EU-Wahl 2019

27. Mai 2019, 07:00

Beiträge

• EU-Wahl: ÖVP klare Siegerin
  

  Die EU-Wahl hat in Österreich einen klaren Wahlsieger gebracht - die ÖVP konnte stark zulegen, und erreicht 34,9 Prozent.
  Das zeigt das Wahlergebnis unter Einrechnung der Briefwahl-Prognose das seit den späten Nachtstunden vorliegt.
  
  
  Mit großem Abstand und leichten Verlusten Zweiter wird die SPÖ. Die Sozialdemokraten kommen auf 23,4 Prozent der Stimmen - das bisher schlechteste bundesweite Wahlergebnis der SPÖ.
  
  
  Den größten Verlust erleiden die Freiheitlichen, sie erreichen 17,2 Prozent - ein Minus von 2,5 Prozentpunkten.
  
  
  Die Grünen erreichen bei der EU-Wahl 14 Prozent der Stimmen, ein Minus von 0,6 Prozentpunkten.
  
  
  Die NEOS sind auf 8,7 Prozent der Stimmen gekommen. ein kleines Plus.
  
  
  Nicht ins EU-Parlament kommen Johannes Voggenhubers Liste Europa Jetzt mit 1,1 Prozent und die KPÖ mit 0,8 Prozent.

• SPÖ: Misstrauensantrag gegen Regierung
  

  Heute entscheidet sich bei einer Sondersitzung im Parlament, wie lange Sebastian Kurz noch Bundeskanzler sein wird. Denn es ist schon länger bekannt, dass die Liste Jetzt einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen wird und seit dem späten Abend ist auch klar, wie sich die SPÖ heute verhalten wird. Nach einer Präsidiumssitzung, die drei Stunden gedauert hat, hat sich die Partei festgelegt: Sie wird einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Übergangsregierung einbringen.

• Misstrauen: FPÖ noch nicht festgelegt
  

  Damit der SPÖ-Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung eine Mehrheit bekommt, braucht die SPÖ die Unterstützung der Freiheitlichen. Doch die haben sich, anders als die SPÖ, noch nicht festgelegt, wie sie sich heute verhalten werden.
  
  
  Fest steht, dass die Freiheitlichen bei der gestrigen EU-Wahl zwar leichte Verluste eingefahren haben, und bei 17,2 Prozent gelandet sind. Sie sind aber nicht so abgestürzt, wie von manchen in der FPÖ nach dem Ibiza-Video vielleicht befürchtet.

• Analyse zum bevorstehenden Misstrauensantrag
  

  Die SPÖ hat sich für einen Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung von Sebastian Kurz entschieden, fraglich ist, wie sich die FPÖ verhalten wird. Die Freiheitlichen haben sich noch nicht festgelegt. Eine Analyse.

• EU-weite Ergebnisse: EVP stärkste Kraft vor Sozialdemokraten
  

  Bei der EU-Wahl 2019 fällt vor allem eines auf, die hohe Wahlbeteiligung. Erstmals seit 1979 ist diese nämlich nicht zurückgegangen, sondern deutlich gestiegen. Mehr als 50 Prozent der EU-Bürger haben ihre Stimme abgegeben.

• EVP stellt Anspruch auf EU-Kommissionspräsidenten
  

  Die Europäische Volkspartei, EVP, muss Verluste hinnehmen, bleibt aber stärkste Kraft im EU-Parlament und sie erhebt damit auch den Anspruch, den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.
  Eine ausgemachte Sache ist das aber noch nicht, denn die Christdemokraten haben, genauso wie die Sozialdemokraten, Verluste erlitten. Und das bedeutet, sie müssen sich neue Verbündete im EU-Parlament suchen.

• Das neue EU-Parlament: Eine Analyse
  

  EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stellt weiter den Anspruch auf den Kommissionspräsidenten. Aber wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das auch tatsächlich so kommt? Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, wird sich nicht so schnell geschlagen geben. Eine Analyse.

• Frankreich: Le Pen vor Macron, Grüne legen zu
  

  In Frankreich ist die Rechts-Außen-Partei von Marine Le Pen stärkste Kraft bei dieser EU-Wahl geworden und hat damit die Partei von Präsident Macron überholt. Aber auch die Grünen haben in Frankreich für eine Überraschung gesorgt, sie sind dritte Kraft im Land geworden.

• Rechtspopulistische Lega gewinnt in Italien
  

  In Italien wiederum hat die rechtspopulistische Lega am besten abgeschnitten. Das vorläufige Ergebnis zeigt, dass 34 Prozent der Wähler für die Partei von Innenminister Matteo Salvini gestimmt haben. Damit ist die rechtspopulistische Lega erstmals stimmenstärkste Partei Italiens.

• Was bedeuten die starken Ergebnisse der Rechten?
  

  In Italien und in Frankreich haben Rechtspopulisten gewonnen. Aber wie sehr kann man diese Parteien als Block in Europa sehen? Eine Analyse.

• Brexit-Hardliner Farage gewinnt in Großbritannien
  

  Großbritannien hat mitgewählt, obwohl es - der aktuellen Vereinbarung folgend - mit Ende Oktober aus der EU austreten wird. Der große Wahlsieger bei den Briten ist der Brexit-Hardliner Nigel Farage, er kommt mit seiner Brexit Party auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, gewinnt 28 Mandate, so viele wie keine andere Partei in Europa. Auf Platz zwei mit mehr als 20 Prozent aber schon die europafreundlichen Liberaldemokraten, auf Platz drei Labour, dann die Grünen und dann erst die Tories von Regierungschefin Theresa May mit gerade einmal neun Prozent, sie verlieren 15 Mandate.

