Wahlkampf im Parlament

19. September 2019, 18:25

Knapp vor der Wahl gibt es noch einmal eine Sondersitzung des Nationalrates. Die Liste Jetzt hat sie wegen des Hackerangriffs auf die ÖVP und dessen noch unklaren Hintergründen einberufen und will auch die Wahlkampffinanzierung thematisieren. In der Sitzung werden aber auch weitreichende Gesetzesbeschlüsse gefasst werden: Etwa ein Teil der noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung paktierten Steuerreform, die besondere Pensionserhöhung für die kleinen Pensionen, eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und anderes mehr.
Eine Zusammenfassung der Debatte.

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