Ö1 Mittagsjournal

2. Oktober 2019, 12:00

Beiträge

• Swap-Prozess: Schaden muss in Haft
  

  Nach dem Salzburger Finanzskandal hat der Oberste Gerichtshof im Berufungsverfahren heute sämtliche Schuldsprüche bestätig. Für den ehemaligen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg Heinz Schaden bleibt die Strafe gleich, für den früheren Finanzlandesrat Othmar Raus hat es eine Strafverschärfung gegeben.

• Schaden-Urteil: Haslauer betroffen
  

  Betroffenheit herrscht nach dem Urteil in der Salzburger Politik. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagt, das Urteil des OGH sei zwar zur Kenntnis zu nehmen, es sei aber menschlich eine Katastrophe.

• Parteichefs bei Van der Bellen: Kurz macht Auftakt
  

  Drei Tage nach der Nationalratswahl beginnen die Gespräche in der Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt die Parteichefs, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung - wohl an Sebastian Kurz vergibt. Der ÖVP-Chef ist nach seinem klaren Wahlsieg heute auch der erste Gesprächspartner des Bundespräsidenten.

• Strache-Abrechnungen: FPÖ wartet Ermittlungen ab
  

  Beobachter innerhalb und außerhalb der Freiheitlichen Partei glauben: Es war weniger die Ibiza-Affäre, als vielmehr die Debatte um ein großzügig dotiertes Spesenkonto von Heinz-Christian Strache, die das bescheidene Wahlergebnis der FPÖ vom vergangenen Sonntag erklären. Sie verweisen darauf, dass vor den Medienberichten über Straches Spesen, die Partei noch einigermaßen gut in den Umfragen lag.

  Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls Ermittlungen wegen Untreue gegen Strache aufgenommen - und auch von der FPÖ hieß es wiederholt, man prüfe die Angelegenheit. Bis gestern Abend jedenfalls. Da erklärte Parteichef Norbert Hofer man habe „keine toxischen Belege“ bei Straches Spesenabrechnung gefunden. Man warte nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab.

  >>JP-Trailer: Mittwochsrunde, FPÖ in Turbulenzen, 18.25

• Israel: Anhörung gegen Netanyahu beginnt
  

  In Israel stockt die Regierungsbildung auch nach der zweiten Wahl innerhalb weniger Monate. Das Mitte-Bündnis des früheren israelischen Militärchefs Benny Ganz hat die für heute angesetzten Gespräche über die Bildung einer Regierung mit Regierungschef Benjamin Netanjahu überraschend abgesagt. So sieht es danach aus, dass Netanjahu von der Likud den Auftrag zur Regierungsbildung vermutlich zurücklegen wird.

  Und am heutigen Tag holen ihn auch die Korruptionsvorwürfe ein. Heute beginnt Netanjahus Anhörung vor dem Generalstaatsanwalt. Dem Regierungschef werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Informationen dazu von Tim Cupal aus Tel Aviv:

• Johnson sucht Einigkeit auf Tory-Parteitag
  

  Seit Sonntag läuft in der englischen Stadt Manchester der Parteitag der regierenden Konservativen und geht heute mit der Abschlussrede von Boris Johnson zu Ende. Diese Konferenz findet zweifellos in einer äußerst heiklen Phase statt. Ende des Monats soll Großbritannien die EU verlassen, wenn es zu keiner Verschiebung des Austrittsdatums kommt und die Partei musste kürzlich viele Niederlagen einstecken.

  Die Tories sind nun um Einheit bemüht und versuchen einen gemeinsamen Brexit-Kurs zu finden, bzw. will Premierminister Boris Johnson alle von seinem Kurs überzeugen.

• Friedenshoffnung in der Ostukraine
  

  Zum Krieg in der Ostukraine - und der Hoffnung auf Frieden dort. Im Ringen um diesen Frieden haben die ukrainische Regierung und prorussischen Separatisten eine wichtige Verständigung erzielt. Sie beinhaltet zwei Punkte: einerseits soll es Lokalwahlen geben, in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten - nach Standards der OSZE. Und der zweite Punkt: diese Gebiete sollen einen Sonderstatus erhalten.

  Unklar ist heute ob das den Durchbruch bringen kann. Es gibt jetzt Streit um die genauen Abläufe. Es ist aber ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden – vor allem für die dort lebenden Menschen, so ORF-Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz.

• Deutsche Wirtschaftsforscher: Abwärtstrend
  

  Die deutsche Wirtschaft kränkelt, man könnte auch sagen, sie leidet unter einer Herbst-Grippe. Das zeigt jedenfalls die aktuelle Diagnose der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute. Die Konjunktur kühlt weiter ab, die Industrie befindet sich seit Monaten in einer Phase der Rezession und zieht auch zunehmend die Gesamtwirtschaft hinunter. Die Gründe für diese wirtschaftliche Herbst-Grippe sind internationale Handels-Konflikte, vor allem zwischen den USA und China, ein ungelöster Brexit, der führt zu Unsicherheiten und weniger Exporten. Und Besserung ist derzeit nicht in Sicht.

• Nationalbank: Kommission soll Klärung bringen
  

  Der offen ausgetragene Personalstreit in der Österreichischen Nationalbank wird die Institution noch länger befassen. Zum einen prüft eine Kommission, vor allem in wie weit eine geplante Kündigung sowie eine geplante Pensionierung hochrangiger Mitarbeiter rechtens und gerechtfertigt gewesen wären. Zum anderen herrscht weiterhin Disharmonie, zumindest zwischen Teilen der Belegschaft und des neuen Direktoriums. Sicht- und hörbar was das gestern Abend bei der offiziellen Verabschiedung von Ex-Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny. Die umstrittenen Personalentscheidungen haben den Festakt geprägt, berichtet Volker Obermayr, der den Abend mitverfolgt hat. In den nächsten Wochen sollen die Wogen geglättet werden, noch rumort es aber.

• Grüne für Sondierung mit ÖVP
  

  Die Grünen haben bei der Nationalratswahl knapp 14 Prozent der Stimmen und voraussichtlich 26 Mandate erreicht. Damit ziehen sie nicht nur wieder in den Nationalrat ein, sondern sie sind auch potentieller Koalitionspartner für die ÖVP. Gestern haben die Grünen in einem Parteivorstand beraten, wie man mit dieser überraschenden Option umgeht. Heute Vormittag hat Grünenchef Werner Kogler das Ergebnis bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.

• Parteienförderungen - Gewinner und Verlierer
  

  Das Ergebnis der Nationalratswahl bringt nicht nur massive Änderungen bei der Zusammensetzung des Nationalrats, sondern auch in den Kassen der Parteien. Parteienforscher Hubert Sickinger hat anhand der bisher vorliegenden Daten nachgerechnet: Größte Gewinner sind die Grünen, deren staatliche Partei- und Klubförderung von Null auf 9,4 Millionen jährlich steigt.

  Größte Verlierer sind die Freiheitlichen, die um fast fünf Millionen weniger bekommen, also nur mehr rund die Hälfte.

• Strompreise stark gestiegen
  

  Die Strompreise sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Verantwortlich sind einerseits die gestiegenen Großhandelspreise.
  Andererseits ist Strom in Österreich auch deshalb besonders teuer geworden, weil Österreich seit einem Jahr kein gemeinsamer Markt mit Deutschland mehr ist, sagt die Österreichische Energieagentur. Die Mehrkosten beziffert die Agentur mit rund 220 Millionen Euro.

• Freiluftschau: Die Arbeit der Ärzte ohne Grenzen
  

  Ärzte ohne Grenzen Österreich besteht heuer seit 25 Jahren. Die humanitäre und medizinische Arbeit in Krisengebieten wird mehr gebraucht, als je zuvor, heißt es bei der Organisation. Allein heuer werden Schätzungen zufolge 132 Millionen Menschen weltweit humanitäre Hilfe brauchen. Wie die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen nach Umweltkatastrophen oder bei einer Ebola-Epidemie wie derzeit im Kongo aussieht, kann man in Wien ab heute aus nächster Nähe erleben. Und zwar bei einer Freiluftausstellung am Karlsplatz.

• Karel Gott ist tot
  

  Mit dem Titellied zur Zeichentrickserie „Biene Maja“ oder mit Nummern wie „Einmal um die ganze Welt“ oder „Für immer jung“ hat er sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt: Gestern Abend ist der tschechische Schlagersänger Karel Gott gestorben, er erlag den Folgen einer Leukämieerkrankung. Wie nur wenige Künstler aus dem ehemaligen Ostblock schaffte es der 1939 in Böhmen geborene Gott, bereits in Zeiten des Kommunismus weltweit Erfolge zu feiern. Mehr als 30 Millionen Tonträger hat Gott Schätzungen zufolge verkauft, einen großen Teil seiner Lieder hat er auf Deutsch aufgenommen.

• Film "Chaos" über Leid und Krieg
  

  Acht Jahre Krieg in Syrien, das bedeuten rund eine halbe Million Tote und über 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch lassen sich die Leiden von Krieg überhaupt beziffern und vor allem in Worte fassen? Die in Damaskus geborene und in Wien lebende Filmmacherin Sara Fattahi beschäftigt sich in ihrem neuen Film „Chaos“ vor allem mit der Innenwelt und den seelischen Wunden von Betroffenen. Es ist ihr zweiter Langfilm nach ihrem Debüt „Coma“ im Jahr 2015. „Chaos“ wurde im heurigen Frühjahr bereits mit dem großen Diagonale-Preis ausgezeichnet und läuft diesen Freitag in ausgewählten Kinos an.

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