• Österreich: Wahlmotive, Wählerströme
  

  Wie bei jeder Wahl haben auch diesmal die Wahlforscher des SORA-Instituts eine Wählerstrom-Analyse errechnet. Dabei wird - rein statistisch- ermittelt, wie sich die Wählerschaft der verschiedenen Parteien zusammensetzt. Jeweils im Vergleich zur letzten Europawahl 2014. Auch die Wahlmotive sind untersucht worden, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Strategieanalysen. Die Innenpolitik Österreichs war ein gewichtiges Motiv für die Entscheidung bei der Europawahl.

• Blümel: „ÖVP massiv gestärkt“
  

  Ob Sebastian Kurz Kanzler bleibt oder nicht, entscheidet sich heute bei einer Sondersitzung im Nationalrat, aber so oder so wird es auch weiterhin möglich sein, im Parlament Beschlüsse zu fassen. Die ÖVP ist in dem Punkt allerdings sehr zurückhaltend, sie will keine Beschlüsse der gescheiterten Regierung revidieren - auch nicht das umstrittene Kippen des Rauchverbots in Lokalen, wie Kanzleramtsminister Gernot Blümel sagt. Die ÖVP wolle den EU-Kommissar stellen, obwohl sie dazu eine Mehrheit im Hauptausschuss braucht. Denn die ÖVP sei nach der gestrigen Wahl massiv gestärkt, betont Blümel.

• Reportage: Enttäuschung bei der SPÖ
  

  Bei der SPÖ wollte gestern Abend keine Jubelstimmung aufkommen. Dass die Partei aus der Regierungskrise und dem Ibiza-Video nicht mehr machen konnte, sorgt doch bei vielen für Enttäuschung. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich im Zelt der SPÖ nur kurz gezeigt.

• Reportage: FPÖ über Wahlergebnis erfreut
  

  Die FPÖ hat für ihre Wahlparty am Abend in Wien ein Café unweit der ÖVP-Bundeszentrale, an der Landesgerichtsstraße, gewählt. Man sei froh über das Ergebnis, so die Stimmung. Und: Viele wünschen sich, dass die Freiheitlichen heute dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz zustimmen.

• Grüne setzen sich bereits neues Ziel
  

  Die gestrige Wahl zum Europäischen Parlament wird auch als Stimmungstest für die vorgezogenen Neuwahlen im Herbst gesehen. Das gilt besonders für die Grünen, die ja nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 aus dem Parlament ausgeschieden sind. Im Europäischen Parlament bleiben sie jedenfalls. Bei der Wahlparty gestern Nacht hatte man aber bereits ein neues Ziel: Den Wiedereinzug in den österreichischen Nationalrat.

• Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden
  

  Durch Mandatsverluste geschwächt, aber doch eindeutig auf Platz eins, so steht die Europäische Volkspartei nach diesen Wahlen da. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber strebt jetzt das Amt des EU- Kommissionspräsidenten an.

• EU-Wahl: ÖVP als klare Siegerin
  

  Die ÖVP hat die EU-Wahl in Österreich klar für sich entschieden. Laut dem vorläufigen Endergebnis inklusive Briefwahlprognose erzielt die Volkspartei ein Rekord-Ergebnis bei einer EU-Wahl und landet mit großem Vorsprung vor der SPÖ auf Platz eins. Dritte werden trotz Verlusten die Freiheitlichen. Dahinter folgen die Grünen und die NEOS. Nicht ins EU-Parlament geschafft haben es Europa Jetzt und die KPÖ.

• Misstrauensantrag: Alles offen im Parlament
  

  Das SPÖ-Gremium hat entschieden: Es wird einen eigenen Misstrauensantrag geben, und zwar nicht nur gegen Bundeskanzler Kurz, sondern gegen die gesamte Bundesregierung. Bevor die Sondersitzung beginnt, wird in den diversen Parlamentsklubs noch beraten, diskutiert und wohl auch taktiert. Nach mehr als 180 Misstrauensanträgen im Lauf der Jahrzehnte im österreichischen Parlament, die stets abgelehnt wurden, ist die Situation heute völlig offen.

• Historischer Tag im Parlament
  

  Uns steht ein möglicherweise historischer Tag im Nationalrat bevor. Erstmals in der zweiten Republik könnte ein Misstrauensantrag eine Mehrheit finden, entweder nur gegen den Bundeskanzler oder gegen die gesamte Regierung - was geschieht in diesem Fall - wie kann es dann weiter gehen?

• Machtverhältnisse in der EU verschoben
  

  Die Wahl zum EU-Parlament ist vorbei und hat die Machtverhältnisse verschoben. Denn die bisherigen großen Mitte-Parteien mussten herbe Verluste einstecken und werden sich die Machtpositionen in der EU nicht mehr untereinander aufteilen können. Dafür ist die Wahlbeteiligung mit mehr als 50 Prozent auf ein Rekord-Hoch geklettert.

• Das neue EU-Parlament: Eine Analyse
  

  Nach der EU-Wahl stellt sich nun die Frage, wie die Aufstellung im Rennen um den neuen Kommissionspräsidenten einzuschätzen ist und welche Koalitionen realistisch sind. Vielfach wird kommentiert, das EU-Parlament sei mit der Wahl gestern bunter geworden.

• Brexit-Hardliner Farage gewinnt in Großbritannien
  

  Im Vereinigten Königreich war es eine Wahl, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben sollen, aber sie hat mobilisiert. Bei höherer Wahlbeteiligung als sonst gab es den erwarteten Sieg für die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, seine frühere, die UKIP, wurde hingegen ausgelöscht. Die meisten Zugewinne aber bekommen die Liberaldemokraten, die den Brexit abwenden wollen. Nicht nur die Konservativen, auch Labour wurden abgestraft und verlieren zweistellig.

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