Ö1 Abendjournal

29. April 2019, 18:00

Beiträge

• Details zur geplanten Steuerreform
  

  Die Steuerreform kommt in Etappen - genauso wie deren Details in den vergangenen Tagen Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit gelangten.
  Fest steht, dass unter anderem die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll. Bezieher von Einkommen, die unter die untersten Lohnsteuersätze fallen, sollen entlastet werden. Insgesamt beläuft sich die Steuerreform auf 8,5 Milliarden Euro.

• Kritik an Steuerreform
  

  Erste Details der Steuerreform hat die Regierung in den vergangenen Tagen schon über die Medien gestreut, morgen wird die Reform dann in einer Pressekonferenz präsentiert.
  Die Opposition ist von dem, was bisher bekannt ist, nicht begeistert: keine grundsätzliche Reform, weniger als versprochen und die offene Frage der Gegenfinanzierung - so die Kritik.

• Kritik an Strache-Sager zum Bevölkerungsausstausch
  

  Rücktrittsforderungen an Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kommen heute von der Opposition. Auslöser war ein Zeitungsinterview, in dem Strache den Begriff "Bevölkerungsaustausch" gebraucht, den Begriff verwenden auch die rechtsextremen Identitären. Strache rechtfertigt sich; es sei ein Begriff der Realität, man wolle nicht zur Minderheit im eigenen Land werden. Kritik an Strache kommt heute auch vom ÖVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl, Othmar Karas.

• Debatte um Bundesheer-Sicherheitsschule
  

  Ein geplantes 30-Millionen-Euro-Schul-Neubauprojekt in Wiener Neustadt missfällt dem Finanzministerium.
  Wie wir in den Ö1-Morgenjournalen berichtet haben, werden Kosten und Notwendigkeit dieser Sicherheitsschule des Bundesheers intensiv hinterfragt. Das Verteidigungsministerium wehrt sich gegen diese Einschätzung, auch gegen politische Kritik und verteidigt das Schulprojekt.

• Impfpflicht für Gesundheitsberufe?
  

  Volksanwalt Günther Kräuter von der SPÖ macht sich seit mehr als zwei Jahren für eine Impfpflicht gegen Masern stark.
  Bisher ohne Erfolg, denn Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ lehnt das ab. Für heute hat Kräuter zu einem Impfgipfel in der Volksanwaltschaft eingeladen. Die Forderung: eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal - und zwar bis Jahresende. Umsetzen sollen das die Länder.

• Pflege-Masterplan gefordert
  

  Knapp eine Million Menschen in Österreich pflegen Angehörige, rund drei Viertel davon sind Frauen. Hilfsorganisationen haben nun den Pflege-Masterplan der Regierung, der seit Ende vorigen Jahres vorliegt, einer kritischen Prüfung unterzogen. Sie fordern wesentliche Verbesserungen, denn an den Kritikpunkten hat sich kaum etwas geändert.

• Spanien vor schwierigen Koalitionsverhandlungen
  

  In Spanien hat nach der Parlamentswahl gestern die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Kein einfaches Unterfangen; denn obwohl die Sozialistische Partei unter Pedro Sanchez mit 29 Prozent als stärkste politische Kraft aus der Wahl hervorgegangen ist, gestaltet sich die Suche nach Partnern für eine stabile Regierung schwierig.

• Westbalkan-Konferenz in Berlin
  

  In Berlin hat am Nachmittag eine Westbalkan-Konferenz begonnen. Gastgeberin ist Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Im Mittelpunkt der deutsch-französischen Initiative steht der wieder stärker aufgeflammte Konflikt zwischen Serbien und Kosovo über mögliche Veränderungen am Grenzverlauf. Ziel ist, den Dialog zwischen den beiden Staaten wieder in Gang zu bringen. Es geht aber auch um den Versuch der EU, dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen.

• Sri Lanka: Vollverschleierung verboten
  

  In Sri Lanka bleibt nach den Anschlägen vom Ostersonntag mit mindestens 250 Toten die Gefahr weiterer Anschläge bestehen.
  Die Polizei warnt, dass Terroristen in Uniformen Anschlägen verüben könnten. In dem Zusammenhang wecken auch muslimische Bekleidungsgebräuche Misstrauen; die Vollverschleierung wurde deshalb per Notstandsverordnung verboten.

• Nachholbedarf bei Leistungsfähigkeit der Forschung
  

  Österreich hat sich im Jahr 2011 das Ziel gesteckt, bis 2020 zur Gruppe der sogenannten Innovation Leader zu gehören - also Länder, die in den Bereichen Forschung und Entwicklung besonders stark sind. Der Rat für Forschung und Technologie-Entwicklung hat nun analysiert, ob dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann.

• Österreich: Land der Erfinderinnen und Erfinder
  

  Auch wenn Österreich seine Innovationskraft nicht wie gewünscht ausbauen konnte, der Erfindergeist hierzulande ist ungebrochen.
  Mehr als 2.700 Erfindungen sind im Vorjahr beim Österreichischen Patentamt angemeldet worden. Die Bandbreite reicht dabei von Neuerungen für autonomes Fahren über so alltagstaugliche Helfer wie faltbare Scheibtruhen bis zu Antrieben für Kleinst-Satelliten.

• Bergsteiger Lama wird in Nepal beigesetzt
  

  Der Tiroler Spitzenbergsteiger David Lama, der bei einem Lawinenunglück in Kanada ums Leben gekommen ist, wird in Nepal bestattet. Seine Asche werde gemäß buddhistischer Sherpa-Kultur in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu beigesetzt, hat heute sein Management bekannt gegeben.

• Schwere LKW-Unfälle in Niederösterreich
  

  Viel Geduld mussten Autofahrer heute früh gleich auf mehreren Hauptverkehrs-Verbindungen in Niederösterreich aufbringen.
  Auf der A1, der Westautobahn, ist bei Loosdorf ein Sattelschlepper umgekippt und hat alle drei Fahrspuren blockiert. Auf der S1 ist im Tunnel Rannersdorf bei Schwechat ein Lastwagen ausgebrannt. Der Tunnel bleibt bis auf Weiteres gesperrt.

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