Ö1 Mittagsjournal

4. November 2019, 12:00

Beiträge

• Pflegeregress: Bundesländer wollen mehr Geld
  

  Am Freitag kommen die Landeshauptleute in St. Pölten zusammen, und da wird der Pflegeregress ein Hauptthema sein. Der wurde vor zwei Jahren abgeschafft, die Länder dürfen seither nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zugreifen. Was die Bundesregierung dafür als Ersatz zahlt, das ist den Ländern viel zu wenig. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigt sich jetzt in einem Brief an Finanzminister Eduard Müller befremdet über das neue Angebot.

• Kritik an neuem Klimaplan
  

  Österreich muss der EU eine Klimastrategie vorlegen. Mit der bisherigen war man in Brüssel gar nicht zufrieden und hat sie vor dem Sommer zurückgeschickt, mit dem Auftrag sie zu überarbeiten. Das hat die Übergangs-Regierung über den Sommer getan. Viel neues ist ihr aber nicht eingefallen, wie Umweltschützer kritisieren, etwa Johannes Wahlmüller von Global 2000 heute im Ö1-Morgenjournal.

  Und auch die Parteien reagieren mäßig begeistert. Zu wenig konkret, zu wenig weitgehend, so die Kritik. Der überarbeitete Klima-Plan ist ab heute einen Monat in Begutachtung.

• WIFO: Ökologische Steuerreform
  

  Was in der Klimastrategie fehlt, eine Liste umweltschädlicher Subventionen, also wo der Staat sogar noch Geld ausgibt, das dazu führt, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Die bekanntesten Beispiele sind die Pendlerpauschale oder die Steuer-Begünstigung auf Diesel und Flugbenzin. Was da zu tun wäre, wie man dieses Fördersystem umgestalten könnte, dazu hat das Wirtschaftsforschungs-Institut eine Studie veröffentlicht. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Daniela Kletzan, sie appelliert, das Thema Förderungen neu zu denken. Handlungsbedarf sieht sie vor allem im Bereich Verkehr wegen des starken Wachstums. Eine Lösung gebe es nur über eine umfassende ökologisch orientierte Steuerreform, die etwa das Dieselprivileg treffen würde, so Kletzan im Ö1-Mittagsjournal.

• Neue Liederbuchaffäre
  

  Die Politik ist bei uns derzeit wieder einmal mit einem Liederbuch beschäftigt. Es geht um jenes einer Burschenschaft, das antisemitische und obszöne Texte enthält, und das der steirische FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger sein Eigen nennt. Die Führung der FPÖ will weiter keine Konsequenzen ziehen, und auch nicht darüber reden. Auch Zanger selbst nicht. Dass er auffällig wird, das ist nicht das erste Mal.

• Nationalbank: Personal-Entscheidungen ungültig
  

  Die österreichische Nationalbank hat seit September eine neue Führung, und da muss der neue Gouverneur Robert Holzmann gleich eine schwere Niederlage hinnehmen. Seine umstrittenen Personal-Entscheidungen, die er gleich zu Beginn durchziehen wollte, sind allesamt ungültig. Das hat Generalratspräsident Harald Mahrer heute bekannt gegeben, der Generalrat ist sowas wie der Aufsichtsrat der Nationalbank. Holzmann hatte unter anderem die Personalchefin gekündigt, ohne seine Kollegen im Direktorium zu informieren.

• Jugendproteste im Irak
  

  Der Irak wird seit einem Monat von schweren Unruhen heimgesucht. Über 250 Menschen sind bisher getötet worden, Tausende verletzt.
  Auch gestern gab es wieder riesige Proteste in Bagdad, dort ist der Sonntag ein Werktag, es wurde gestreikt, die Schulen waren geschlossen, Tausende auf den Straßen.
  Die Herrschenden antworten vorerst mit Gewalt, schaffen es aber mit der Repression nicht, den Deckel draufzuhalten. Die Proteste beschränken sich nicht mehr nur auf die großen Plätze, sondern dehnen sich auch auf Blockaden großer Straßen aus. Getragen wird der Protest von perspektivlosen Jugendlichen und nicht von der Opposition, berichtet ORF-Korrespondent Karim el-Gawhary.

