese Einschätzung haben sich die Sozialdemokraten heute auch von Wissenschaftern bestätigen lassen.

• Umweltprüfung für Heumarkt-Projekt
  

  Das umstrittene Heumarktprojekt in Wien muss einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Gut möglich, dass sich das Projekt dadurch nochmals verzögert. Denn der Projektbetreiber Wertinvest hat bereits Anfang April angekündigt, im Falle einer UVP-Pflicht die Höchstgerichte mit der Causa zu befassen.

• Post-Chef Pölzl über die neue Partnerschaft
  

  Im dritten Anlauf hat es geklappt - die teilstaatliche Post hat einen Nachfolger für den langjährigen Finanzpartner BAWAG gefunden. Der gelbe Riese gibt sich gleichsam einen weiß-grünen Touch. Die Post kauft von der Versicherung Grazer Wechselseitigen 80 Prozent der Brüll Kallmus Bank und zwar für 56 Millionen Euro. Das Institut ist noch auf den Bereich Anleiheemission und Kapitalmarkt spezialisiert. Ab dem kommenden Jahr wird sie bei der Post die BAWAG Stück für Stück in den Filialen sowie online ersetzen. Volker Obermayr hat am Vormittag Generaldirektor Georg Pölzl zum Interview getroffen und ihn zunächst gefragt, warum Vorstand und Aufsichtsrat die Entscheidung für Brüll Kallmus getroffen haben.

• Brexit-Auswirkungen auf heimische Milchbauern
  

  Die heimische Milchwirtschaft hat ein herausforderndes Jahr hinter sich: durch die Dürre im Sommer gab es zu wenig Futter für die Kühe und damit auch weniger Milch. Insgesamt ist die Milchmenge dennoch um knapp zwei Prozent gestiegen. Sorgen bereitet den Milchverarbeitern der bevorstehende Brexit.

• Buwog-Prozess: Medienschelte
  

  Beim Buwog-Prozess am Landesgericht Wien gibt es diese Woche noch volles Programm. Zwei Tage lang werden weitere Zeugen einvernommen. Am Donnerstag können sich dann die Angeklagten zu den bisherigen Zeugenaussagen außern. Heute ist den ganzen Prozesstag die Befragung eines einzigen Zeugen vorgesehen. Befragt wird der damalige Senior Advisor, der Investmentbank Lehman Brothers, der mit seinem Team, den Privatiserungsprozess der Bundeswohnungen begleitet hatte. Aber vor Start der Zeugenbefragung gab es erst mal Schelte für Medien und Staatsanwälte von der Verteidigung.

• Komplexe "Cum-Ex"-Ermittlungen in Österreich
  

  Um unfassbare 55 Milliarden Euro sollen die europäischen Staaten durch Betrügereien mit der Kapitalertragsteuer geschädigt worden sein. Das österreichische Finanzministerium hat jahrelang bestritten, dass auch den österreichischen Steuerzahlern ein Schaden entstanden ist - durch diese sogenannten "Cum-Ex-Geschäfte". Jetzt aber ist von 180 Millionen Euro Schaden die Rede. Und es ermittelt auch schon seit fünf Jahren die Staatsanwaltschaft - gemeinsam mit Ermittlerin in sieben anderen Staaten.

• Ethische Regeln für "Künstliche Intelligenz"
  

  Im Schach hat die Künstliche Intelligenz den Menschen längst überflügelt. Und das ist nicht der einzige Bereich, wo der technische Fortschritt rasant vorangeht - was die Frage aufwirft: Welche Rolle soll die Künstliche Intelligenz in unserer Gesellschaft spielen, was soll und darf sie? Antworten darauf liefert nun ein Dokument, das heute vor Vertretern der EU in Brüssel vorgestellt wird. Der Inhalt: ethische Richtlinien für intelligente Maschinen. Robert Czepel weiß mehr über das Dokument.

• "Woyzeck" im Akademietheater
  

  Georg Büchners „Woyzeck“ ist ab morgen auf der Bühne des Wiener Akademietheaters zu sehen. Der 1837 im Alter von nur 23 Jahren gestorbene Sozialrevolutionär und Autor des Vormärz hat sein soziales Drama, um einen Menschen, der durch gesellschaftliche Zwänge zum Mörder wird, unvollendet hinterlassen. Seither gilt der Woyzeck als Fundgrube für Theater- und Filmemacher, Komponisten und Maler. Im Burgtheater war das Stück zuletzt vor 30 Jahren zu sehen, jetzt setzt es der niederländische Regisseur und Intendant des Schauspielhauses Bochum Johan Simons mit Steven Scharf in der Titelrolle in Szene.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale