Ö1 Abendjournal

30. Oktober 2019, 18:00

Beiträge

• London: Unterhaus im Wahlkampfmodus
  

  Seit gestern Abend ist es klar: Großbritannien wird am 12. Dezember ein neues Parlament wählen. Premierminister Boris Johnson hofft, dass ihm die Wahl eine klare Mehrheit bringt, die die von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung absegnet und damit den immer wieder verschobenen Brexit tatsächlich umsetzt. Doch auch wenn Johnsons Konservative in den Umfragen vorn liegen - eine absolute Mehrheit ist ihnen nicht sicher. Der Wahlkampf dürfte hart werden - und er hat schon begonnen: mit heftigen Wortgefechten heute im Parlament.

• Kritik an Fischer-Rede in Abdullah-Zentrum
  

  Geht es nach einem Antrag von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Jetzt vom Juni dieses Jahres, sollte das politisch schwer umstrittene König-Abdullah-Zentrum in Wien geschlossen werden. Aber: Heute und morgen veranstaltet das hauptsächlich von Saudiarabien finanzierte Zentrum eine internationale, gut besuchte Tagung zum Thema „Hassrede“. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hielt dort heute Vormittag den Eröffnungsvortrag - ein eben nicht unumstrittener Auftritt.

• Syrien: Verfassungskomittee nimmt Arbeit auf
  

  In Syrien ist es heute zu schweren Zusammenstößen zwischen der türkischen und der syrischen Armee im Grenzgebiet gekommen - ungeachtet dessen ist in Genf in der Schweiz das Verfassungskomittee zusammen gekommen. Dort sollen Vertreter aller Bürgerkriegs-Parteien über eine Lösung für Syrien beraten, acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs, es ist wieder ein Versuch.

• Spannungen zwischen USA und Türkei
  

  Zwischen der Türkei und den USA wachsen die Spannungen. Aktuell geht es um zwei Beschlüsse gestern im US-Repräsentantenhaus: Einerseits um das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg, zum anderen wurde ein Gesetz für Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Nordsyrien gebilligt. Der türkische Präsident Erdogan ist wütend und hat scharf gegen die Beschlüsse protestiert.

• Pflegeregress: Kompensation für Länder
  

  Es war ein Wahlkampf-Schlager im Jahr 2017, als das Parlament in einer der letzten Sitzungen vor der Wahl den Pflegeregress abgeschafft hat. Dies hat die Wähler gefreut, den Politikern aber im Nachhinein einige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beschert: Die Länder bekommen jetzt jedenfalls einmal knapp 300 Millionen Euro für den abgeschafften Pflegeregress, und zwar als Kompensation für den Wegfall der Einnahmen im Jahr 2018. Damit sind sie einmal zufrieden, aber eine Deckelung für die nächsten Jahre wollen die Länder nicht akzeptieren.

• Gesundheitshotline bald österreichweit
  

  Die Gesundheitshotline 1450 wurde vor zwei Jahren als Pilotversuch in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg eingeführt, dann weiter geführt und ab dem vierten November folgen dann die letzten beiden Bundesländer Salzburg und Kärnten. 1450 ist rund um die Uhr, sieben Tage die Woche erreichbar und bietet medizinische Beratung, wenn ein gesundheitliches Problem auftritt.

• Patientenanwalt: 1450 hat sich bewährt
  

  Patientenanwalt Gerald Bachinger schließt sich dem Urteil des Hauptverbands jedenfalls an. Das Projekt habe sich bewährt, zeigte er im Mittagsjournal seine Sympathien. Es gäbe durchaus noch Ausbau-Möglichkeiten etwa bei der Nachbetreuung bei der Medikation, aber 1450 ist schon sinnvoll:

• Studien: Rauchverbot wirkt
  

  In Österreich tritt übermorgen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft, je nach Nikotin-Affinität "leider" oder "endlich". 2004 war Irland das erste europäische Land, das ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Plätzen eingeführt hat , auch in Bars und Restaurants. Viele andere europäische Länder sind dann diesem Vorbild gefolgt, darunter Schweden, Frankreich oder Italien. Aus gesundheitspolitischer Sicht ein wichtiger Schritt, wie viele Studien zeigen.

• Diakonie fordert Sozialmilliarde
  

  Während ÖVP und Grüne noch sondieren, stellt die Diakonie schon ihre Forderungen an die nächste Regierung. Im Mittelpunkt der Verhandlungen sollten nach Ansicht der Diakonie jedenfalls soziale Themen stehen - gefordert wird eine Sozialmilliarde. Konkret geht es der evangelischen Hilfsorganisation um Verbesserungen in der Hospiz, der Kinder- und Jugendhilfe und im Flüchtlingswesen.

• Deutschland: Massnahmen gegen Hass im Netz
  

  Die deutsche Regierung will jetzt härter gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet vor-gehen. Mit härteren Strafen, mehr Kompetenzen für die Ermittler und einer Meldepflicht von strafbaren Inhalten im Netz. Zusätzlich wird das Waffenrecht verschärft, und Kommunal-Politiker sollen besser geschützt werden. Diese Maßnahmen sind eine Folge des Attentats von Halle vor drei Wochen oder des Mordes an dem Politiker Walter Lübcke Anfang Juni.

• Frontex wird aufgestockt
  

  Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird ausgebaut. In Brüssel wurde heute in einer Botschaftersitzung grünes Licht für eine langfristige Aufstockung der europäischen Grenz- und Küstenwache um mehrere tausend Beamte gegeben.

• Post-Strafe: Schadenersatz für Konsumenten?
  

  Nach der - noch nicht rechtskräftigen - Datenschutzstrafe für die Post erhöht sich nach Einschätzung von Konsumentenschützern die Chance, Schadenersatz zu erhalten. Die Post hatte ja Daten über angebliche politische Affinitäten gespeichert und teilweise weiterverkauft. Der Anwalt der Post sagt natürlich, dass er nicht an Schadenersatz glaube.

• Wirtschaftsabschwung setzt sich fort
  

  Der Abschwung der Konjunktur in Österreich setzt sich weiter fort. Es wird zwar nach wie vor viel konsumiert, aber das reicht nicht, denn: Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut hat vor allem die Industrie- und die Baukonjunktur weiter nachgelassen.

• Doping: Langläufer Hauke verurteilt
  

  Über sich hinaus wachsen wollte der österreichische Langläufer Max Hauke: Da das aber nicht so einfach geht, hat er es sich einfach gemacht, sprich: gedopt. Hat zwar geholfen, aber Hauke und andere wurden bei der WM in Seefeld erwischt, heute bekam Hauke vor Gericht die Rechnung präsentiert.

• Thiem setzt Siegesserie fort
  

  Dominik Thiem hat neuerlich gewonnen. Er hat nach seinem Sieg vom vergangenen Wochenende in Wien nicht nachgelassen, sondern nachgelegt: In Paris hat er in der ersten Runde den Kanadier Milos Raonic besiegt.

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