• Rumänien: Abstimmung über neue Regierung
  

  Rumänien leidet seit längerem unter chaotischen politischen Zuständen; Probleme, die auch die EU beschäftigen. Denn noch immer hat Rumänien keine akzeptable Persönlichkeit für die EU-Kommission gefunden; das heißt, die neue Kommission kann ihre Arbeit noch nicht aufnehmen. Heute könnte es gelingen, die Regierungskrise in Bukarest zu lösen - sicher ist das aber nicht.

• Schwierige Regierungssuche in Bosnien
  

  In Bosnien-Herzegowina gibt es ein Jahr nach der Wahl keine Regierung. Das liegt auch an dem überaus komplizierten Staatswesen, das 1995 nach dem Krieg in Bosnien geschaffen wurde. Kompliziert deshalb: Das Staatspräsidium besteht aus drei Personen: einem Serben, einem Kroaten einem Bosniaken. Und dann gibt es je eine Regierung und ein Parlament für den Gesamtstaat und die beiden Teilstaaten, den serbischen, und den bosnisch-kroatischen.

• Weiter Proteste in Hongkong
  

  In Hongkong und auch in Peking geht das Kalkül der Regierenden nicht auf: dass nämlich die Anhänger der Protest-Bewegung irgendwann nachgeben werden. Das tun sie aber nicht,
  es war das 22. Wochenende in Folge, an dem in Hongkong zigtausende für demokratische Freiheiten eingetreten sind.
  Und die Gewalt nimmt zu. Gestern hat ein Gegner der Protestbewegung drei Menschen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Die Regierung in Peking droht: sie werde in Zukunft härter durchgreifen.

• Aufregung um Tiroler Skigebiet-Zusammenlegung
  

  Die Schi-Saison steht vor der Tür und da gibt es in Tirol Streit um ein Seilbahn-Projekt. Die Gletscher-Schigebiete Pitztal und Ötztal sollen zusammengeschlossen werden. Seit Jahren wird über das Projekt gestritten. Umwelt-Gruppen fürchten, dass das was von den Gletschern noch übrig ist, auch noch zerstört wird. Eine Bürgerinitiative hat bereits 40.000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.

• Politik für Schigebiet Pitz- und Ötztal
  

  Das Projekt Gletscher-Schigebiet Pitztal und Ötztal ist umstritten, Unterstützung kommt aber von der Politik. Etwa von Franz Hörl, er ist ÖVP-Abgeordneter und Obmann des Fachverbandes der Seilbahn-Wirtschaft in der Wirtschaftskammer. Er sagt, der Zusammenschluss sei schon lange von der Bevölkerung gewünscht. International gesehen müsse man konkurrenzfähige Schigebiete haben. Hier würden mit wenigen Anlagen zwei Schigebiete zu einem großen optimiert, so Hörl im Ö1-Mittagsjournal.

• 150 Jahre "Nature"-Magazin
  

  In welcher Fachzeitschrift Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler heute ihre Studien veröffentlichen, kann entscheidend für ihre Karriere sein. Eine der einflussreichsten Zeitschriften weltweit ist "Nature". Hier zu veröffentlichen bringt in der Regel wissenschaftliches Renommee und großes mediales Interesse. Am 4. November 1869 erschien die erste Ausgabe von Nature - heute feiert die Zeitschrift ihr 150-jähriges Bestehen. Wie die Redaktion die Rolle von Nature im Wissenschaftsbetrieb sieht und wie es in Zukunft weitergehen soll - mehr dazu von Marlene Nowotny:

  Mehr in
  science.ORF.at

• Istanbuler Bürgermeister mit Kultur gegen Erdogan
  

  Er wird Anti-Erdogan genannt und ist zur Zeit der Hoffnungsträger der Türkei: Ekrem Imamoglu, der neue Bürgermeister von Istanbul. 49 Jahre alt hat er den Kandidaten der konservativ-islamischen AKP im März und noch einmal im Juni geschlagen. Und Imamoglu will seine Stadt umbauen - er setzt auf die Kultur. Werner Bloch hat Ekrem Imamoglu in Istanbul getroffen.

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