Ö1 Abendjournal

18. September 2019, 18:00

Beiträge

• Nach Drohnen-Angriff: Druck auf Iran wächst
  

  Für Saudi Arabien besteht kein Zweifel mehr: Hinter den Angriffen auf die Ölanlagen am vergangenen Wochende steckt "unzweifelhaft" der Iran. Bei einer Pressekonferenz in Riad führte der Sprecher des saudischen Verteidigungsministeriums Trümmerteile der verwendeten Waffen vor. Von Vergeltungsschlägen ist vorerst nicht die Rede. US-Präsident Trump hat angekündigt, als Reaktion vorerst die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen.

• Israel: Große Koalition ohne Netanyahu?
  

  Auch bei der zweiten Wahl binnen sechs Monaten ist das Ergebnis in Israel eine Patt-Stellung zwischen den zwei großen Blöcken, wobei diesmal aber einiges auf den Abgang von Langzeitregierungschef Benjamin Netanyahu hindeutet. In Israel wird über die Bildung einer großen Koalition spekuliert, aber eben ohne Netanyahu.

• Brexit: EU-Parlament für Verschiebung
  

  Das EU-Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, den Austritt der Briten über den 31. Oktober hinaus zu verschieben, falls die Briten darum ersuchen. Seinen Auftritt vor dem Parlament hatte auch der scheidende Kommssionspräsident Juncker.

• Renzis neue Partei: Italia viva
  

  Italiens energischer Ex-Premier Matteo Renzi will keine Zeit verstreichen lassen. Gestern hat er klargemacht: Seine Zeit beim Partito Democratico ist vorbei, er will seine eigene Partei gründen. "Italia viva" soll sie heißen, rund 40 Abgeordnete sind schon mit an Bord. Heute will Renzi seine Liste präsentieren und im Italienischen Fernsehen hat er mehr über seine Entscheidung verraten.

• Warnung vor teuren Parlamentsbeschlüssen
  

  Finanzminister Eduard Müller warnt heute vor den absehbaren Kosten der anstehenden Parlamentsbeschlüsse. Diese kommen seit Juli im sogenannten freien Spiel der Kräfte zustande, also mit wechselnden Mehrheiten. Und sie kosten - vor allem im Bereich Pensionen und Pflege - in Summe Milliarden, die so in der Budgetplanung nicht vorgesehen waren. Mit dem Nulldefizit könnte es noch schwierig werden.

• Bundesheer: Mehr Budget auch für Schutzoperationen
  

  Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat mit seinem Zustandsbericht über das Bundesheer einen Appell an die künftige Regierung gerichtet, das Budget dringend zu erhöhen. Die FPÖ sieht sich dadurch veranlasst, die Erhöhung des Heeresbudgets zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu erheben. In welche Höhen das gehen könnte, dass hat für das Bundesheer Generalmajor Bruno Günther Hofbauer heute im Mittagsjournal ausgeschildert.

• BVT-Ausschuss soll wieder eingesetzt werden
  

  Fristgerecht vor der Nationalratswahl haben heute sowohl der BVT- als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zum letzten mal getagt. Der Verfahrensanwalt im BVT-Ausschuss hat in seinem Abschlussbericht sowohl dem Innenministerium, als auch der ermittelnden Staatsanwaltschaft ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und sein Kollege im Eurofighter-Ausschuss übt in seinem Abschlussbericht Kritik an Mitgliedern der Regierung schwarz-blau eins und am Eurofighter-Hersteller Airbus.

• Wahlwiederholung: FPÖ blitzt vor Gericht ab
  

  Die FPÖ ist heute auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzforderung gegen die Republik abgeblitzt. Für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl und deren Verschiebung vor drei Jahren wollten die Freiheitlichen 3,4 Millionen Euro Schadenersatz. Der Fall wird nun wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen.

• Hebein: Schiefe Optik im Fall Chorherr
  

  Die Grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein spricht erstmals über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Grünen Gemeinderat Christoph Chorherr. Ihm wird ja vorgeworfen, dass er für Schulprojekte in Afrika Spenden bei Immobilienentwicklern gesammelt hat und durch die Spenden politisch beeinflusst worden ist. Chorherr selbst bestreitet das stets. Hebein lobt das Projekt als sehr sozial, spricht aber auch von einer schiefen Optik.

• Die unbeliebtesten Jobs
  

  Kellner und Handelsangestellte gehören zu den unzufriedensten Arbeitnehmern in Österreich. Viele von ihnen würden gerne den Job wechseln. Das hat der neue Arbeitsklima-Index ergeben.

• AK: Viertagewoche und sechste Urlaubswoche
  

  Die Arbeiterkammer erneuert vor der Nationalratswahl ihre Forderungen an die Politik nach dem Recht auf eine 4-Tage-Woche und auf eine sechste Urlaubswoche. Unter der türkis-blauen Regierung seien Arbeitnehmer benachteiligt worden, sagt Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert eine Umkehr.

• Wirtschaftskammer: Anreize für Investitionen
  

  In der Nationalratssitzung am Donnerstag könnten noch einige der Vorhaben beschlossen werden, auf die sich türkis-blau noch vor dem Platzen der Koalition geeinigt hat. Darunter Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Das freut die Wirtschaftskammer, die darüber hinaus aber schon einige Wünsche in Richtung einer neuen Regierung hat.

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